Re: [Ag-waffenrecht] Vorschläge zur Stellungnahme der AG zu den verdachtsunabhängigen Wohnungskontrollen

[Andreas Gutwirth <gutwirth AT gmx.de>]

Ahoi und willkommen Sebastian,

am 2. Mai hatten wir im Mumble beschlossen den Antrag für den BPT abstrakt formuliert einzureichen. Obwohl ich auch für eine abstrakte Formulierung gestimmt habe, sind diesbezüglich meine "Bauchschmerzen" nicht gewichen.

Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und der Datenschutz zeugen von sehr großer Wichtigkeit für ALLE Bürger eines modernen demokratischen Rechtsstaates.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Piraten auf dem BPT gegen den Antrag stimmen. Geringe Zweifel kommen natürlich immer wieder mal zum Vorschein, weil das Ergebnis nicht vorhersagbar ist.

MfG



Am 10.05.2012 23:58, schrieb "Sebastian Möcker":

Die AG Waffenrecht ist gegen die verdachtsunabhängige Kontrolle der Wohnungen von Mitbürgern, die Waffen besitzen. Die Effizienz dieser kostenintensiven Kontrollen und ihr Beitrag zur tatsächlichen Erhöhung der öffentlichen Sicherheit sind fraglich. Ihrem Wesen folgend schränken diese ohne Vorankündigung durchgeführten Kontrollen das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, gemäß Art. 13 GG, ein und stigmatisieren so einen Teil der Bevölkerung. Dieses Vorgehen ist mit dem Freiheits- und Demokratieverständnis der AG Waffenrecht und der Wahrung der Grundrechte nicht vereinbar. Es wird von uns deshalb nachdrücklich abgelehnt. 

Ein Vorschlag von mir, dazu ein herzliches Hi, ich bin neu bei euch und möchte mich auf diesem Wege vorstellen.

Beste Grüße
Sebastian