Re: [Ag-waffenrecht] Waffensteuer

["Oliver T. Vaillant" <o.t_vaillant AT yahoo.de>]

20:12 Donnerstag, 10.Mai 2012 wrote Heiko Humbert <heiko.humbert AT gmx.de>:

>Bremen hätte als eigenständiges Bundesland eine Chance gehabt. Eine
>einzelne Stadt innerhalb eines Bundeslandes kommt damit nicht durch.

Rächtlich wäre das durchaus möglich - wg "Steuer-Erfindungsrecht" der Städte und Gemeinden. Rechtlich würde dazu wie bei der Hundesteuer eine "Abgaben-Satzung" der Stadt genügen, die nur von der kommunalen Aufsichtsbehörde (i.e. Regierungspräsidium) genehmigt werden müsste; Kommunalaufsicht ist aber auf die Rechtmäßigkeit der Satzung beschränkt, auf ihre Zweckmäßigkeit kommt es dagegen gar nicht an.

G*... Lou

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Von: Heiko Humbert <heiko.humbert AT gmx.de>
An: ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
Gesendet: 20:12 Donnerstag, 10.Mai 2012
Betreff: Re: [Ag-waffenrecht] Waffensteuer

> Am 10.05.12 18:00, schrieb charly.strolchi AT t-online.de:
> Hallo!
>
> Und wieder die SPD, wieder Sanierung auf Kosten der legalen Waffenbesitzer.
>
>
>  Kaiserslautern will Waffensteuer
>
> *Der Bürgermeister der Stadt Kaiserslautern Klaus Weichel (SPD) plädiert
> für die Einführung einer Waffensteuer, um den städtischen Haushalt zu
> konsolidieren.*
>
> "Wir wollen den Stadthaushalt konsolidieren. Wir wollen versuchen, den
> Schuldenanstieg zu bremsen. Wir werden uns dem Druck von außen nicht
> beugen", erklärten hierzu auch SPD-Stadtverbandsvorsitzender Oliver
> Guckenbiehl und SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Rahm.

Oh doch - sie werden sich dem Druck beugen. Eine einfache solide Studie
hat bis jetzt noch jedes Ansinnen dieser Art zum Scheitern gebracht.
Bremen hätte als eigenständiges Bundesland eine Chance gehabt. Eine
einzelne Stadt innerhalb eines Bundeslandes kommt damit nicht durch.

lg
Heiko
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