Re: [Ag-waffenrecht] Waffensteuer

[Heiko Humbert <heiko.humbert AT gmx.de>]

> Am 11.05.12 11:59, schrieb Oliver T. Vaillant:

> Rächtlich wäre das durchaus möglich - wg "Steuer-Erfindungsrecht" der
> Städte und Gemeinden. Rechtlich würde dazu wie bei der Hundesteuer eine
> "Abgaben-Satzung" der Stadt genügen, die nur von der kommunalen
> Aufsichtsbehörde (i.e. Regierungspräsidium) genehmigt werden müsste;
> Kommunalaufsicht ist aber auf die Rechtmäßigkeit der Satzung beschränkt,
> auf ihre Zweckmäßigkeit kommt es dagegen gar nicht an.
> 
> G*... Lou

Daß sie Steuern erfinden können - keine Frage ... Zustimmung.

Aber:

Sobald sie durchgerechnet haben, daß das ganze weit mehr kostet als es
einbringt, machen sie einen Rückzieher.

Sobald sie feststellen, daß es erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken
gibt, werden wie den Schwanz einziehen.

Sobald sie feststellen, daß es verfassungs- und zivilrechtliche Probleme
geben wird, wenn sie versuchen das durchzuziehen, werden sie Abstand nehmen.

... von den ganzen anderen Problemen, die sie sich einfangen werden, mal
ganz abgesehen. Schließlich gibt es eine schöne Studie, die den ganzen
Ärger aufzeigt, den sich eine Verwaltung einfängt, wenn sie versucht
eine Waffensteuer durchzusetzen.