Re: [Ag-waffenrecht] Sonstiges Material zur Information

[Mike Sigurado <Mike+Sigurado AT news.piratenpartei.de>]

In diesem Zusammenhang ein "interessanter Bericht" des Magazins Focus 
online, eben über diese Stellenausschreibung des Rhein-Neckar Kreises.

ARTIKEL FOCUS ONLINE 
http://www.focus.de/finanzen/karriere/perspektiven/tid-15753/kuriose-stellenanzeige-waffenkontrolleur-im-nebenjob_aid_442286.html

Da wird die problematik sehr schön beschrieben.

Für diejenigen die dem Link nicht folgen können:

Waffenkontrolleur im Nebenjob
Dienstag, 06.10.2009, 13:10 · von FOCUS-Online-Autor Manuel Heckel

Das neue Waffengesetz bringt den Behörden mehr Arbeit: Ein Landkreis 
sucht deshalb jetzt Waffenkontrolleure auf Minjob-Basis – und erntet 
viel Kritik.
Es ist eine gewöhnliche Ausschreibung, neben Stellengesuchen fürs 
Baurechts- oder Straßenbauamt: Der Rhein-Neckar-Kreis mit Verwaltungssitz 
in Heidelberg sucht „Waffenkontrolleure im Rahmen einer 
Nebentätigkeit“. Auch in der Jobbörse der Arbeitsagentur ist das 
Angebot verzeichnet. Wenige Tage nach der Ausschreibung sorgt der Minijob 
aus Baden-Württemberg für Empörung.

Schuld an der ganzen Aufregung ist das im Juli geänderte Waffengesetz. 
Nach dem Amoklauf von Winnenden bürdete der Bund den zuständigen 
Behörden vor Ort mehr Arbeit auf. Wo und wie Jäger und Schützen ihre 
Waffen aufbewahren, soll nach dem neuen Gesetz auch ohne Verdacht 
kontrolliert werden. Bis Juli reichte oft ein Foto vom Waffenschrank oder 
ein Kaufbeleg über den Tresor für die Munition.
Klingeln nach Feierabend
Die Behörden müssen das Gesetz jetzt umsetzen – oft fehlt jedoch das 
Personal für die aufwendige Überprüfung. Der Rhein-Neckar-Kreis hat 
sich für einen neuen Weg entschieden und will eine Vollzeitstelle auf 
vorerst fünf geringfügig Beschäftigte aufteilen. „Wenn die Kontrollen 
intensiviert werden sollen, dann brauchen wir mehr Leute“, sagt Berno 
Müller, Sprecher des Landkreises.

Weil der Großteil der Waffenbesitzer tagsüber nicht zu Hause ist, sollen 
die neuen Teilzeitkräfte künftig am späten Nachmittag oder am Abend an 
den Haustüren klingeln. „Eine Ganztagsstelle macht wenig Sinn – der 
Mitarbeiter würde den halben Tag im Büro sitzen“, erklärt Müller.

Kein Platz für Experimente
Die Jägerschaft und die Polizei-Gewerkschaft kritisieren das Modell 
scharf: „Die Waffenkontrolle darf auf keinen Fall zur Spielwiese für 
experimentierfreudige Behörden werden“, sagt Torsten Reinwald, Sprecher 
des Deutschen Jagdschutz-Verbandes (DJV).

Von der Anwerbung von Waffenkontrolleuren in Teilzeit hält Reinwald 
nichts: „Die Aufgabe der Waffenkontrolle erfordert sachkundige Personen 
– für uns ist völlig ausgeschlossen, dass man dafür geeignete 
400-Euro-Kräfte findet.“ Ins gleiche Horn stößt die Gewerkschaft der 
Polizei: „Wir halten es für einen Skandal, Leute in einem Feierabendjob 
auf Wohnungsschau zu schicken“, sagt Rüdiger Seidenspinner, 
Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg.
Landkreis-Sprecher Müller verteidigt die Idee: „Eine Beschäftigung als 
Minijobber sagt nichts über die Qualifikation des Mitarbeiters aus.“ So 
hoffe man zum Beispiel auf die Bewerbungen von aktiven und pensionierten 
Polizeibeamten. Je nach Kenntnisstand erwarte die neuen Angestellten auch 
eine ausführliche Einweisung. „Wir haben hier genügend Leute, die sich 
mit der Materie auskennen“, sagt Müller. DJV-Sprecher Reinwald sieht 
das anders: „Die Ämter sind überhaupt nicht in der Lage, geeignete 
Kräfte auszubilden.“

Streit um die Sachkunde
Der Landesjagdverband Baden-Württemberg hatte vor Kurzem gemeinsam mit 
pensionierten Polizisten Mitarbeiter der unteren Waffenbehörden 
eingeladen, um sie zu schulen „Die meisten von denen hatten zum ersten 
Mal überhaupt eine Waffe in der Hand“, berichtet Reinwald. Einige der 
Mitarbeiter waren in ihrem Landkreis etwa zuständig für Waffen – und 
für Altenheime.

Wie das Problem bundesweit bewältigt wird, ist kaum zu überblicken. 
Allein in Baden-Württemberg gibt es knapp 150 Waffenerlaubnisbehörden, 
bundesweit existieren 570 verschiedene Stellen. „Es kann gut sein, dass 
der eine oder andere Landkreis mehr Personal braucht“, sagt Alice 
Loyson-Siemering, Sprecherin des Innenministeriums von Baden-Württemberg 
– von dem Minijob-Modell hält sie nichts: „Das geht so nicht, die 
Kontrollen sind eine hoheitliche Aufgabe.“

Die vier Regierungspräsidien des Bundeslandes arbeiten aktuell an einem 
Fortbildungsprogramm für neue Kräfte in den Ordnungsämtern. Wann das 
fertig ist, ist allerdings noch unklar. Gleichzeitig wies das 
Innenministerium die Regierungspräsidien an, künftig auf Teilzeitkräfte 
in diesem Bereich zu verzichten.

Eine Frage der Ressourcen
Eine FOCUS-Online-Stichprobe in anderen Bundesländern ergab diplomatische 
Aussagen. „Die Kontrollen werden entsprechend den vorhandenen Ressourcen 
der Waffenbehörden durchgeführt“, lässt etwa das bayerische 
Innenministerium ausrichten. In Brandenburg, wo die Polizeipräsidien als 
Waffenbehörden fungieren, heißt es: „Die personelle Umsetzung der 
Waffenbesitzer-Kontrollen ist eine Frage, die die zuständige 
Polizeibehörde im Rahmen ihrer organisatorischen Eigenverantwortung 
regelt.“
Berno Möller vom Rhein-Neckar-Kreis kann sich dagegen vorstellen, dass 
seine Behörde Vorreiter ist: „Wenn die neuen Regelungen ordentlich 
umgesetzt werden sollen, werden viele Behörden auf Teilzeitkräfte 
ausweichen.“
Quelle: Focus Online 06.10.2009

LG
Mike