[Ag-waffenrecht] BGH Urteil Winnenden

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Hallo,

hier die offizielle Pressemitteilung des BGH in dieser Sache:

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

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Nr. 054/2012 vom 02.05.2012

Winnenden-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben

Das Landgericht Stuttgart hatte den Vater des Amokläufers von Winnenden 
am 10. Februar 2011 wegen tateinheitlich begangener fahrlässiger Tötung 
in 15 Fällen, fahrlässiger Körperverletzung in 14 Fällen und wegen 
eines Waffendelikts zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten 
verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dagegen 
hatte der Angeklagte Revision eingelegt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der 17 Jahre alte Sohn des 
Angeklagten am 11. März 2009 insgesamt 15 Personen erschossen und weitere 
14 Personen durch Schüsse verletzt. Die meisten Opfer waren 
Schülerinnen, Schüler und Lehrerinnen der Albertville-Realschule in 
Winnenden. Der Amoklauf endete, als sich der Sohn selbst erschoss. Die 
Tatwaffe und die Munition stammten aus dem Besitz des Angeklagten, einem 
Sportschützen. Sein Sohn hatte die Waffe und die Munition, die der 
Angeklagte unverschlossen aufbewahrt hatte, unbemerkt an sich gebracht. 
Der Sohn war zudem psychisch auffällig, was der Vater wusste. Bei einer 
von den Eltern veranlassten ambulanten Behandlung in einer psychiatrischen 
Klinik berichtete der Sohn gegenüber der Therapeutin von 
Tötungsfantasien. Darüber unterrichtete diese die Eltern. Der 
Empfehlung, den Sohn ambulant weiter zu betreuen, kamen die Eltern nicht 
nach, obwohl sich dessen Zustand wieder verschlechterte. Gleichwohl 
ermöglichte der Angeklagte seinem Sohn in der Folge Schießübungen in 
einem Schützenverein. Auf diese Umstände hat das Landgericht den 
Fahrlässigkeitsvorwurf gestützt; die Tat seines Sohnes sei für den 
Angeklagten vorhersehbar und vermeidbar gewesen.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts auf eine 
Verfahrensrüge des Angeklagten aufgehoben. Mit dieser Rüge wurde 
beanstandet, dass die Verteidigung eine Belastungszeugin nicht befragen 
konnte.

Das Landgericht hat der – auf Bitte der Polizei tätigen – 
ehrenamtlichen Betreuerin der Familie des Amokläufers, die als Zeugin 
vernommen wurde, rechtsfehlerhaft ein Auskunftsverweigerungsrecht 
zugebilligt. Die Betreuerin war über drei Verhandlungstage hinweg 
vernommen worden. Am ersten Tag bekundete sie, der Angeklagte habe ihr 
gesagt, er sei von der Klinik auch über die Tötungsfantasien seines 
Sohnes informiert worden. Dieses Wissen um die Tötungsfantasien war für 
den Fahrlässigkeitsvorwurf des Landgerichts besonders bedeutsam. Anders 
als die übrigen Verfahrensbeteiligten konnte die Verteidigung die 
Betreuerin an diesem Tag jedoch nicht mehr befragen. Am zweiten 
Vernehmungstag verlas die Betreuerin eine von ihr vorbereitete 
schriftliche Erklärung, mit der sie ihre Aussage widerrief. Daraufhin 
leitete die Staatsanwaltschaft gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen 
versuchter Strafvereitelung ein. Deswegen billigte ihr das Landgericht 
für die weitere Vernehmung ein Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 
StPO (danach muss sich ein Zeuge wegen von ihm begangener Straftaten nicht 
selbst belasten) zu. Am dritten Vernehmungstag bestätigte die Betreuerin 
zwar ihre erste Aussage, weitere Angaben machte sie im Hinblick auf das 
Auskunftsverweigerungsrecht aber nicht mehr. Die Verteidigung hatte 
deshalb auch am zweiten und dritten Vernehmungstag keine Möglichkeit, die 
Betreuerin zu befragen.

Bei der Prüfung, ob der Betreuerin ein Auskunftsverweigerungsrecht 
zustand, hat das Landgericht rechtsfehlerhaft angenommen, dass die Zeugin 
schon durch die Anfertigung der von ihr verlesenen Erklärung eine 
versuchte Strafvereitelung begangen habe. Dies ist rechtsfehlerhaft. Erst 
mit der Verlesung der Erklärung vor Gericht bei ihrer Zeugenvernehmung 
hat die Betreuerin gegebenenfalls eine Strafvereitelung versucht. Für 
Straftaten, die ein Zeuge erst durch seine Vernehmung begeht, besteht 
jedoch bis zum Abschluss der Vernehmung kein Auskunftsverweigerungsrecht. 
Die Betreuerin wäre also weiter zur Aussage verpflichtet gewesen und 
hätte auch Fragen der Verteidigung beantworten müssen. Dieser 
Verfahrensfehler musste zur Aufhebung des Urteils führen. Der 
Bundesgerichtshof hat allerdings die Feststellungen zum Amoklauf selbst 
aufrechterhalten, so dass hierzu insbesondere keine Zeugen mehr gehört 
werden müssen.

Für die neue Hauptverhandlung hat der Bundesgerichtshof darauf 
hingewiesen, dass der Angeklagte sich auch dann wegen fahrlässiger 
Tötung bzw. fahrlässiger Körperverletzung strafbar gemacht haben kann, 
wenn ihm die Tötungsfantasien seines Sohnes nicht bekannt waren. Sollte 
er nämlich – wie bislang festgestellt – entgegen der Empfehlung der 
Klinik nicht für die Weiterbehandlung des Sohnes gesorgt und ihm dessen 
ungeachtet sogar Schießübungen im Schützenverein ermöglicht haben, 
könnte dies den Fahrlässigkeitsvorwurf rechtfertigen.

Zudem hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass allein schon der 
Verstoß gegen die spezifischen waffenrechtlichen Aufbewahrungspflichten 
den Vorwurf der Fahrlässigkeit für Straftaten begründen kann, die 
voraussehbare Folge einer ungesicherten Verwahrung sind.

Beschluss vom 22. März 2012 – 1 StR 359/11

Landgericht Stuttgart – Urteil vom 10. Februar 2011 - 18 KLs 112 Js 21 
916/09

Karlsruhe, den 02. Mai 2012

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
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