Re: [Ag-waffenrecht] Sonstiges Material zur Information

[Mike Sigurado <Mike+Sigurado AT news.piratenpartei.de>]

> Dem Einsatz von Polizeibeamten im Ruhestand für Kontrollen nach dem 
> Waffengesetz steht beim Rhein-Neckar-Kreis nichts im Wege. Das hat am 10. 
> November 2009 das Innenministerium Baden-Württemberg Landrat Dr. Jürgen 
> Schütz mitgeteilt.
>
> Dr. Schütz sieht sich damit in seiner Auffassung bestätigt, dass 
> Polizeibeamte die beste Wahl für die neue Aufgabe der zusätzlichen 
> Kontrollen von Waffenbesitzern sind und dies auch in 
> Teilzeitbeschäftigung möglich ist. Wegen der grundsätzlichen 
> Bedeutung, wie diese zusätzliche Aufgabe nach der seit Juli 2009 neuen 
> Rechtslage gelöst werden soll, hatte das Innenministerium zu 
> entscheiden, _*ob auch aktive Polizisten oder allein Ruhestandsbeamte im 
> Wege der Nebentätigkeit*_ einsetzbar sind.
>
> Auf eine Stellenausschreibung des Kreises hatten sich auch genügend 
> pensionierte Polizeibeamte gemeldet, um die vorgesehene Zahl an 
> Waffenkontrolleuren, die in Teilzeitbeschäftigung nach dem Tarifvertrag 
> für den öffentlichen Dienst angestellt werden sollen, einstellen zu 
> können. Wie das Landratsamt informiert, werden nun mit diesen geeigneten 
> Bewerbern Gespräche geführt. Nach Verabschiedung des Kreishaushalts im 
> Dezember, der die zusätzlichen Stellen im Stellenplan vorsehen wird, 
> können die neuen Waffenkontrolleure ihren Dienst aufnehmen. Dabei sollen 
> die Waffenkontrolleure die Sicherheitskontrollen jeweils zu zweit 
> wahrnehmen, wobei dann ein bereits jetzt mit der Kontrolle befasster 
> Bediensteter der Waffenbehörde im Kreis-Ordnungsamt zusammen mit einem 
> der dann zusätzlich beim Rhein-Neckar-Kreis angestellten pensionierten 
> Polizeibeamten die Kontrolltätigkeit übernimmt.
Quelle:RHEIN-NECKAR KREIS 
http://www.rhein-neckar-kreis.de/servlet/PB/menu/1981679_l1/index.html?QUERYSTRING=waffenkontrolleur

Mir wurde damals, von meiner Behörde folgendes (aus der Erinnerung 
wiedergegeben) mitgeteilt:

"Wir werden keine Sportschützen oder andersweitig mit Waffen involvierte 
Personen zum kontrollieren von Waffen schicken"

LG
Mike