Re: [Ag-waffenrecht] Piraten Statement Hessen

["Johannes Bormann" <post AT jobotech.de>]

 Ahoi,

Macht es wirklich Sinn, die AG auf Landesebene oder noch tiefer
organisatorisch (AG Waffenrecht-Hessen) zu brechen? Da halte ich die
Einbindung von "Leidensgenossen" aus den unterschiedlichen Gewerken für viel
wichtiger. Verschiedenen Organisationen und den Landes- bzw. Kreisverbänden
(auch persönliche) Unterstüzung anzubieten habe ich bereits mehrmals
vorgeschlagen. [Allerdings habe ich z.B. von SH auch noch keine Antwort...]

Soweit mir bekannt, ist das Waffenrecht Bundesrecht und wird somit
allerhöchstens unterschiedlich gehandhabt, muss aber mit Hinweis auf
Bundesrecht ganz schnell wieder vereinheitlicht werden. Deshalb kam die
"Durchführungsverordnung" meines Wissens nach auch erst so spät.

Zur Weiterentwicklung der AG:
Ich würde gern programmatisch weiter arbeiten und in diesem Zusammenhang
zusätzliche (Positions-)Papiere erstellen (z.B. "Vereinsflyer",
"Stammtischflyer", "Infostand-Flyer" etc.) sowie die Publikation unserer
Positionen (auch ohne Absegnung durch die Bundespartei) innerhalb und
ausserhalb der Piraten (z.B. Pressemitteilungen für Regionalzeitungen,
Leserbrief-Aktionen, Plakat-Gestaltung, T-Shirts, Aufkleber-Gestaltung und
sonstige Werbemittel) vorantreiben. 

Möglicherweise macht es Sinn, sich innerhalb einer Region zu einem eigenen
Stammtisch zusammenzufinden - wenn es denn in zumutbarer Entfernung genügend
Interessenten gibt.

Mike (glaube ich) hatte doch schon mal so etwas wie eine "To-Do-Liste"
aufgestellt. Ich kann mich an folgende Punkte erinnern:

- Nationales Waffenregister (was ist das genau, welche Inhalte werden
tatsächlich gespeichert, wer hat Zugriff, wer nutzt es wie?)
- Wegfall des Bedürfnisses (sinnvoll oder nicht; Ergebnis: klare
Positionsbestimmung)
- Was ist die "40mm-Regelung"?
- Wegfall des Kurzwaffen-Kontingents für Jäger (sinnvoll oder nicht;
Ergebnis: Positionsbestimmung)

oder Punkte, die mir besonders am Herzen liegen:

Welches (Grund-)Recht wird durch das Waffenrecht (und seine Durchführung)
tatsächlich eingeschränkt/aufgehoben?
Mit welchen Auswirkungen (konkret / theoretisch)?
In welchen Zusammenhang können wir die Einschränkungen mit anderen
Situationen/Gruppen stellen.
Z.B. wie würde sich die Einführung einer Waffensteuer auf die Einführung
weiterer Steuern auswirken? Ist hier eine Rechtsbetrachtung z.B. im
Zusammenhang mit "Pferdesteuer", "Hundesteuer" etc. möglich? Auf welchen
Ebenen und unter welchen Bedingungen (Steuer / Abgabe / Umlage / Beitrag)
wäre so etwas überhaupt möglich? Aus den Antworten könnten sich z.B.
Aktivitäts-Ebenen (Bund / Land / Amt, Kommune) und "Vorsorgemaßnahmen"
ableiten lassen.
Einige Kommunen erheben Gebühren, wenn sie einen LWB überprüfen - welche
Umstände sind hier massgebend, gibt es vergleichbare Situationen, ist
Handlungsbedarf (z.B. auf Rechtsebene) erforderlich etc.pp.

Ich könnte sicher noch viele Seiten mit Fragen füllen, die sich um das
Waffenrecht ranken und für deren Antworten ich noch keine Lösung kenne oder
die vielleicht Piraten-Relevant sind, aber derzeit noch ohne Position von
uns "herumdümpeln".

Bin gepannt auf die Reaktionen.

Herzliche Grüße
Hannes_55