Re: [Ag-waffenrecht] LPT Bayern

[tomalavr AT aol.com]

Hallo,

nachfolgend der Text in überarbeiteter und etwas flüssigerer Form.
Wenn ihr diesen Text irgendwo veröffentlichen wollt bedient euch.

Grüße
Volker


-------------------------------------------------------------------------
-------------------------------------------------------------------------
-------------------------------------------------------------------------
--


Die Freiheit der Piraten

Die Piraten sind angetreten eine Politik für Bürgerrechte, Offenheit, 
Transparenz, Freiheit, Toleranz, Liberalität und gesellschaftliche 
Teilhabe zu machen. Eine Politik die auf Freiräume und 
Selbstverantwortung für Alle setzt. Jedem Mensch sollen Freiräume 
garantiert werden, solange nicht die Freiräume anderer Menschen 
beschnitten werden.

Es ist in den etablierten Parteien leider üblich geworden, Bürgerrechte 
und Freiheiten mit dem Hinweis auf eine gefährdete Sicherheitslage 
Schritt um Schritt abzubauen. Dabei wurden und werden Gesetze häufig 
ohne Evaluierung der Wirksamkeit  und unter Missachtung der 
Verhältnismäßigkeit verändert und überarbeitet. Im Ergebnis werden für 
große Teile der Bevölkerung Freiräume beschnitten und Bürgerrechte 
eingeschränkt. Von Selbstbestimmung der Bürger kann nicht mehr die Rede 
sein, wenn diese sich im Bewusstsein permanenter Überwachung und 
Kontrollen nicht mehr wagen frei zu entfalten.

Die Piraten treten zu  Recht dieser Entwicklung entgegen und fordern 
Bürger- und Freiheitsrechte ein, die von anderen Parteien und 
Interessen längst verraten wurden. Die Erfolge in Berlin und im 
Saarland sind zu einem guten Teil auf die konsequente Freiheitspolitik 
der Piraten geschuldet. Viele Bürger, die von der Politik der 
etablierten Parteien enttäuscht wurden setzen neue Hoffnung in die 
Piraten.

Denn die Piraten stehen für das Versprechen für mehr Freiheit und 
Toleranz. Also setzen sich  die Piraten gegen Vorratsdatenhaltung, 
Videoüberwachung im öffentlichen Raum, gegen Staatstrojaner und etliche 
weitere Maßnahmen aus den Giftschränken der anderer Parteien  die alle 
dazu führten, dass fast alle Bürger dieses Landes unter Generalverdacht 
stehen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bereits zum 
Teil außer Kraft gesetzt wurde. Dabei diskutieren die Piraten diese 
Themen in einer aufgeklärten und rationalen Weise auf der Basis 
realistischer Abwägungen zwischen Sicherheitsinteressen, 
Gefährdungspotenzialen und berechtigten Interessen.
Damit stehen die Piraten für die freiheitlich, demokratischen 
Grundwerte unserer Gesellschaft wie kaum eine andere Partei.


Allerdings scheinen auch viele Piraten nicht frei von Vorurteilen und  
irrationalen Ängsten zu sein.
Wie sonst lässt es sich erklären, dass auf dem Bayerischen 
Landesparteitag der Antrag der AG Waffenrecht nach einer Diskussion, 
die fast hysterische Züge angenommen hatte abgelehnt wurde?
Dieses Resultat war enttäuschend  und zugleich beschämend.

Dieses Ergebnis war nicht deshalb enttäuschend, weil der Antrag 
abgelehnt wurde. Denn es ist das gute Recht der Teilnehmer des 
Landesparteitages, wenn sie vom Antrag nicht überzeugt sind diesen 
abzulehnen. Das ist dann eine legitime demokratische  Entscheidung. 
Allerdings muss man an der demokratischen Gesinnung zweifeln, wenn die 
zuvor hochgehaltenen Freiheits-, Bürger- und Grundrechte sowie das 
Recht auf die informationelle Selbstbestimmung  in der Diskussion für 
Waffenbesitzer  plötzlich mit der Begründung aberkannt werden, dass, 
das einfach notwendig ist um den Waffenmissbrauch durch diese 
Personengruppe zu verhindern.
Warum bedienen sich diese Piraten der Argumente derjenigen, die seit 
Jahren die Freiheiten in diesem Land demontieren? Warum befürworten 
diese Piraten Eingriffe in die Grundrechte der Waffenbesitzer? Stehen 
wir als Waffenbesitzer außerhalb der Verfassung und dürfen wir 
Bürgerrechte und Grundrechte nicht in Anspruch nehmen?

Diese Entscheidung – oder genauer  die Begründung – war einfach 
beschämend und zutiefst unpiratig!


-------------------------------------------------------------------------
-------------------------------------------------------------------------
-------------------------------------------------------------------------
--


-----Ursprüngliche Mitteilung-----
Von: tomalavr <tomalavr AT aol.com>
An: ag-waffenrecht <ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de>
Verschickt: Di, 27 Mrz 2012 3:42 pm
Betreff: Re: [Ag-waffenrecht] LPT Bayern

Der Text ist Eigentum der AG und frei zur Verwendung...
(Allerdings sollte der Text noch ein wenig gekürzt werden.)

Mit einer Ablehnung des Antrags hätte ich leben können.
Nicht aber mit der Argumentation mit der er niedergebügelt
wurde.

Meine Grundaussage ist die Enttäuschung, dass LWB
offenbar ausserhalb der Grund- und Bürgerrechte
verortet werden und das sogar von Piraten!


Grüße
Volker


-----Ursprüngliche Mitteilung-----
Von: Axel Hammer <axel-hammer AT gmx.de>
An: Mailingliste der AG Waffenrecht
<ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de>
Verschickt: Di, 27 Mrz 2012 2:47 pm
Betreff: Re: [Ag-waffenrecht] LPT Bayern

Könnne wir das als Stellungnahme und Antwort auf die Abstimmung
veröffentlichen und versenden (an wen)?

Axel

tomalavr AT aol.com schrieb:
>
-------------------------------------------------------------------------


> -------
> --------- Ein paar Gedanken zum LPT in Bayern ----------
-------------------------------------------------------------------------


> ------
>
> Die Grenzen der Piratenfreiheit
--
Ag-waffenrecht mailing list
Ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-waffenrecht