Re: [Ag-waffenrecht] LPT Bayern

[tomalavr AT aol.com]

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---------   Ein paar Gedanken zum LPT in Bayern ----------
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Die Grenzen der Piratenfreiheit

Die Piraten sind angetreten eine Politik für Bürgerrechte, Offenheit, 
Transparenz, Freiheit, Toleranz, Liberalität und gesellschaftliche 
Teilhabe zu machen. Eine Politik die auf Freiräume und 
Selbstverantwortung für Alle setzt. Jedem Mensch sollen Freiräume 
garantiert werden, solange nicht die Freiräume anderer Menschen 
beschnitten werden.

Es ist in den etablierten Parteien leider üblich geworden, Bürgerrechte 
und Freiheiten mit dem Hinweis auf eine gefährdete Sicherheitslage 
Schritt um Schritt abzubauen. Dabei wurden und werden Gesetze häufig 
ohne Evaluierung der Wirksamkeit  und unter Missachtung der 
Verhältnismäßigkeit verändert und überarbeitet. Im Ergebnis werden für 
große Teile der Bevölkerung Freiräume beschnitten und Bürgerrechte 
eingeschränkt. Von Selbstbestimmung der Bürger kann nicht mehr die Rede 
sein, wenn diese sich im Bewusstsein permanenter Überwachung und 
Kontrollen nicht mehr wagen frei zu entfalten.

Die Piraten treten zu  Recht dieser Entwicklung entgegen und fordern 
Bürger- und Freiheitsrechte ein, die von anderen Parteien und 
Interessen längst verraten wurden. Die Erfolge in Berlin und im 
Saarland sind zu einem guten Teil auf die konsequente Freiheitspolitik 
der Piraten geschuldet. Viele Bürger, die von der Politik der 
etablierten Parteien enttäuscht wurden setzen neue Hoffnung in die 
Piraten.

Denn die Piraten sind mit dem Versprechen für mehr Freiheit und 
Toleranz angetreten. Also wenden sich  die Piraten gegen 
Vorratsdatenhaltung, Videoüberwachung im öffentlichen Raum, gegen 
Staatstrojaner und etliche weitere Maßnahmen aus den Giftschränken der 
anderer Parteien.  die alle dazu führten, dass fast alle Bürger dieses 
Landes unter Generalverdacht stehen und das Recht auf informationelle 
Selbstbestimmung bereits zum Teil außer Kraft gesetzt wurde. Dabei 
diskutieren die Piraten solche Themen auf einer rationale Ebene und auf 
der Basis realistischer Abwägungen zwischen Sicherheitsinteressen, 
Gefährdungspotenzialen und berechtigten Interessen.
Damit stehen die Piraten für die freiheitlich, demokratischen 
Grundwerte unserer Gesellschaft wie kaum eine andere Partei.

Allerdings scheinen auch viele Piraten nicht frei von Vorurteilen und  
irrationalen Ängsten zu sein.
Hierbei handelt es sich um anerzogene bzw.gelernte Ängste, die auf dem 
Weg der
Konditionierung Generalisierung erworben wurden. Das erlernen der 
Ängste erfolgt dabei durch die Medien die durch sensationsheischende 
und bildhafte  Berichterstattung ins Unterbewusstseind eingepflanzt 
wurden. Dabei handelt es sich durchaus um reale Ängste, die jedoch 
einer realen Grundlage - nämlich eigener Erfahrung und belegbarer 
Fakten - entbehren.

Diese Ängste bewirken offenbar, dass das rationale Denken abgeschaltet 
wird, sobald man das Wort Waffe hört. Da unterscheidet man nicht mehr 
zwischen Sportschütze und Gewaltverbrecher. Da wird sofort ein Verbot 
aller Waffen gefordert und die Besitzer behördlich genehmigter Waffen 
stigmatisiert.

Wie sonst lässt es sich erklären, dass auf dem Landesparteitag in 
Bayern der Antrag der AG Waffenrecht mit Argumenten weitab jeglicher 
Realität und bar jeglicher belegbarer Fakten abgelehnt wurde?
Das Schlimmste daran ist nicht, dass der Antrag abgelehnt wurde. Das 
Schlimmste daran ist, dass den Legalwaffenbesitzern gleichzeitig 
grundlegende Rechte (z.B. Unverletzlichkeit der Wohnung, Privatsphäre 
und Informationelle Selbstbestimmung) abgesprochen wurden.
Warum nehmen denn viele Piraten Eingriffe in die Grundrechte der 
Waffenbesitzer willentlich hin? Stehen wir als Waffenbesitzer außerhalb 
der Verfassung und dürfen wir die Grundrechte nicht in Anspruch nehmen? 
Gelten Freiräume und Selbstverantwortung etwa für Alle anderen ausser 
uns?

Wenn die Antwort auf diese Fragen ja lautet, dann wäre das äusserst 
unpiratig und enttäuschend.