ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Mailingliste der AG Waffenrecht
Listenarchiv
- From: Michael Gehm <michael.gehm AT gmx.de>
- To: Mailingliste der AG Waffenrecht <ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: Re: [Ag-waffenrecht] Bremer Piraten zum Thema Waffenrecht
- Date: Sat, 11 Feb 2012 21:50:35 +0100
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-waffenrecht>
- List-id: Mailingliste der AG Waffenrecht <ag-waffenrecht.lists.piratenpartei.de>
Danke Volker,
die Ziele der AG gehen so für mich in Ordnung.
Michael
Am 11.02.2012 21:14, schrieb tomalavr AT aol.com:
Naja, ganz so eng mit der Überzeugungsarbeit würde ich es nicht sehen.
Folgende Aussage des Vorstands des LV Bremen entspricht doch schon i.W. den Zielen die diese AG verfolgt:
"Der Vorstand des Landesverband Bremen der Piratenpartei wird sich nicht für eine Entschärfung des vorhandenen Waffengesetzes einsetzen"
Die AG WaffR will eigentlich auch keine Entschärfung des Waffenrechts.
Im Flyer stehen folgende Positionen:
-> Wir setzen uns für ein angemessenes WaffR ein
-> Wir treten nicht für eine bewaffnete Bevölkerung ein.
-> Waffen gehören nicht in die Öffentlichkeit.
Die AG WaffR setzt sich auch nicht für die Verbreitung von Waffen zum Zwecke der Selbstverteidigung ein.
Alles Punkte mit der sich auch der LV Bremen einverstanden erklären kann.
Allerdings sind wir gegen:
-> Diskriminierung und Einschnitte in die Grundrechte der LWB
-> die geplante Zentraldatei
-> die zentrale Lagerungvon Waffen und Munition
Nach Aussage des LV Bremen versucht die PP den Problemen der Zeit mit Vernunft zu begegnen und sieht in Waffen kein Lösungspotential für aktuelle Probleme.
Die AG WaffR sieht allerdings in privaten Waffen auch nicht den Grund für Probleme und in von Aktionismus getriebenen Gesetzen ohne nachweisliche Wirkung aber mit Einschränkungen der Bürgerrechte auch kein Lösungspotential für gesellschaftliche Probleme.
Also ich sehe hier keine unüberbrückbaren Gegensätze. Auch erinnere ich mich an die Mumblesitzung im März zum Thema WaffR. Dort trafen zunächst auch gegensätzliche Standpunkte aufeinander. Nach einiger Zeit jedoch gaben die Vertreter der Gegenposition zu erkennen, dass das Anliegen der AG durchaus gerechtfertigt erscheint. Wir sollten also nicht gleich unsere "Flinten" ins Korn werfen.
Grüße
Volker
-----Ursprüngliche Mitteilung-----
Von: Michael Gehm <michael.gehm AT gmx.de>
An: Mailingliste der AG Waffenrecht <ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de>
Verschickt: Sa, 11 Feb 2012 7:06 pm
Betreff: [Ag-waffenrecht] Bremer Piraten zum Thema Waffenrecht
Hier ein Posting von heute aus Waffen-Online.
Der Schlusssatz (für den gesamten Vorstand) ist schon starker Tobak. Was soll denn so eine Aussage ?
Die Piratenpartei versucht den Problemen der Zeit mit Vernunft zu begegnen und sieht in Waffen kein Lösungspotential für aktuelle Probleme.
Es scheint, als hätte die AG-Waffenrecht noch sehr viel Arbeit vor sich ..............
Gruß
Michael
_________________________________________________________
und hier die Stellungnahme der BREMER PIRATEN:
In den letzten Wochen hat sich eine heftige Diskussion um Waffen in privater Hand bei den Piraten entwickelt. Der Ausgangspunkt war die Frage, ob ein Schützenverein in Bremerhaven eine Zuwendung für die Sanierung seiner Schießanlage von der Stadt Bremerhaven erhalten sollte. Der Stadtverordnete Mario Tants stellte diese Frage innerparteilich zur Diskussion. Hier zeichnete sie bereits ab, dass es unter den Piraten sehr unterschiedliche Einstellungen zum Schießsport gibt. Die Diskussion um diese Zuwendung entwickelte sich rasch zu einer Diskussion um Waffen im Allgemeinen und um Umgang und Lagerung von Waffen im Speziellen.
Die eine Seite der Diskussion war von einer prinzipiellen Ablehnung von jeglichen Waffen geprägt, die andere Seite von persönlichen Erfahrungen im Umgang mit Waffen. Die Diskussion wurde ein zweites Mal durch eine Anfrage eines Bremer Angeordneten der SPD angefeuert. Dieser stellte die Frage, wie viele Bremer Schützenvereine tatsächlich olympisches Sportschießen betreiben und ob man den Vereinen, die eben dieses nicht tun, die Anerkennung als gemeinnützig und die damit verbundenen Steuervorteile nicht entziehen könnte.
Dies wurde von einigen Personen als eine Art Hexenjagd auf Waffenbesitzer interpretiert. Die Maßnahme war aber zur Gegenfinanzierung der jetzt regelmäßig stattfindenden Kontrollen bei Waffenbesitzern gedacht, die von der Mehrheit der Bevölkerung aber wohl als sinnvoll empfunden werden.
Hinzu kamen gezielte Anfragen von Vertretern der Waffenbranche an den Bremer Vorstand. Wir sahen uns unerwartet mit gezielter Lobbyarbeit konfrontiert. Ob bei dieser Diskussion alle Befürworter einer Lockerung des Waffengesetzes auch tatsächlich Mitglieder der Piratenpartei sind, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden. Diese Personen scheinen sich auf einer sehr speziellen Mission zu befinden, da sie ansonsten nicht aktiv am Parteileben teilnehmen.
Der Vorstand des Landesverband Bremen sieht dies mit Besorgnis und erklärt hiermit wie folgt:
Der Vorstand des Landesverband Bremen der Piratenpartei wird sich nicht für eine Entschärfung des vorhandenen Waffengesetzes einsetzen. Insbesondere werden wir uns nicht dafür einsetzen, die Verbreitung von Waffen zum Zwecke der Selbstverteidigung voranzutreiben. Entsprechenden Forderungen erteilen wir eine klare Absage. Die Piratenpartei versucht den Problemen der Zeit mit Vernunft zu begegnen und sieht in Waffen kein Lösungspotential für aktuelle Probleme.
für den gesamten Vorstand
Mathias Döhle
politischer Geschäftsführer LV Bremen
hier noch der Blog link. http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2011-1...-privater-hand/
mit einer Antwort aus dem Piratenkreis der Herrn Döhle den Fingerzeig auf den PIRATRENKODEX gibt. man muss etwas runter scrollen.
mal sehen, wie es ausgeht. sicher ist es gut das einige in der Piratenpartei das ganze sachlich angehen. aber ob das die Mehrheit ist.
--
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