Re: [Ag-waffenrecht] LMV Berlin

[Susanne Putsche Dobert <putsche AT hotmail.de>]

Wenn in den LVen wortgleiche Inhalte bestehen wird es auf Bundesebene voraussichtlich einfacher diesen Programmpunkt aufzunehmen.
Die Wortwahl ist zwar nicht besonders glücklich aber das kann vielleicht auf Bundesebene klargestellt werden.

OK. Das sehe ich ein. Ist klar !

Susanne Putsche Dobert
Rechtsanwältin
Kroatien: Batvaci 100, 52215 Vodnjan
Österreich: Floridusgasse, 1210 Wien
Deutschland: Raiffeisenstraße 30, 86663 Asbach-Bäumenheim

Am 03.02.2012 12:51, schrieb tomalavr AT aol.com: Hallo,

ich schliesse mich der Meinung von Dingo an.
Wenn in den LVen wortgleiche Inhalte bestehen wird es auf Bundesebene voraussichtlich einfacher diesen Programmpunkt aufzunehmen.
Die Wortwahl ist zwar nicht besonders glücklich aber das kann vielleicht auf Bundesebene klargestellt werden.

Wofür möchte die AG einstehen?
Imho für folgende Inhalte:

1. Wahrung der Rechte der Legalwaffenbesitzer 
2. Keine weiteren Verschärfungen des WaffR    (Die bestehenden Gesetze sind mehr als ausreichend - Kein echter Zugewinn an Sicherheit mehr möglich)
3. Wegfall der unangemeldeten Kontrollen.    (Hinweis auf GG, unangemeldete Kontrollen bringen m.E. auch keinen echten Zugewinn an Sicherheit)
4. Keine Pläne zur zentralen Lagerung von Waffen & Munition (Damit wird imho die Sicherheit eher verringert, weil Kriminelle gezielt dort einbrechen könnten wo Waffen gehortet werden.)
5. Keine weiteren Diskriminierungen der Waffenbesitzer in der (medialen und politischen) Öffentlichkeit
6. Klarlegung der Ausgestaltung und Inhalte der geplanten Zentraldatei
7. Offenlegung der schusswaffenrelevanten Kriminalstatistik
8. Ablehnung des Bedürfnisnachweises durch eine Anzahl Trainings- oder Wettkampfergebnisse (Hierdurch werden beruflich stark beanspruchte oder auch langfristig erkrankte Menschen benachteiligt - eine bestehende Mitgliedschaft in Schützenverein oder Jägerschaft muss ausreichen)


Was imho nicht zur Diskussion stehen sollte:
1. Verpflichtung zur sicheren Aufbewahrung (Dazu war der Waffenbesitzer immer schon verpflichtet, aber erst seit 2009 gibt es konkrete Vorschriften)
2. Nachweis der sicheren Aufbewahrung
3. Angemeldete Kontrollen durch die Waffenbehörden zur Feststellung der sicheren Aufbewahrung
4. Koppelung des Waffenerwerbs an das Bedürfnis
5. Regelüberprüfung vor dem Waffenerwerb

Grüße
Volker

-----Ursprüngliche Mitteilung-----
Von: I.Enys Untra <Untra AT news.piratenpartei.de>
An: ag-waffenrecht <ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de>
Verschickt: Fr, 3 Feb 2012 12:07 pm
Betreff: Re: [Ag-waffenrecht] LMV Berlin

 

Broken Arrow schrieb: 

> bin ja nun keine Berlinerin, aber der Saarlandantrag gefällt mir nicht  

> wirklich und in Berlin sollte der Antrag anders lauten. 

>  

> Kann man in Berlin nicht auf das zurückgreifen, was wir auf Bundesebene  

> schon formuliert haben? 

>  

> Treten die Piraten eventuell für noch schärfere Kontrollen oder  

> Aufbewahrung ein? Nur der erste Satz beruhigt mich als Waffenbesitzer,  

> mich bei den Piraten wohl zu fühlen. Beim Zweiten Satz kommt ein ungutes  

> Gefühl auf. Der dritte Satz beruhigt wieder. 

 

Bitte nicht; der Antrag ist wörtlich schon in BaWü und S-H. Die Piraten  

treten nicht für schärfere Kontrollen ein, aber ich halte es für  

wichtig, einen Programmpunkt, der in 2-3 LVs schon auf dem Programm steht,  

unmodifiziert zu übernehmen. Der BPT-Antrag scheitert am Quorum von 10%.  

Wenn der LV-Antrag bei genügend LVen verankert ist, dann wird es m.E.  

einfacher sein, ihn auch in das Bundesprogramm zu übernehmen. 

 

Daß Waffen sorgfältig aufbewahrt werden müssen, ist trivial, und  

spätestens seit Winnenden wird sich keine Partei mehr ohne diese  

Forderung durchsetzen können. /Den/ Kompromiß müssen wir machen. (Und  

ich habe auch kein Verständnis für Leute, die ihre Waffen immer noch im  

Nachtkasten aufbewahren, vor allem, wenn Nachtkastentresore im Baumarkt  

für 50€ zu haben sind - zwar nicht Standardkonform, aber WESENTLICH  

besser als einfach in der Schublade.) 

 

Also besser den BaWü-Antrag überall einbringen, als am Ende einen  

Mischmasch zu haben. Mit der Formulierung sollten wir leben können. 

 

73, 

Dingo 

--  

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