Re: [Ag-waffenrecht] LMV Berlin

[Guido Körber <koerber AT codemercs.com>]

Ich sehe das auch so, dass wir auf Landesebene versuchen sollten einheitliche Formulierungen rein zu bekommen. Auf Bundesebene nehmen wir dann einen umfangreicheren Antrag auf Basis des zum letzten BPT gestellten, mit präziser Begründung und konkreten Forderungen.

Verdachtsunabhängige Kontrollen sind aber ein Punkt der abzulehnen ist, egal ob angekündigt oder nicht. Neben den Grundrechtsbedenken ist da noch der Faktor, dass die nichts bringen. Wer neben den legalen Waffen noch illegale hat wird die getrennt lagern, so dass die bei einer Kontrolle nicht gefunden werden, sondern nur bei einer Durchsuchung. Abgesehen davon sind wir da immer wieder bei dem Punkt, dass ohne nachweisbares Problem auch keine Maßnahme gerechtfertigt ist.

Am 03.02.2012 um 14:57 schrieb tomalavr AT aol.com:

Hallo Marc,

stimmt! Hatte ich vergessen...
Vielen Dank.

Grüße
Volker

-----Ursprüngliche Mitteilung-----
Von: m.schieferdecker <m.schieferdecker AT piratenpartei-nrw.de>
An: Mailingliste der AG Waffenrecht <ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de>
Verschickt: Fr, 3 Feb 2012 1:44 pm
Betreff: Re: [Ag-waffenrecht] LMV Berlin

Hallo Volker, 

 

 

folgendes will ich noch ergänzen: 

 

> Wofür möchte die AG einstehen? 

> Imho für folgende Inhalte: 

> 

> 1. Wahrung der Rechte der Legalwaffenbesitzer 

> 2. Keine weiteren Verschärfungen des WaffR    (Die bestehenden Gesetze sind 

> mehr als ausreichend - Kein echter Zugewinn an Sicherheit mehr möglich) 

> 3. Wegfall der unangemeldeten Kontrollen.    (Hinweis auf GG, unangemeldete 

> Kontrollen bringen m.E. auch keinen echten Zugewinn an Sicherheit) 

> 4. Keine Pläne zur zentralen Lagerung von Waffen & Munition (Damit wird imho 

> die Sicherheit eher verringert, weil Kriminelle gezielt dort einbrechen 

> könnten wo Waffen gehortet werden.) 

> 5. Keine weiteren Diskriminierungen der Waffenbesitzer in der (medialen und 

> politischen) Öffentlichkeit 

> 6. Klarlegung der Ausgestaltung und Inhalte der geplanten Zentraldatei 

> 7. Offenlegung der schusswaffenrelevanten Kriminalstatistik 

> 8. Ablehnung des Bedürfnisnachweises durch eine Anzahl Trainings- oder 

> Wettkampfergebnisse (Hierdurch werden beruflich stark beanspruchte oder auch 

> langfristig erkrankte Menschen benachteiligt - eine bestehende Mitgliedschaft 

> in Schützenverein oder Jägerschaft muss ausreichen) 

 

9. Sachkundenachweis muss erbracht sein, 1 Jahr Vereinsmitgliedschaft 

Voraussetzung zum Erwerb der Sachkunde 

 

> Was imho nicht zur Diskussion stehen sollte: 

> 1. Verpflichtung zur sicheren Aufbewahrung (Dazu war der Waffenbesitzer immer 

> schon verpflichtet, aber erst seit 2009 gibt es konkrete Vorschriften)> 2. 

> Nachweis der sicheren Aufbewahrung 

> 3. Angemeldete Kontrollen durch die Waffenbehörden zur Feststellung der 

> sicheren Aufbewahrung 

> 4. Koppelung des Waffenerwerbs an das Bedürfnis 

> 5. Regelüberprüfung vor dem Waffenerwerb 

6. Kopplung des Waffenerwerbs an die Sachkundeprüfung 

 

Gruß, 

Marc 

 

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