Re: [Ag-waffenrecht] LMV Berlin

["m.schieferdecker" <m.schieferdecker AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo Volker,


folgendes will ich noch ergänzen:

> Wofür möchte die AG einstehen?
> Imho für folgende Inhalte:
>
> 1. Wahrung der Rechte der Legalwaffenbesitzer
> 2. Keine weiteren Verschärfungen des WaffR    (Die bestehenden Gesetze sind
> mehr als ausreichend - Kein echter Zugewinn an Sicherheit mehr möglich)
> 3. Wegfall der unangemeldeten Kontrollen.    (Hinweis auf GG, unangemeldete
> Kontrollen bringen m.E. auch keinen echten Zugewinn an Sicherheit)
> 4. Keine Pläne zur zentralen Lagerung von Waffen & Munition (Damit wird imho
> die Sicherheit eher verringert, weil Kriminelle gezielt dort einbrechen
> könnten wo Waffen gehortet werden.)
> 5. Keine weiteren Diskriminierungen der Waffenbesitzer in der (medialen und
> politischen) Öffentlichkeit
> 6. Klarlegung der Ausgestaltung und Inhalte der geplanten Zentraldatei
> 7. Offenlegung der schusswaffenrelevanten Kriminalstatistik
> 8. Ablehnung des Bedürfnisnachweises durch eine Anzahl Trainings- oder
> Wettkampfergebnisse (Hierdurch werden beruflich stark beanspruchte oder auch
> langfristig erkrankte Menschen benachteiligt - eine bestehende 
> Mitgliedschaft
> in Schützenverein oder Jägerschaft muss ausreichen)

9. Sachkundenachweis muss erbracht sein, 1 Jahr Vereinsmitgliedschaft
Voraussetzung zum Erwerb der Sachkunde

> Was imho nicht zur Diskussion stehen sollte:
> 1. Verpflichtung zur sicheren Aufbewahrung (Dazu war der Waffenbesitzer 
> immer
> schon verpflichtet, aber erst seit 2009 gibt es konkrete Vorschriften)> 2.
> Nachweis der sicheren Aufbewahrung
> 3. Angemeldete Kontrollen durch die Waffenbehörden zur Feststellung der
> sicheren Aufbewahrung
> 4. Koppelung des Waffenerwerbs an das Bedürfnis
> 5. Regelüberprüfung vor dem Waffenerwerb
6. Kopplung des Waffenerwerbs an die Sachkundeprüfung

Gruß,
Marc

--
tweets: http://twitter.com/motorradblogger | lokal:
http://piratenpartei-iserlohn.de
priv: http://thegeek.de | mopped: http://www.das-motorradblog.de