Re: [Ag-umwelt] [PiraNa] Antrag Schulterschluß - Fracking und Klimaschutz

[Johannes Nix <johannes.nix AT gmx.net>]

Am Mon, 22 Oct 2012 21:33:46 +0200
schrieb René Heinig <hren AT hrz.tu-chemnitz.de>:

> 
> Für Fracking hätten wir diesen sehr positiv beschiedenen LQFB-Antrag
> zum verwenden:
> https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/2104.html
> 

Gunnar hat ja den Einwand, dass Untersuchungen der Uni Texas
zufolge Fracking bei Einhaltung bestimmter Vorsichtsmaßnahmen
beherrschbar ist. Es handelt sich da noch also nicht um eine
ganz abgeschlossene Situation, und ich würde da nicht
vorgreifen wollen um die Diskussion nicht unnötig zu
polarisieren.

Andererseits finde ich den Aspekt einer möglichen schweren
Grundwassergefährdung nicht von der Hand zu weisen,
und eine Verseuchung wäre kaum jemals wieder gut zu machen.

Ich denke, als Kompromiss könnte man ein sofortiges
Moratorium für Fracking fordern (also eine Einstellung aller
laufenden Aktivitäten), bis die langfristigen
Risiken für das Grundwasser umfassend geklärt sind.

Vorschlag:

    "Wir fordern ein sofortiges Moratorium für Fracking aufgrund der
    großen Mengen an eingesetzten toxischen Substanzen und der damit
    verbundenen erheblichen Risiken für das Grundwasser. Da Grundwasser
    eine für das Wohlergehen künftiger Generationen unverzichtbare
    Ressource ist, hat der Staat dieses nachdrücklich zu schützen.

    Vor einer Durchführung von weiteren Bohrungen sind die
    langfristigen  Risiken umfassend zu klären. Notwendige
    Sicherheitsmassnahmen müssen, damit die Allgemeinheit gefährdende
    Einsparungen und Pfuscherei ausgeschlossen werden, umfassend
    staatlich überwacht und kontrolliert werden."


Wär auch mal ne Idee, dass man da wie bei der Atomenergie
eine für mindestens 50 Jahre geltende Haftpflichtversicherung
zur Abdeckung aller Grundwassergefährungen verlangt ;->


> Zum Klimaschutz gefällt mir die aktuelle Version auch nicht mehr, ich 
> überlege ob ich da den jetzt auch im LQFB sehr positiv abgestimmten 
> Antrag noch einreiche: 
> https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4323.html (der hat
> 91% Zustimmung bekommen)


Ich finde diesen Antrag auch gut. Die Formulierungen im
Schulterschluss-Paket stehen dem inhaltlich eigentlich 
gar nicht wirklich entgegen, sind aber ziemlich inkonkret und in meinen
Augen von der Wortwahl her zu schwach. Ich meine, wenn wir uns
da tatsächlich von CSU und FDP unterscheiden, sollten wir das auch
deutlich machen. Da müssen wir nicht nur andere Politik machen, 
sondern die auch vernüntig vermarkten.



Viele Grüße,

Johannes