Re: [Ag-umwelt] [Energiepolitik] Energiesteuer (auf Kraftstoffe)

[Gunnar Kaestle <gunnar.kaestle AT gmx.net>]

Moin Moritz,

schauen wir uns mal die Elektromobilität an. Ich habe drei Gründe dafür 
gefunden, sich hierfür zu engagieren.

1. klimapolitische Strategie hin zu einem CO2-armen Transportsektor
und der Unterstützung des Ausbaus erneuerbaren Energien durch
dezentrale Speicherstrukturen (langfristig: mehrere Dekaden)
2. industriepolitische Positionierung, um den Wettbewerbsvorteil der
deutschen Automobilindustrie auch im Nach-Öl-Zeitalter zu bewahren
(mittelfristig: mehrere Jahre bis zur Dekade)
3. Risikovorsorge gegen Peak-Oil induzierten Wirtschaftsabschwung:
Erhöhung der Preiselastizität des Mineralölverbrauchs (kurzfristig:
Monate bis Jahre)

Die Annahme von perfekten Märkten kann man getrost in den nebulösen Raum 
der Modellannahmen verbannen, der wenig mit dem realen Leben zu tun hat. 
Den Begriff der Informationsasymmetrie würde ich sogar physikalisch als 
Zustand mit niedriger Entropie kennzeichnen, was auch  manchem 
Informationstheoretiker bekannt sein könnte.
http://de.wikipedia.org/wiki/Entropie_%28Informationstheorie%29

Zudem ist die Lenkungswirkung einer Besteuerung / Abgabe durchaus eine 
sinnvolle Sache, wenn man mit Sachverstand in die richtige Richtung 
(d.h. auch mit flexiblen Vorgaben) steuert. Märkte können gewisse 
Vorlaufzeiten nur ganz schlecht einschätzen, was unter anderem daran 
liegt, dass diese noch gar nicht so genau festzuzurren sind und zum 
anderen aufgrund der Diskontierung zukünfiger Zahlungsflüsse Ereignisse 
in der Zukunft finanzmathematisch nur durch den Dunstschleier einer 
abwertenden Abzinsung wahrgenommen werden. Das ändert aber nichts daran, 
dass bei gewissen Vorgängen die Uhr gnadenlos tickt und wenn die Wand 
kommt, dann sollte man entweder bremsen oder früh genug auf einen neuen 
Kurs einlenken.

Den Weltmarkt wird man dem deutschen Anteil von knapp drei Prozent kaum 
beeinflussen können, aber man kann die eigene Volkswirtschaft schützen, 
indem der bisher fast unverzichtbare Saft durch Substitute ersetzbar 
gemacht wird. Eine höhere Preiselastizität des Verbrauches, die nicht 
durch Konsumverzicht (Personen- oder Tonnenkilometer) gekennzeichnet 
sind, sondern durch alternative Nutzungsmöglichkeiten, ist IMHO 
elementar. Damit reduziert sich das Importvolumen bei steigendem Preis, 
womit die abfließenden Geldmenge nicht mehr so stark schwankt. Somit ist 
der Aderlass mehr oder weniger konstant, und pulsiert nicht so stark, 
was den Blutdruck gefährdet.

Genauso wenig wie die Einführung der erneuerbaren Energien ohne das EEG 
und den Vorläufer in Form des Stromeinspeisegesetzes geklappt hätte, 
sehe ich nicht, dass bei disruptiven Prozessen der Markt hier helfen 
kann. Der kann nur den Aufprall feststellen und sagen, jetzt hätte ich 
gerne einen Airbag gehabt. Das liegt an der nichtlinearen Struktur von 
Investitionsentscheidungen: Wenn die Rendite kleiner Null ist oder unter 
dem risikolosen Zins liegt, passiert erst einmal gar nichts. Wenn durch 
geänderte Rahmenbedingungen (knapper werdende Ressourcen) der Profit auf 
ein akzeptables Maß steigt, beginnen die ersten Aktivitäten und wenn ein 
irrsinniger Umschwung stattfindet, dann reagieren alle sehr hektisch. 
Vergessen darf man dabei nicht, dass eine Technologie reifen muss, bis 
sie großtechnisch in Serie verfügbar ist. Mittlerweile kann man Multi-MW 
Windturbinen mit After Sales Service bestellen, bei Growian war das vor 
30 Jahren noch nicht der Fall. Die heutigen Anlagen sind Schritt für 
Schritt aus kleineren gewachsen, und genauso muss man sich auch Peak Oil 
stellen: Seien es Biokunstoffe, sei es eine Pellet- statt Ölheizung, 
seien es innovative ÖPNV-Konzepte, sei es das E-Auto oder schlicht mehr 
Werbung für Gasfahrzeuge mit Erhöhung der Tankstellendicht.

Zum Umlagerung der Abgaben- und Steuerlast von dem Produktionsfaktor 
Arbeit auf den Produktionsfaktor Energie empfehle ich die folgende 
Lektüre. Die Kernaussage ist auch bzgl. einer Verlagerung von 
Arbeitplätzen ins Ausland interessant: Energie ist nach wie vor sehr 
billig, so dass der größere Kostenanteil die Arbeit darstellt. Als 
Standortfaktor hat Deutschland im europäischen Vergleich relativ 
günstige Lohnstückkosten ausweisen können. Der Trend sollte beibehalten 
werden, indem eher die Energie belastet wird und die Arbeit entlastet.

J Grahl, R Kümmel: Das Loch im Fass - Energiesklaven, Arbeitsplätze und 
die Milderung des Wachstumszwangs. In: Nachhaltiges Wachstum: 
Wissenschaft und Umwelt Interdiziplinär, Vol. 13, 2009, S. 195-212. 
http://www.fwu.at/mediashare/4c/zuppa0u87mbtchmjd6xuf5hb895bk3-org.pdf

Klimaschutz und Einbeziehung externer Kosten ist ein strategisch 
wichtiger Punkt, aber der wird IMHO keinen Parlamentarier zu Klimmzügen 
bewegen. Schau die Mal an, wie schnell das Rettungspaket für die Banken 
geschnürt war, weil man Angst vor einem Systemkollaps hatte. Von den 
ganz oben drei genannten Punkten halte ich alle für wichtig, aber mit 
Nummer 3 wird man meiner Einschätzung nach viel eher punkten können, 
weil es einen unmittelbarer betrifft - da ist ggf. Gefahr im Verzug.

Eine Steuer / Abgabe auf Treibstoffe und in einem zweiten Schritt auf 
alle Energieträger (langfristig also auch auf die 
Sonnenlichtverstromung?) scheint offenbar Konsens zu sein. Die Frage ist 
aber auch, was soll mit dem Geld gemacht werden? Eine Steuer ist 
bekanntermaßen nicht zweckgebunden. Ich wäre im Sinne einer EEG-Kopie 
für ein Umlagesystem zur Beschleunigung von Innovationssystemen 
außerhalb des Haushalts, einfach um das Risiko zu minimieren, dass die 
jährliche Etatdebatte eingeplante Geldmittel abzieht.

Gruß
Gunnar


Moritz Richter schrieb:
> Hallo zusammen, hallo Johannes,
>
> danke für die schnelle Antwort. Ich kann die Intention eures
> Positionspapier durchaus nachvollziehen, ich muss aber auch sagen,
> dass ich der Idee einer Energiesteuer mit der Begründung a) der
> Risikovorsorge b) zur Verteuerung des Faktors Energie gegenüber
> menschlichem Arbeitseinsatz
>
> ablehnend gegenüber stehe.
>
> Zu a) Risikovorsorge: Volkswirtschaftlich ausgedrückt bewegt euch die
> Sorge, dass es zu einer Fehlallokation der Ressource Erdöl kommt und
> es zu schnell und ineffizient verbraucht wird. In der Umweltökonomie,
> dem wissenschaftlichen Themenbereich, der sich genau mit der
> effizienten Nutzung natürlicher Ressourcen beschäftigt, herrscht
> jedoch Einigkeit darüber, dass perfekte Wettbewerbsmärkte zu einer
> optimalen Allokation nicht-erneuerbarer Ressourcen führen. Das
> bedeutet einfach ausgedrückt, dass eine Besteuerung aus Gründen der
> Risikovorsorge nicht nur unnötig ist, sondern auch die Allokation
> ineffizient macht.
>
> Die Erklärung hierfür ist darin begründet, dass es aufgrund der
> Knappheit des Gutes auf einem Wettbewerbsmarkt sowieso zu einer
> ständigen Verteuerung des Gutes kommt. Hierdurch werden andere
> Technologien sowieso mehr und mehr wettbewerbsfähig, bis es zu einer
> Ablösung kommt. Durch einen steuerlichen Eingriff wird dieses freie
> Spiel der Kräfte ineffizient, weil dann zum heutigen Zeitpunkt das
> Wirtschaftswachstum unnötig geschwächt wird.
>
> Wie gesagt, das ist volkswirtschaftliche Theorie. Die Realität ist um
> einiges komplizierter. Dennoch müsste derjenige, der behauptet, dass
> eine Steuer die bessere Alternative wäre, das auch beweisen können.
> Ich bin mir sicher, dass das niemand von uns kann. Wir können nur
> vermuten.  Ein Gefühl, das uns sagt, dass dies oder das besser wäre,
> bringt uns da nicht weiter. Ich hoffe, meine Erklärung und die
> Skepsis gegenüber der Begründung "Risikovorsorge" ist einigermaßen
> nachvollziehbar!
>
> Ein weiterer Grund, warum eine Energiesteuer nichts bringt, um das
> Risiko zu verringern, ist, dass wir Deutschland nicht als von der
> Welt isoliert betrachten können. Wenn der Faktor Energie nur in
> Deutschland deutlich teurer wird und die Nachfrage sinkt, steigt
> aufgrund niedrigerer Weltmarktpreise der Verbrauch in der restlichen
> Welt. Das kann sogar den Effekt haben, dass Öl schneller verbraucht
> wird, als es ursprünglich der Fall war.
>
>
> Zu b) Verteuerung des Faktors Energie gegenüber menschlichem
> Arbeitseinsatz:
>
> Finde ich zwar interessant, aber auch kontrovers. Es gab ja dazu auch
> schon eine undurchdachte Liquid-Feedback Initiative, die gescheitert
> ist, auch wenn es dabei nur um Maschinen ging:
> https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2987.html . Da sind
> ja auch schon viele Gegenargumente aufgezählt worden.
>
>
> Meiner Ansicht nach ist jedoch eine Besteuerung von Kraftstoffen aus
> 2 Gründen sinnvoll:
>
> c) Klimaschutz d) Beteiligung von Autofahrern an den durch sie
> verursachten Kosten
>
> zu c) Klimaschutz: wieder Umweltökonomik: C02 ist ein klimawirksames
> Gas; und aufgrund des Klimawandels entstehen der Allgemeinheit
> Kosten; C02 ist somit ein negativer externer Effekt, es kommt zu
> einem Marktversagen; um das Marktversagen zu beseitigen erfolgt eine
> Besteuerung von C02 mit einer Pigou-Steuer. ->
> http://de.wikipedia.org/wiki/Externer_Effekt. Hier zieht zwar auch
> der letzte Grund wie unter a), dass Deutschland nicht von der Welt
> isoliert betrachtet werden darf. Da diese Steuer jedoch tatsächlich
> Sinn macht und es sie in vielen Ländern der Erde gibt, vor allem
> EU-weit, ist sie meiner Auffassung nach absolut berechtigt.
>
> An die Klimaskeptikerfraktion: Bitte lasst die Diskussion bleiben.
> Ihr werdet mich nicht überzeugen, und ich werde euch nicht
> überzeugen. Ich bin kein Klimaforscher, ich kann nicht mit absoluter
> Sicherheit sagen, ob es den anthropogenen Klimawandel gibt. Aber wenn
> mir mein Arzt sagt und ein weiterer auch, dass ich
> höchstwahrscheinlich an einer schweren Krankheit erkrankt bin, aber
> ich gute Chancen habe zu überleben, wenn ich ein bestimmtes
> Medikament nehme, kann ich seinen Rat befolgen. Ich kann aber auch so
> lange zu anderen Ärzten und am Ende zu Quacksalbern rennen, bis mir
> einer sagt, ich sei kerngesund und die anderen Ärzte haben mir eine
> falsche Diagnose ausgestellt. Würdet ihr die Pillen nehmen? Ich
> schon.
>
> zu d) Beteiligung von Autofahrern an den durch sie verursachten
> Kosten neben der C02 Problematik verursacht der Straßenverkehr noch
> eine ganze Reihe gesellschaftlicher Kosten. Da sind Lärm- und
> Abgasemissionen (Feinstaub) zu nennen (wieder negative externe
> Effekte), aber vor allem auch Kosten für den Straßenbau und die
> Instandhaltung. Möglichkeiten, diese Kosten verursachungsgerecht (und
> damit gesellschaftlich effizient aufzuteilen), gibt es einige, wie
> die KFZ-Steuer oder eine Maut. KFZ-Steuern sind aber nur sehr bedingt
> verursachungsgerecht und mit der Maut hat die Piratenpartei offenbar
> ihre Probleme
> (https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3430.html ). Eine
> Energiesteuer ist in diesem Zusammenhang zwar auch nicht optimal,
> weil auch nur zu Teilen verursachungsgerecht, aber auch nicht
> schlechter als eine KFZ-Steuer oder Maut.
>
>
> So, jetzt zu meiner eigentlichen Intention: Die Idee ist ein
> möglichst unkontroverser Programmantrag zur Besteuerung von
> erdölbasierten Kraftstoffen, mit der Aussage, dass die Besteuerung
> nach Energiegehalt und ihrem CO2-Ausstoß erfolgt. Ich würde da
> natürlich gerne einen möglichst großen Konsens erreichen. Dieser
> Vorschlag, der auch von der EU-Kommission vertreten wird, wird von
> der deutschen Regierung blockiert, da um den Verkauf der
> Diesel-Automobile der deutschen Automobilindustrie gefürchtet wird,
> des Weiteren wird auf diese Weise der Straßengüterverkehr
> subventioniert. Abgesehen davon gibt es meines Erachtens keine
> vernünftige Begründung für unterschiedliche Steuersätze.
>
> Infos:
> http://www.spiegel.de/auto/aktuell/neue-eu-steuerreform-abgelehnt-diesel-wird-nicht-teurer-a-828549.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/was-die-deutschen-autolobbyisten-in-bruessel-erreichen-a-844098.html
> Für alle 4 Begründungen a),b),c) und d) spielt die Ausgestaltung der
> Energiesteuer keine Rolle, da für alle 4 die Besteuerung nach
> Energiegehalt am sinnvollsten ist. Meiner Ansicht nach wäre das die
> Einheit ct/kWh. Jedoch spielen für die Höhe der Steuer die
> Begründungen eine Rolle, jedoch glaube ich, dass es vermessen wäre,
> eine Höhe festzulegen, weil uns da einfach die Informationen fehlen.
>
> Zu überlegen wäre noch, ob man in den Antrag noch die anderen
> flüssigen und gasförmigen konventionellen Energieträger miteinbringt
> und auch für diese eine einheitliche Besteuerung fordert (niedriger,
> da Begründung d) wegfällt).
>
> Ich habe ein Pad aufgemacht und lade euch gerne ein, daran
> mitzuarbeiten. https://steuerpolitik.piratenpad.de/Energiesteuern
>
> Also am liebsten wäre es mir, wenn wir für die Energiesteuer einen
> von dem PeakOil-Antrag unabhängigen Antrag formulieren würden (da es
> hierfür mehrere Begründungen gibt) und im PeakOil-Antrag dann auf den
> Energiesteuer-Antrag verweisen.
>
> Viele Grüße
>
> Moritz
>
>
>
>
>
>
> -----Ursprüngliche Nachricht----- Von:
> energie_und_infrastruktur-bounces AT lists.piratenpartei.de
> [mailto:energie_und_infrastruktur-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im
> Auftrag von Johannes Nix Gesendet: Mittwoch, 18. Juli 2012 08:44 An:
> energie_und_infrastruktur AT lists.piratenpartei.de;
> ag-steuerpolitik AT lists.piratenpartei.de;
> ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de Betreff: Re:
> [Energiepolitik] Energiesteuer (auf Kraftstoffe)
>
> Hallo Moritz,
>
> entschuldigt dass wir nicht längst bei euch aufgeschlagen sind.
>
>
> Am Tue, 17 Jul 2012 20:49:52 +0200 schrieb "Moritz Richter"
> <mmarichter AT aol.com>:
>
> > ich bin in der AG-Steuerpolitik aktiv. Ich versuche, im Bereich
> > Verbrauchssteuern verschiedene Anträge auszuarbeiten. Meine Frage
> > an Euch: Gab und gibt es von euch Aussagen und Überlegungen zur
> > Energiesteuer? (
> > http://de.wikipedia.org/wiki/Energiesteuergesetz_%28Deutschland%29
> > )
>
> [ ... ]
>
> > Meine Überlegungen gehen in die Richtung einer (grade auf
> > europäischer Ebene gescheiterten) Besteuerung nach Energiegehalt
> > und ihrem CO2-Ausstoß. Besteht da Interesse zu einer
> > Antragsausarbeitung von euch? Wie steht ihr dazu?
>
> Richtig und wahrscheinlich sehr wichtig, aus starken anderen Gründen:
> Peak Oil.
>
> Siehe hierzu:
>
> http://aspo-deutschland.blogspot.de/p/peak-oil.html
>
> > Gibt es dazu Aussagen der Piratenpartei oder auf LQFB? Ich habe
> > leider soweit nichts gefunden.
>
>
> wir haben gerade ein Positionspapier bezüglich Peak Oil im Liquid
> Feedback gehabt, das das Thema Energiesteuer- auf Vorschlag von
> Mitgliedern der AG Soziale Marktwirtschaft - als mehrheitlich
> befürwortete Maßnahme aufgenommen hat :
>
> https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3545.html
>
> In der Diskussion gab es dazu weitgehend positive Resonanz.
>
> Aus dem Positionspapier will ich in den nächsten Tagen einen
> Programmantrag stricken, ich werde euch auch in die Diskussion
> einladen.
>
> Es gibt auch eine Webseite, die in der Diskussion explizit genannt
> wurde und die auf den ersten Blick recht schlüssige Positionen
> vertritt:
>
> http://www.umsteuern-mit-energiesteuern.de/
>
> Meiner Meinung nach paßt das extrem gut zum BGE. Ich habe eine
> explizite Befürwortung des BGE aus der Position rausgenommen um das
> thematisch etwas zu entkoppeln und keine eierlegende Wollmilchsau zu
> konzipieren.
>
> Mit Reiner Kümmel, der auf der Webseite als Autor aufgeführt wird und
> als Physiker Bücher zum Thema veröffentlicht hat, habe ich mich auf
> der ASPO Konferenz in Wien kurz unterhalten. Kümmel meinte spontan,
> dass er ein BGE nicht für finanzierbar hält. Er hat bezüglich der
> mittelfristigen wirschaftlichen Entwicklung allerdings auch eine
> relativ pessimistische Position. Ich denke da wäre eine Menge
> Vernetzungsarbeit zu leisten aber die könnte sehr fruchtbar sein...
>
> Wir stehen etwas unter Zeitdruck weil Programmanträge Anfang August
> im LQFB sein sollten. Könntest Du das an die weiteren Aktiven der AG
> Steuerpolitik weiterleiten?
>
>
> Viele Grüße,
>
> Johannes

--
/^\
\ / Plain-Text Ribbon Campain
 X Say NO to HTML in email and news!
/ \