[Ag-soziale_marktwirtschaft] Satteln wir einen drauf? BGE war gestern - BE ist das die Zukunft?

["CAP (Christian)" <CAP AT news.piratenpartei.de>]

Warum nicht gleich ein Bedingungsloses Einkommen?
Was meint Ihr zu folgendem Gedanken des "Bedingungslosen Einkommens"? 
Verwechselt es bitte nicht mit scheinbar ähnlichen Systemen, die es mal 
gab Wink die hatten andere Evolutionstriebfedern.

Bedingungsloses Einkommen

Beim Bedingungslosen Einkommen wird das Volkseinkommen an alle Inländer 
zu gleichen Teilen ausbezahlt. Es gibt kein Grundeinkommen, auf das 
weiteres Einkommen aufgesattelt werden kann. Eine monetäre Entlohnung des 
Einzelnen findet nicht mehr statt. Dieses Modell ist eine konsequente 
Weiterführung der im Umfeld der Piratenpartei häufig anzutreffenden 
Annahmen bzw. Aussagen. Die Motivation des Einzelnen für die Gesellschaft 
Werte zu Schöpfen wären in diesem Modell nicht mehr egoistisch, 
monetärer Art.

Ausgangargumente:
* Die intrinsische Motivation wurde als die relevante Motivationsform 
dargestellt.
* Es wird davon ausgegangen, dass Menschen auch ohne monetäre Anreize 
sich im Sinne der Gesellschaft einbringen.
* Es wird angenommen, dass Menschen auch ohne erhebliche Entgelte ihre 
Berufe ausüben, wenn sie sich anderweitig refinanzieren können.
* Es gibt Beobachtungen, dass ungleiche Bezahlung die Motivation und die 
Produktivität des geringer bezahlten, wie des höher bezahlten reduziert.

Bedingungsloses Einkommens Modell:
In etwa das Volkseinkommen wird allen Inländern zu gleichen Teilen vom 
Staat ausgezahlt. Das sind aktuell pro Einwohner ca. 24.000 Euro im Jahr. 
Die Kaufkraft läge sogar deutlich über dem, was wir heute mit 24.000 
Euro kaufen könnten, da keine Mehrwertsteuer mehr davon abgehen würde.
Im Gegenzug sind alle Erwerbseinkommen eines Unternehmens, eines 
Freiberuflichen, eines Selbstständigen, wie auch private Zugewinne an den 
Staat abzuführen.
Es ist nicht vorgesehen, dass private Personen über das Bedingungslose 
Einkommen hinaus ein Mehr- oder Mindereinkommen erzielen.
Daneben sind keine Steuern notwendig - insbesondere keine Mehrwertsteuer.
Es sind Gebühren denkbar, deren Erlöse auf das ausgeschüttete 
Bedingungslose Einkommen aufgeschlagen werden. Diese Gebühren hätten vor 
allem lenkende Funktion.
Die Prämien der Sozialversicherungen wie z.B. die Krankenversicherung 
können in einer breiten Spanne kalkuliert werden. Ihre Preise können 
lediglich reine Sachpreise berücksichtigen, soweit diese selbst 
überhaupt noch anfallen, oder aber auch sämtliche kalkulatorischen 
Arbeitskosten beinhalten.
Aus dem vollständigen Staatseinnahmenaufkommen wird nach Abzug der 
Investitionen, etwaiger Importe zum staatlichen Konsum und von Sachkosten 
für den Staatsbetrieb der Rest als Bedingungsloses Einkommen an die 
Inländer ausgezahlt.

Einführung
Zum Umstellungsstichtag werden alle Schulden und alles Eigentum der 
Inländer verstaatlicht. Aufgrund des Vermögensüberschusses der 
Volkswirtschaft startet das System im Haben und sollte auch im Haben 
verbleiben.
Grund und Boden verbleibt grundsätzlich im Eigentum des Staates.
Personen können lediglich den Besitz durch Zahlung von Renten erwerben.
Privates Eigentum kann lediglich an beweglichen oder imateriellen Gütern 
und an Bankguthaben aufgebaut werden.
Die Bankguthaben werden entsprechend der Inflation auf- bzw. abgewertet, 
um diese zu kompensieren. Sie sind somit realeinkommensneutral.
Das Bankguthaben dient dem Staat bzw. der Gemeinschaft zur Refinanzierung 
von Investitionen.
Darüber hinaus sind Konsumkredite denkbar, die aber durchaus einen realen 
Zins kosten können.

Funktionsweisen
Die Volkswirtschaftliche Zuordnung der Ressourcen ist in diesem Modell die 
wesentliche Herausforderung.
Die Motivation des Geldeinkommens entfällt. Dafür stehen dann im 
Vordergrund die Motivation aus der sozialen Anerkennung, der mit dem 
handeln verbundenen Macht, dem Gefühl der guten Tat, der 
Selbstbestätigung, das etwas funktioniert oder realisiert wurde
und vielleicht aus vieles weiteren Gründen heraus. Das müsste die 
Triebfeder im "Bedingungslosen Einkommens Modell" sein.
Die Preise bleiben im System erhalten. Sie dienen als erste Instanz der 
volkswirtschaftlichen Steuerung. Sie begrenzen über die Kaufkraft des 
Bedingungslosen Einkommens den Zugriff des einzelnen auf den produzierten 
Warenkorb der Gesellschaft und zeigen, welche Waren als besonders wertvoll 
erachtet werden.
Als zweite Größe dient die Beitragszahlung der Erwerbsunternehmungen an 
den Staat. Sie dient als Basis für Kennzahlen. Sie muss zumindest 
öffentlich gemacht werden. Sie kann auch als Pflichtangabe zu den 
Produkten veröffentlicht werden. Die Kennzahl soll auch die Menge an 
verwandten Ressourcen wiedergeben, so dass der gesellschaftliche Aufwand 
für das Produkt daraus ablesbar ist.
Jeder Inländer soll berechtigt sein, unternehmerische Ideen zu 
skizzieren, mit denen er sich um Mittel der Gemeinschaft bewirbt. In einer 
ersten Prüfung soll der mögliche gesellschaftliche Nutzen mit 
standardisierten Bewertungsmodellen bewertet werden. Wenn der Nutzwert 
einen bestimmten Wert überschreitet, soll das Projekt einem demokratisch 
legitimierten Auswahlprozess durchlaufen, an deren Ende eine entsprechende 
Ressourcenausstattung gewährt wird.
Entsprechende Prozesse sollen auch zum Entzug von gesellschaftlichen 
Ressourcen für Unternehmungen jeglicher Art führen können.
Personen dürfen durch ihre erwerbswirtschaftliche Tätigkeit nicht besser 
gestellt werden. Das gilt insbesondere für Zusatznutzen, der aus 
höherwertiger Verpflegung, Unterkunft oder Reisemittel resultiert und auf 
Kosten der Unternehmung abgerechnet werden kann.
Der vollständige Verzicht auf monetäre Entlohnung dürfte auch einen 
Orientierungswandel bringen. Monetärer Mehrwert wäre nicht mehr das Ziel 
des Einzelnen, sondern die Anerkennung dadurch, was man an die 
Gesellschaft liefert. Das würde auch die Interessenskonflikte im 
wirtschaftlichen Geschäft gänzlich anders gestalten, da nicht mehr der 
Geschäftspartner das Geld bekommt, sondern die Gemeinschaft. Auf der 
anderen Seite würden solche Personen einfach zu erkennen sein, die Geld 
für die Mehrung des privaten Einkommens nutzen würden, denn die 
Kaufkraft ist für alle gleich - nicht aber deren Ansehen, deren Macht 
usw. und darüber ist das Anreizssystem zur Evolution dieses 
Wirtschaftssystems zu gestalten.
Darin liegt auch der Charme im Vergleich zum BGE. Das BGE gerät in einen 
erheblichen Konflikt mit dem monetären Arbeitsanreiz. Das gilt 
insbesondere bei der Argumentation rund um die unteren Lohngruppen. Das 
gilt aber auch im Konsumsteuermodell für die Fehlanreize durch die 
Überhöhung der Kaufkraft des Geldes im Ausland. Das BE Modell bricht 
konsequent mit dem privaten Arbeitsentgeld als Arbeitsanreiz und entledigt 
sich damit einer Reihe von Problemen, die das BGE mit sich bringt.
Preise müssen zumindest für alle exportfähigen Produkte und deren 
unmittelbaren Vorprodukte existieren, um hier eine Fehllenkung zu 
vermeiden. Die durch die Exportpreise erzielten Einnahmen sind 
entscheidend für die Bezahlung der Importgüter. Daneben werden alle 
Konsumgüter, deren Verfügbarkeit limitiert ist, sinnvoller Weise Preise 
haben.
Das System führt dazu, dass im Prinzip alle Güter im Inlandsverkehr frei 
von Preisen werden können. Entsprechend würde aber auch das nominale 
Bedingungslose Einkommen sinken. Jeder Preis generiert über den mit ihm 
erzielten Umsatz einen Zuwachs des nominalen Bedingungslosen Einkommens. 
So wird sich ein inländisches Preisniveau einstellen, dass vor allem 
durch die Import- und Exportgüter nominal eingestellt wird. Das Ziel 
einer jeden Unternehmung muss in diesem System sein, möglichst viele 
Abgaben in Bezug auf die dafür in Anspruch genommenen Ressourcen für den 
Staat zu erwirtschaften und dadurch den Wohlstand der Gesellschaft zu 
erhöhen.

Einschätzung
Wenn in diesen System die Motivation hoch wäre und vor allem auch die 
dynamische Zuordnungsfunktion der Ressourcen (also vor allem auch 
Arbeitskraft) zu seinen bestmöglichen Verwendungen gut funktionieren 
würde, so würde dieses Modell ein Ergebnis nahe dem wirtschaftlichen 
Ideal ermöglichen.

Um das Gefühl, wie das Leben in diesem System laufen würde, sich heute 
zu vergegenwärtigen, so braucht man nur an die Verkaufsstände von 
Vereinen oder das Programm "Deutschland rundet auf" zu denken. In beiden 
Fällen stehen dort Menschen, kassieren, arbeiten dafür, doch geht das 
Geld einfach in die Kasse des höheren Verwendungszwecks - in dem einen 
Fall in die Vereinsarbeit und im anderen Fall in gemeinnützige Projekte.