Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Reform auf 4Ebenen (+ X )

[PolitPiratNRW <PolitPiratNRW AT news.piratenpartei.de>]

Denk schrieb:
> Denk schrieb:
> > .........
> >
> > aber wieso wird die Steuer in einem Forum für das bedingungslose 
> > Grundeinkommen diskutiert? Die Finanzierung des bGE ist doch völlig 
> > zweitrangig, wenn sie grundsätzlich gesichert ist.
>
> Ah, weil es hier um Reformen auf 4 ebenen geht..... Welche waren das 
> nochmal??

Ahoi Denk !

Vielen Dank für den Hinweis. Tatsächlich sollte hier mal wieder eine 
Zusammenfassung erfolgen, damit eine Rückbesinnung auf das Thema 
“Reform auf 4 Ebenen ( + X )” erfolgen kann. Seit deinem Beitrag #133 
ist schon wieder einiges diskutiert worden.

Ich verweise auf die Einleitung und auf den Ursprungsbeitrag #1 :
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=146558

Aber hier in Kürze die Punkte 1) bis 4) :

1.) bedingungslose Grundeinkommen:
Zur Finanzierung und Steuerreform siehe weiter unten zu 5)
Und auch hier:
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=152152
Insbesondere die Beiträge #2, #4, und #5 sind hier beachtlich.

2) Abschaffung ALLER Steuersparmodelle (etc.):
Interessant für die Piraten ist dabei, dass die gesamte 
Lobbyistengesellschaft in diesem Zusammenhang direkt kalt gestellt wird.
Um (z.B.) die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens zu 
erleichtern bedarf es weitreichender Einsparungen an anderer Stelle. Die 
Staatsverschuldung von derzeit ca. 2.100.000.000.000 Euro und die viel zu 
hohen Staatsausgaben dürfen nicht aus den Augen verloren werden.
Mein Ansatz ist daher, - und den hatte ich immer wieder mal zu anderen 
Gelegenheiten beigefügt - , das ALLE Subventionen, ALLE 
Steuerabschreibungsmodelle, und ALLE Steuervergünstigungen, ALLE 
Steuersparmodelle (usw., damit auch Abschaffung der Steuersubvention der 
Zeitarbeit/Leiharbeit), abgeschafft werden, - möglichst ALLES zusammen - 
. Das spart nicht nur Geld sondern auch jede Menge Bürokratie und damit 
noch mehr Geld. Erhalten bleibt die Förderung von Projekten, welche über 
die Schiene der Wissenschaft, der Forschung, und Bildung (Ausbildung) 
laufen.
Den Steuersatz sehe ich (vorerst) bei ca. 45 % auf alle Einkommen ( incl. 
aller staatlicher Abgaben , z. B. Versicherungen) Doppelbesteuerungen wie 
die Erbschaftssteuer (Erbschaft wurde besteuert) oder die Vermögenssteuer 
lehne ich ab. Die Gefahr ist zu hoch, dass der Steuersatz mittels - 
versteckter Steuerprogression - über 50 % gerät, und so was wurde vom 
Bundesverfassungsgericht bemängelt. Beachtlich ist hierbei, dass Länder, 
Städte, und Gemeinden eigne Steuern und Abgaben erheben müssen und 
dürfen, und in der Addition darf der Gesamtsteuersatz von 50 % nicht 
über schritten werden.
Zum Beispiel die Babynahrung sollte steuerfrei sein (ohne Umsatz- und 
Mehrwertsteuer), - ob der Preisnachlass tatsächlich beim Kunden ankommt 
bleibt allerdings fraglich, weil der Handel den Preisnachlass als 
Zusatzgewinn auch in die eigne Tasche stecken kann - .

3) Mindestlohn:
Bei der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens ist damit zu 
rechnen, dass sich Menschen absichtlich einen Billig-Job suchen, um so 
einen Bedarfsantrag zum bedingungslosen Grundeinkommen stellen zu können.
Deswegen ist es unabdingbar, dass ein Mindestlohn im Zusammenhang mit der 
Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens eingeführt wird. Und zwar 
auch deswegen, weil die Unternehmen einen Lohndumping-Modus eingeführt 
haben, und nunmehr nicht mehr selbst in der Lage sind, diesen 
Lohnabwärtstrend zu stoppen. Zudem spült der Mindestlohn mehr Geld in 
die Steuerschatulle (nach Angaben der LINKEN ca. 8.000.000.000 Euro/Jahr) 
und auch mehr Geld in die Kassen der Sozialversicherungen.

4) Bürgerversicherung:
Jedem dürfte in Deutschland klar geworden sein, dass die 
Sozialversicherungen so nicht weiter zu finanzieren sind.
Selbstverständlich gehört eine Bürgerversicherung mit in die Reform, da 
hier Leistungen in Frage kommen, die sich z. B. aus einem vorübergehenden 
rein gesundheitlichen Aspekt ergeben, und von daher mit einem bGE erst mal 
nichts zu tun haben.

Zu 5 => (+ X )
Hier geht es um die Steuerreform und Unternehmensbesteuerung
Ich bin für die Abschaffung verschiedener Steuern, insbesondere bei den 
Dingen, die den täglichen Konsumbedarf decken müssen (Brot, Gemüse, 
ggf. Teesorten, Babynahrung und Kleidung und sonstige Hygieneartikel z. B. 
für Schwerbehinderte, Pflegebedürftige, oder andere Hilfsmittel für 
diese Personenkreise, sowie Kinderbücher auch Kinderhörbücher, die 
Wünschi-Liste ist hier sicherlich sehr lang). Hier kann der Inflation 
entgegen gewirkt werden. Bei den niedrigen Einkommen wirkt sich das 
besonders aus.
Eine progressive Besteuerung jeglicher Art ist ungerecht, und führt 
einfach immer nur zu Klagen und damit zu jede Menge Bürokratie, 
insbesondere bei Doppelbesteuerung, die eine - versteckte nicht 
transparente Steuerprogression - herbei führt. Wenn die bereits 
versteuerten Vermögen erneut besteuert erzeugt das wieder einen Schritt 
zur versteckten nicht transparenten Steuerprogression. Desgleichen gilt 
für die Erbschaftssteuer.
Eine erste Zusammenfassung hier, der Beitrag #53 ist beachtlich :
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=146558&page=6

Im weiteren Verlauf gab es Kritik, die sich u. a. auf die 
Steuergerechtigkeit bezog. Eine “Kontrollbehörde” sei überflüssig. 
Die derzeitig organisierte Arbeit der Finanzämter sei ausreichend, mehr 
Bürokratie zur Kontrolle sei überflüssig.
Eine Steuervereinfachung, welche den Wegfall von Steuergesetzen - 
insbesondere zur Steuerflucht - bedeuten, bedeuten nicht gleichzeitig, 
dass es keine Kontrollen und keine Überprüfungen von EINDEUTIGEN 
BEWEISEN mehr geben soll, die ggf. eine Gewinnminimierung tatsächlich 
begründen.
Da sich bei der anstehen höchst umfangreichen Streichung von 
Steuergesetzen jede Menge Prüfungen nach Aktenlage wegfallen, stellt sich 
die Frage, was mit den ganzen Finanzbeamten und Bediensteten geschehen 
soll, die dann arbeitslos sind. Hier ist der Ansatz, dass - wie beim 
HartzIV-Gesetz - die Prüfer vor Ort erscheinen, und - bei Verdacht oder 
nach Stichprobe - die Lage auf die EINDEUTIGEN BEWEISE prüfen. 
Insbesondere dann, wenn eine Neugründung des Unternehmens ansteht.
Es gibt einen Grundsatz, den des EINDEUTIGEN Beweises, nach dem im 
Steuerrecht auf jeden Fall zu verfahren ist. Jeder, der von einer Behörde 
(oder gar Gericht) etwas will, muss den EINDEUTIGEN BEWEIS führen. Nach 
eurer Meinung hat ausgerechnet im Steuerrecht das auch mit ZWEIDEUTIGEN 
BEWEISEN zu funktionieren, - so was ist grundsätzlich rechtswidrig - .
Kann also der EINDEUTIGE BEWEIS geführt werden, dass tatsächlich eine 
Ausnahme zur Gewinnminderung geführt hat, dann ist dem auch anstandslos 
nachzukommen. Ich möchte dies am Beispiel Kleinbetrieb darstellen: Hier 
sind Privathaus (ggf. außer Fläche für das Arbeitszimmer) und 
Geschäfts- oder Gewerberäume strikt zu trennen.
Bestehen Geschäfts- und Gewerberäume (sind im Baurecht so definiert) 
neben dem oder im Wohnhaus und dann auch noch auf dem gleichen 
Grundstück, stellt sich schon die Frage, wieso das Arbeitszimmer 
ausgerechnet im Wohnbereich (oder Eigentumswohnung) sein muss, wo doch 
über die Stromrechnung oder das Grundbuch eindeutig belegt ist, dass es 
hier eine strikte Trennung gibt. In solchen Fällen ist klar, dass der 
EINDEUTIGE BEWEIS nicht gelungen ist, und das Arbeitszimmer kann nicht 
steuerlich abgesetzt werden.
Die Unternehmer stehen dann in der Eigenverantwortlichkeit hier für 
EINDEUTIGE strikte Abgrenzungen zu sorgen. Hier im Beispiel ist die 
Grundstücksteilung und die Teilung der Energieversorgung der beiden 
Immobilien eine Lösung.
Im Beispiel Versicherungsmakler oder Immobilienmakler oder freie Mitarbeit 
besteht sehr oft die Gefahr, dass sich hier die Arbeit nur dadurch lohnt, 
weil sich über ZWEIDEUTIGE BEWEISE die Gewinnminderung geltend gemacht 
werden kann. Klar ist hierbei aber schon, dass es sich hierbei um einen 
RECHTSWIDRIGEN bestehenden Vorgang handelt. Und so was ist grundsätzlich 
nicht zu dulden, da es sich hier offensichtlich um Scheinselbständigkeit 
handelt, die sich hinsichtlich der Steuereinahmen nur mindernd zeigt und 
zudem Bürokratie verursacht, aber keine Steuereinnahmen generiert.
Die Scheinselbstständigkeit zeigt sich frühestens nach Jahresabschluss 
(mind. 12 Monate). Selbst hier hat das Finanzamt einen Ermessenspielraum 
und kann diesen Zeitraum verlängern, und “die Sache” im Auge 
behalten. Zeigt sich keine Besserung, so kann das Finanzamt zum Schluss 
kommen, dass hier eine Unternehmung nur zum Schein betrieben wird, um 
andere steuerliche Vorzüge zu erlangen oder andere Vorteile dadurch 
erzielt werden, die aber mit der Unternehmung nichts mehr zu tun haben - 
was dann den Straftatbestand des Betrugs auslöst - . Insofern kann der 
Tatbestand der Scheinselbstständigkeit nicht abgeschafft werden.
Das Finanzamt wird bleiben, und die Kontrollen gegen Steuerhinterziehung, 
Insolvenzverschleppung, Insolvenzbetrug und Steuerbetrug auch.
Insofern kann es bei einer Steuervereinfachung auch nicht verwundern, dass 
sich die Kontrollen auf andere Gebiete verlagern, und zwar z. B. in 
Richtung Steuerhinterziehung, Insolvenzverschleppung, Insolvenzbetrug und 
Steuerbetrug.
Hinsichtlich der EINDEUTIG zuordnungsfähigen Ausnahmen zur 
Gewinnminimierung ist dem nach ein Katalog zu erstellen und zu 
aktualisieren. Prüfungen vor Ort, insbesondere bei der 
Unternehmensgründung, stellen sicher, welche Ausnahmen bezogen auf die 
Tätigkeit des Unternehmens sein dürfen und vom Gewinn abgezogen werden 
dürfen. Das sieht sicherlich bürokratisch aus, - leider muss es eine 
objektive Bemessungsgrundlage für alle Unternehmen geben - .
Kritik kam vor allem im Zusammenhang mit Dienstreisen.
Leider wurde in der Vergangenheit hier Missbrauch ohne Ende betrieben 
(Betrug). Eine Transparenz besteht überhaupt nicht, Kontrollen sind so 
gut wie gar nicht möglich. Das Finanzamt muss glauben, was als 
Begründung aufgetischt wird. So geht das nicht. Mein Vorschlag zur 
Pendlerpauschale und Dienstreisen, sei es mit dem Auto oder anderen 
Möglichkeiten (Bahn, Flugzeug):
Hier ist die Kraftstoffsteuer zu senken, die Unkosten sind auf die 
Rechnung des Kunden umzulegen. (gilt dann für alle Unternehmen). Falsch 
ist es aus meiner Sicht, diese Unkosten Gewinn reduzierend bei den Steuern 
anzugeben und gleichzeitig die Kosten vom Kunden bezahlen zu lassen. Das 
Sparen fällt allen Unternehmen dann leichter, wenn die Unkosten nicht 
mehr in dem Ausmaß (Missbrauch, sprich Betrug) als Gewinnminderung 
steuerlich eingesetzt werden können.

Die negative Einkommenssteuer ist für Deutschland ungeeignet, dennoch 
wird auf diese art der Steuer im Zusammenhang mit der Steuerreform immer 
wieder hingewiesen. Zur Vollständigkeit möchte ich hier noch mal darauf 
eingehen.
Die negative Einkommensteuer macht Sinn, wenn Deutschlands Bevölkerung 
schrumpft und wenn es nur Wachstum und immer eine Vollbeschäftigung gibt. 
Das war früher irgend wann mal so, - heute ist alles anders - .
Es gibt fortwährend Zuwanderung und jetzt werden auch noch qualifizierten 
Fachkräften die Einwanderung erleichtert, da kann die Bevölkerung nicht 
schrumpfen. Die Arbeitslosenzahlen müssten demnach auf Vollbeschäftigung 
verharren, aber davon ist überhaupt nicht auszugehen, - schon jetzt 
kommen die geschönten Arbeitslosenzahlen nicht sonderlich unter 5 % - .
Und der Staat profitiere durch die negative Einkommensteuer auch dadurch, 
dass die Arbeitslosenzahl sinken würde. Das ist aber nicht immer der 
Fall, denn mittelfristig wird wieder mit steigenden Arbeitslosenzahlen 
gerechnet, und dann bringt die negative Einkommessteuer nichts, weil die 
negative Einkommenssteuer nur dann was bringt, wenn die Leute Arbeit haben 
und auch darin verbleiben dürfen. Diese Situation besteht in Deutschland 
wegen der zahlreichen befristeten Arbeitsverträge nicht.
Hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland hänge auch damit zusammen, dass 
gering entlohnte Tätigkeiten wirtschaftlich erschwert worden sei, und in 
solchen Fällen wirke die negative Einkommenssteuer auch. Das stimmt 
überhaupt nicht, da in der Vergangenheit der Billig-Lohn-Sektor massiv 
expandiert ist, und darauf beruhen auch die niedrigen Arbeitslosenzahlen.
Unternehmen brauchen sich im Lohn nicht unterbieten, wo schon heute 
überall die Billig-Löhnerei normal ist. Für den einzelnen Mitarbeiter 
bedeutet dies kein hohes Maß angefühlter Gerechtigkeit, da es viel zu 
viele HartzIV-Aufstocker gibt, die sehr wohl mehr Kostgänger des Staates 
sind und ungeliebter Almosenempfänger, und diese Menschen haben keinen 
Anteil an der Würde, die in jeder sinnvollen Arbeit steckt.
Infos hier:
http://institut-fuer-sozialstrategie.de/drupal/sites/default/files/upload/dokumente/IfS_Standpunkt_negative_Einkommenssteuer.pdf
Und hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Negative_Einkommensteuer

Ebenso erscheint es mir wichtig auf die Abschaffung der Beherrschungs- und 
Gewinnabführungsverträge zu verweisen.
Die Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge können für Deutschland 
auch Vorteilhaft sein, siehe die Volkswagen AG in Wolfsburg oder die 
Henkel AG in Düsseldorf, die mitunter als Einzelfälle gelten, und 
tatsächlich in großem Umfang die Steuern in Deutschland zahlen.
Die Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge sind zu verbieten und 
aus dem Aktiengesetz und ggf. aus anderen Gesetzen zu streichen, weil sie 
den ursprünglichen Sinn der Steuervereinfachung mittlerweile fast völlig 
verloren haben, und eher dem Missbrauch förderlich sind, und die Gewinne 
verschwinden ohne jegliche Transparenz im Ausland. Der Abfluss der Steuern 
in das Ausland oder anderswo hin, bedeutet für die Städte und Gemeinden 
ständig sinkende Gewerbesteuereinnahmen, - und das muss gestoppt werden - 
.
Die Abschaffung scheiterte bisweilen auch daran, dass dieses System der 
Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge auch gut für die 
Entwicklungshilfe sei.
Über die Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge fließen (z.B) die 
Gewinne an die “AuslandAbzockAG” (Muttergesellschaft). Nach meiner 
Einschätzung fließen zu ca. 60 % die Gewinne in das Ausland, in 
Steueroasen (was eher keine Entwicklungsländer sind, wenn ja dann 
korrupte Staatsführungen), Entwicklungsländer, Industriestaaten, und 
auch Schwellenländer.
Diese Gelder als “Entwicklungshilfe” sind aus meiner Sicht in falschen 
Händen, weil eine Kontrolle zum Zweck der Entwicklungshilfe überhaupt 
nicht möglich ist. Es fehlt hier gänzlich an Transparenz.

Kurz um : Es sind die Steuern zu zahlen ! Basta !

Die Steuern sind nicht irgendwie rein mathematisch theoretisch in einem 
Steuermodell zu verrechnen und zu vertuschen und staatlich gefördert und 
geduldet zu hinterziehen.
Laien müssen das Steuersystem überblicken können, und das geht mit rein 
mathematischen abstrakten Begriffen überhaupt nicht, und deshalb sind 
solche Begriffe aus dem Steuersystem komplett zu streichen. Die 
Vergangenheit hat gezeigt, dass Lobbyisten als Super-Steuerexperten genau 
mit solchen Begriffen bunte Steuerseifenblasen erfunden haben, die sich 
heute als einen gesamten steuerlosen Raum darstellen. Die Folge: Ein 
Steuer-Messie-System
Gerade in den letzten ca. 30 Jahren ist an diesem rein mathematisch 
theoretischen Steuermodell nichts nennenswertes und nichts Zentrales 
wirklich verändert worden. Gleichzeitig haben sich ca. 2.100.000.000.000 
Euro als Staatsschulden aufgehäuft, die zudem u. a. mit Inflation 
zurückgezahlt werden sollen, wobei das bGE aber unweigerlich an die 
Inflationsrate gekoppelt ist- . Derartige Schuldensysteme ohne 
ausreichende Steuereinnahmen im Zusammenhang mit Sozialsystemen 
funktionieren nicht.
Vielmehr ist da die klare Ansage, dass die Staatsschulden sehr wohl 
zurück zu zahlen sind, und zudem ein Inflationsausgleich zu Gunsten des 
bGE zu erfolgen hat.
Im Reformmodell (incl. einer Reform zur derzeit immer noch unterlassenen 
Unternehmensbesteuerung) wird deutlich, dass die Staatsschulden sehr wohl 
auch von den Unternehmen mit zurück zu zahlen sind, - damit über die 
Rückzahlung der Staatsschulden die Inflation im Rahmen gehalten werden 
kann - .
Dazu gehört auch der Konsum zum täglichen Bedarf mit seinen 
Konsumsteuern sowie Anschaffung und Investitionen, - von irgend etwas 
müssen die Menschen leben und von irgend etwas müssen die Unternehmen 
sich über Wasser halten - . Und wie weiter oben bereits ausgeführt:
Steuerabschreibungsmodelle, Steuervergünstigungsmodelle (auch bei 
Investitionen), Scheinselbständigkeit, Subventionen, abstrakte 
Steuerbegriffe, und auch z. T. Steuern sind abzuschaffen.

Soweit die Zusammenfassung.

Liebe Grüße
PolitPiratNRW