Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Reform auf 4Ebenen (+ X )

[milton2011 <milton2011 AT news.piratenpartei.de>]

PolitPiratNRW schrieb:
> Ahoi Techniknörgler !
>
> Tja ... wenn andere Meinungen bestehen, dann muss dazu noch die 
> Mehrheiten im Bundesrat und Bundestag gefunden werden. Ich fürchte, da 
> stehen die Piraten dann doch sehr alleine da ...
> Grund u. a. hier:
> https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=144929
>
> Liebe Grüße
> PolitPiratNRW

Polit Pirat,
es ist nun einmal so, in der Legislative braucht man Mehrheiten. Und 
deshalb sollte man darauf achten, dass KEINE GG-Änderung notwendig ist.
bGE geht deshalb nur mit einem Einkommersteuergesetz, z.B. NIFT 50. Dabei 
ist zu beachten :

1. NIFT 50 bringt neben bGE als Umverteilung der Freibeträge das 
bisherige Aufkommen der Einkommensteuer, das wie bisher zwischen Bund und 
Ländern geteilt wird.
2. Von NIFT 50 sind alle Länder- und Gemeindesteuern vorabzugsfähig, nur 
Bundessteuern kann der Bund streichen.
3. bGE finanziert sich aus NIFT, weil alle Steuersparmodelle gestrichen 
sind, nur diese heutigen Schlupflöcher finanzieren das morgige bGE.