Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Selbständigkeit im Leistungsbezug von ALG II

[RalW <RalW AT news.piratenpartei.de>]

Eine Möglichkeit, dieses Thema etwas breiter in die Öffentlichkeit zu 
bringen, wäre zum Beispiel das Einreichen einer ePetition beim Deutschen 
Bundestag. Ich erinnere nur daran, dass die ePetition zum Bedingungslosen 
Grundeinkommen die erforderliche Stimmenanzahl von 50.000, damit der 
Petent in einer öffentlichen Ausschusssitzung angehört wird, geschafft 
hat.
Die letze Petition zum Thema Selbständige / Hartz IV hatte 221 
Mitzeichner...

Um also das Thema Sanktionen im SGB II breit öffentlich zu machen, wäre 
hier ne Chance, allerdings müßte hier dann auch ein eindeutiges Beispiel 
(vielleicht mit entsprechden Urteil Sozialgericht/Landessozialgericht) 
vorhanden sein.

In der Politik ist dies auch ab und an ein Thema, nur wird dies kaum 
bekannt, weil entsprechende Initiativen schon vorher scheitern. 
Abgeordnete der Linken und Grünen hatten hier schon mal Anträge in den 
Ausschüssen beim Bundestag eingebracht (Drucksache 17/6391 - Sanktionen 
abschaffen/aussetzen), dort wurde es dann von der Mehrheit abgelehnt und 
kam gar nicht erst in die Bundestags-Diskussion.