Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Reform auf 4Ebenen (+ X )

[PolitPiratNRW <PolitPiratNRW AT news.piratenpartei.de>]

Ahoi Patrik, ahoi Aehzebaer !

Die 100%-Steuergerechtigkeit gibt es nicht.

Eine Steuervereinfachung, welche den Wegfall von Steuergesetzen - 
insbesondere zur Steuerflucht - bedeuten, bedeuten nicht gleichzeitig, 
dass es keine Kontrollen und keine Überprüfungen von EINDEUTIGEN 
BEWEISEN mehr geben soll, die ggf. eine Gewinnminimierung tatsächlich 
begründen.
Da sich bei der anstehen höchst umfangreichen Streichung von 
Steuergesetzen jede Menge Prüfungen nach Aktenlage wegfallen, stellt sich 
die Frage, was mit den ganzen Finanzbeamten und Bediensteten geschehen 
soll, die dann arbeitslos sind. Hier ist der Ansatz, dass - wie beim 
HartzIV-Gesetz - die Prüfer vor Ort erscheinen, und - bei Verdacht oder 
nach Stichprobe - die Lage auf die EINDEUTIGEN BEWEISE prüfen. 
Insbesondere dann, wenn eine Neugründung des Unternehmens ansteht.

Es gibt einen Grundsatz, den des EINDEUTIGEN Beweises, nach dem im 
Steuerrecht auf jeden Fall zu verfahren ist. Jeder, der von einer Behörde 
(oder gar Gericht) etwas will, muss den EINDEUTIGEN BEWEIS führen. Nach 
eurer Meinung hat ausgerechnet im Steuerrecht das auch mit ZWEIDEUTIGEN 
BEWEISEN zu funktionieren, - so was ist grundsätzlich rechtswidrig - .

Kann also der EINDEUTIGE BEWEIS geführt werden, dass tatsächlich eine 
Ausnahme zur Gewinnminderung geführt hat, dann ist dem auch anstandslos 
nachzukommen. Ich möchte dies am Beispiel Kleinbetrieb darstellen: Hier 
sind Privathaus (ggf. außer Fläche für das Arbeitszimmer) und 
Geschäfts- oder Gewerberäume strikt zu trennen.
Bestehen Geschäfts- und Gewerberäume (sind im Baurecht so definiert) 
neben dem oder im Wohnhaus und dann auch noch auf dem gleichen 
Grundstück, stellt sich schon die Frage, wieso das Arbeitszimmer 
ausgerechnet im Wohnbereich (oder Eigentumswohnung) sein muss, wo doch 
über die Stromrechnung oder das Grundbuch eindeutig belegt ist, dass es 
hier eine strikte Trennung gibt. In solchen Fällen ist klar, dass der 
EINDEUTIGE BEWEIS nicht gelungen ist, und das Arbeitszimmer kann nicht 
steuerlich abgesetzt werden.
Die Unternehmer stehen dann in der Eigenverantwortlichkeit hier für 
EINDEUTIGE strikte Abgrenzungen zu sorgen. Hier im Beispiel ist die 
Grundstücksteilung und die Teilung der Energieversorgung der beiden 
Immobilien eine Lösung.

In Beispiel Versicherungsmakler oder Immobilienmakler oder freie Mitarbeit 
hatte ich schon ein Beispiel gebracht. Wenn sich hier die Arbeit nur 
dadurch lohnt, weil sich über ZWEIDEUTIGE BEWEISE die Gewinnminderung 
geltend gemacht werden kann, dann handelt es sich hierbei um einen 
RECHTSWIDRIGEN bestehenden Vorgang. Und so was ist grundsätzlich nicht zu 
dulden !

Liebe Grüße
PolitPiratNRW