Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Reform auf 4Ebenen (+ X )

[milton2011 <milton2011 AT news.piratenpartei.de>]

Patrik74 schrieb:
> milton2011 schrieb:
> > Dilettant,
> > Steuern sind nur Einnahmen, bGE ist nur Freibetrag im Familien- und 
> > Sozialausgleich, keine Ausgabe.
>
> Mit der Ansicht stehen sie übrigens ziemlich alleine da, wie ihnen ein 
> Blick auf wikipedia 
> http://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen schnell 
> eröffnen wird:
>
> > Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein sozialpolitisches 
> > Finanztransfermodell, nach dem jeder Bürger unabhängig von seiner 
> > wirtschaftlichen Lage vom Staat eine gesetzlich festgelegte und für 
> > jeden gleiche finanzielle Zuwendung erhält...
>
> Eine "finanzielle Zuwendung" ist eindeutig eine "Ausgabe".
>
> Selbst, in dem von ihnen propagierten Modell der negativen 
> Einkommensteuer http://de.wikipedia.org/wiki/Negative_Einkommensteuer, 
> kriegen die Geringverdiener einen finanziellen Ausgleich:
>
> > Als Vorteil wird angeführt, dass zwar ein Niedriglohnsektor entstehen 
> > kann, Menschen mit geringem Einkommen jedoch staatliche Zuschüsse 
> > erhielten.
>
> Auch "staatliche Zuschüsse" sind "Ausgaben".
>
> > Also bilden Sie sich erst einmal. :)
>
> Verstehen sie erst einmal, die Bedeutung der Begriffe, die sie hier 
> anführen, bevor sie andere als Dilettanten diffamieren (sehr sachlicher 
> Diskussionsstil übrigens)!

Das ist Unfug, selbst wenn es in Wikipedia steht.
Ein Freibetrag ist keine Ausgabe, der Freibetrag ist aber nach GG geboten. 
Nach dem Urteil des BVerfG vom 25.9.92 ist die Aufstockung durch HartzIV 
sogar verfassungswidrig, das Einkommensteuergesetz ist so zu gestalten, 
dass kein Erwerbstätiger wegen der Familiengrundfreibeträge zum 
Sozialamt geschickt werden darf.
Im Prinzip hat da das BVerfG schon eine negative Einkommensteuer gefordert.
Im übrigen sind Sozialtransfers und Subventionen als Bargeldtransfers 
keine Staatsausgaben im BIP, sondern Einkommen und Privatausgaben der 
Bürger. Und wenn der Staat die Grundfreibeträge vorab umverteilt, sind 
das keine Staatseinnahmen und Staatsausgaben, genauso wenig wie die 
Umverteilungen der Sozialversicherungen.

Erweitern Sie Ihren Horizont über Wikipedia hinaus. Was Kirchhof und 
Straubhaar längst gelöst haben, braucht man nicht wiederzuerfinden.
Beide nicht zu kennen, outet Dilettantismus.:)