Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Abschaffung des Fraktionszwangs im Bundestag kontra Gewissen

[sozialpiraten <sozialpiraten AT kunstlandschaft-spandau.de>]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827499,00.html
Bundestagspolitiker wirkten im Einzelgespräch nicht unvernünftig oder 
gewissenlos. Es herrscht aber Fraktionszwang kontra Gewissen. Die 
Redefreiheit von Kritikern von Fraktionsmeinungen soll im Parlament  
massiv eingeschränkt werden.

Es würde uns genausoviel Arbeit kosten, Sanktionsparagraphen, die 
Mitbestimmung verhindern, eine freiheitlich-demokratische Grundordnung 
für Millionen Bürger außer Kraft setzen, zu löschen, wie ein 
bedingungslose Grundsicherung durchzusetzen.


Am 14.04.2012 00:51, schrieb blackdrag:
> sozialpiraten schrieb:
> > Das Moratorium gegen Sanktionen im Hartz4System existiert, von 
> > Prominenz unterschrieben, seit Jahren! Nichts geschah!
> > Kontra Verzettelung.
> Wenn das Prominente für die Presse machen ist das noch lange kein Gesetz