Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Selbständigkeit im Leistungsbezug von ALG II - Bundestagspolitiker anderer Parteien setzen Hoffnung auf die Piraten.

[sozialpiraten <sozialpiraten AT kunstlandschaft-spandau.de>]

Hartz4 ist Offener Strafvollzug ohne Gerichtsverhandlung.
 Wer Mitbestimmungsrechte einfordert, wird mit dem Entzug des 
Existenzminimums bedroht...

Bundestagspoiltiker behaupteten, keine Kontroll- und Mitspracherechte zu 
haben.
Bundestagspolitiker anderer Parteien setzten Hoffnung auf die Piraten.:-)




Am 16.04.2012 14:27, schrieb Georg321:
> > Es würde uns genausoviel Arbeit kosten, Sanktionsparagraphen, die 
> > Mitbestimmung verhindern, eine freiheitlich-demokratische 
> > Grundordnung für Millionen Bürger außer Kraft setzen, zu löschen, wie 
> > ein bedingungslose Grundsicherung durchzusetzen.
>
> Die Frage ist aber immer noch, wo die Piraten stehen: finden sie diese 
> Sanktionsparagraphen in Ordnung oder finden sie sie völlig daneben? 
> Ich finde die Sanktionen daneben und wäre dafür, dass die Piraten auch 
> offen forderten, dass die Sanktionen aufgehoben werden.
> Kann ja (hoffentlich) nicht so schwierig sein, da einen Konsens bei 
> den Piraten hinzubekommen.