Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Selbständigkeit im Leistungsbezug von ALG II

[Georg321 <Georg321 AT news.piratenpartei.de>]

Die gegenwärtige Regierung hat kein besonders großes Interesse an den 
Sozialkassen. Von der Leyen will mit ihrer "Zuschussrente" die privaten 
Rentenversicherer stärken und Peter Weiß will die Selbstständigen 
zwangs-rentenversichern, wobei die gut verdienenden in die private, und 
die schlecht verdienenden in die gesetzliche Rentenversicherung gehen 
würden.
Ist ja kein Geheimnis mehr, dass die gesetzliche nichts abwerfen wird.
Die Regierung will die Sozialkassen plattmachen.

Gegen Mindestlöhne sind sie deshalb, weil billige Arbeit gut für den 
Export ist. Je flexibler die deutsche Industrie mit ihren Mitarbeitern 
planen kann (Stichwort Leiharbeit), desto besser können sie im 
internationlen Konkurrenzkampf bestehen. Schön für die Unternehmen, 
schlecht für die Arbeiter.

Fällt mir schwer zu glauben, dass Bundestagsabgeordnete der SPD und CDU 
für das bedingungslose Grundeinkommen sind, wie wollen sie denn dann noch 
die Menschen zu Dumpinglohnjobs zwingen?