Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Lohnnebenkosten nicht nebensächlich

[milton2011 <milton2011 AT news.piratenpartei.de>]

DJahn schrieb:
> Die politische und juristische Diskussion und Stellungnahmen des 
> Bundesverfassungsgerichts haben dazu geführt, dass die Höhe 
> Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung immer mehr an die Höhe der 
> versicherungsfremden Leistungen der Rentenversicherung angeglichen 
> wurden. Bei dem bedingungslosen Grundeinkommen könnte man sich in der 
> Diskussion nicht auf grundgesetzliche geschützte Vermögensansprüche 
> berufen.

Danke, DJahn, für diesen Hinweis, der nicht oft genug wiederholt werden 
kann.
Sozialversicherungen sind keine Sozialtransfers, sondern 
Beitragsversicherungen, der Leistungsanspruch beruht auf Beiträgen.

Seitdem Prof. Straubhaar für sein bGE-Modell die Sozialversicherungen als 
Sozialleistungen zur Finanzierung einbezogen hat, wollen alle RV und AV 
streichen.
Das ist aber gar nicht nötig, denn bei Erwerbstätigen liefert das bGE ja 
auch die Beiträge der AN für RV und AV mit.

Zur Verdeutlichung :
1. Bei Prof. Kirchhof ist die Flat Tax 25 % für die Einkommensteuer.
2. Prof. Straubhaar schlug noch einmal 25 % anstatt der Sozialabgaben 
drauf, nämlich 22,5 % bei Arbeitnehmern, 27,5 % bei Arbeitgebern, 
gemittelt auf 50 % bei einer Lohnquote von 55 %.
3. Damit entfallen erst einmal alle Sozialabgaben, die LNK sind jetzt bei 
den Unternehmen in den 50 % enthalten. bGE ersetzt aber den KV-Beitrag 
voll, bGE ersetzt aber auch halbe Rente und halbes ALG 1, die Arbeitnehmer 
können ihr alten Beiträge allein tragen.
4. Da die unteren Einkommen durch bGE aufgestockt werden, erhalten sie 
ihre Beiträge durch bGE und stehen sich besser als heute.
5. Die mittleren Einkommen liegen steuerlich faktischzwischen 0 und 25 %, 
also gleich wie bei Kirchhof.
6. Bei den oberen Einkommen deckelt die Bemessungsgrenze die Beiträge.

Aber durch Reduzierung des bGE auf eine reine Einkommensteuerumverteilung 
für bGE und SV als Familien- und Sozialausgleich werden die SVn auch 
wieder beitragsfinanziert.

Der Bürger zahlt zwar pauschal 50 %, bekommt bei 800 Euro bGE 37,7 % 
zurück, die Durchschnittsbelastung liegt also bei 12,3 %.