Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Lohnnebenkosten nicht nebensächlich

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> 1.) Die Rente auf eine Höchstrente begrenzen, ähnlich wie in der 
> Schweiz

Die Renten sind auch in D begrenzt (als Äquivalenz zur 
Beitragsbemessungsgrenze). In der Schweiz sind die Renten ebenfalls begrenzt 
(die staatliche AHV sichert sogar nur das Existenzminimum im Alter ab, ein 
erheblich größerer Teil der Renten im Alter kommt über die obligatorische 
Pensionskasse, also ein Kapitalsammelverfahren) aber die Beiträge sind nicht 
begrenzt. 

> 2.) Alle Einkommensbezieher in die SV einbinden.
Ja, man kann zur Finanzierung der Sozialsysteme prinzipiell a) alle Einkommen 
(also nicht nur wie aktuell Lohn sondern auch Kapitalerträge, Mieteinnahmen 
etc.) heranziehen und/oder b) die Beitragsbemessungsgrenze wegfallen lassen. 
Ersteres verstärkt im Rahmen einer Beitragsmessungsgrenze die 
Gerechtigkeit/das Äquivalenzprinziip (es kann jemand zwar einen tiefen Lohn 
haben aber ordentlich Einnahmen über Kapitalerträge/Mieten etc. generieren. 
Diese Person wird aber wahrscheinlich auch mal alt/hilfsbedürftig). Zweiteres 
führt zu erheblich mehr Umverteilung über das Sozialsystem, dafür schwächt 
sich das Äquivalenzprinzip der Versicherungen ab (weil dann die Beiträge 
nicht mehr begrenzt sind, die potentiellen Auszahlungen aber schon). 
 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-soziale_marktwirtschaft-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:ag-soziale_marktwirtschaft-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag 
von sepp25
Gesendet: Dienstag, 3. April 2012 14:40
An: ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft]Lohnnebenkosten nicht nebensächlich


Ich will nicht nochmal direkt auf das bGE eingehen, sondern im Sinne des 
Themas die Lohnnebenkosten bearbeiten.

Die Gerechtigkeitsfrage stellt sich doch hier schon aus dem politischem 
Ansatz der VErsicherungsleistungen von AV, RV und KV u PV.

Bei der RV haben wir den Generationenvertrag, der sichern soll, das jeder im 
Alter ohne Erwerbstätigkeit ein relatives Einkommen erhält.

Die AV sichert eine Übergangszeit im Falle einer Erwerbslosigkeit. 
Teilweise mit subventionierten Schulungen oder Weiterbildungen.

Die KV sichert, das jedem ein Zugang zu ärtzlicher Versorgung auf hohem 
Niveau möglich ist.

Die PV sichert, dass im Falle der Pflege Hilfe gewährleistet wird.

Alle Leistungen sind prinzipiell für alle Bürger zugänglich. Gut, einige 
müssen erst verarmen, damit sie in den Genuss kommen. Mir gehts ums Prinzip.

Ab der Beitragsbemessungsgrenze werden keine Pflichtbeiträge mehr erhoben.
Das ist ungerecht, denn auch heute Bestverdiener können morgen auf die 
Solidarität der Gesellschaft vertrauen wenn die jeweilige Lebenssituation 
sich verändert.

Es gibt also 2 Schritte zu bedenken.

1.) Die Rente auf eine Höchstrente begrenzen, ähnlich wie in der Schweiz
2.) Alle Einkommensbezieher in die SV einbinden.

Ich habs mal ausgerechnet, anhand der Einkommenstatistik "Destatis" 2007.
Wenn wir Arbeitnehmer und Arbeitgeberanteil von allen Einkommensbeziehern der 
Statistik heranziehen und den EK-Freibetrag nicht abziehen (der gilt nicht 
für Sozialleistungen) ist das in 2007 eine *Mehreinnahme für die 
Sicherungssysteme von 548 Mrd. €. *

Mein Vorschlag zur Planung einer Umsetzung des bGE.

1. Wie beschlossen Grundsicherung im Alter, für Kinder.
2. Wegfall von Zwang und Bürokratie im ALG2 bezug. Anhebung der Regelsätze.
3. Keine Veränderung an den Steuersätzen, sondern nur die 
Beitragsbemessungsgrenze streichen und die Rentenzahlungen deckeln.

Gruß
..
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