Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Lohnnebenkosten nicht nebensächlich

[sepp25 <sepp25 AT news.piratenpartei.de>]

Ich will nicht nochmal direkt auf das bGE eingehen, sondern im Sinne des 
Themas die Lohnnebenkosten bearbeiten.

Die Gerechtigkeitsfrage stellt sich doch hier schon aus dem politischem 
Ansatz der VErsicherungsleistungen von AV, RV und KV u PV.

Bei der RV haben wir den Generationenvertrag, der sichern soll, das jeder 
im Alter ohne Erwerbstätigkeit ein relatives Einkommen erhält.

Die AV sichert eine Übergangszeit im Falle einer Erwerbslosigkeit. 
Teilweise mit subventionierten Schulungen oder Weiterbildungen.

Die KV sichert, das jedem ein Zugang zu ärtzlicher Versorgung auf hohem 
Niveau möglich ist.

Die PV sichert, dass im Falle der Pflege Hilfe gewährleistet wird.

Alle Leistungen sind prinzipiell für alle Bürger zugänglich. Gut, 
einige müssen erst verarmen, damit sie in den Genuss kommen. Mir gehts 
ums Prinzip.

Ab der Beitragsbemessungsgrenze werden keine Pflichtbeiträge mehr erhoben.
Das ist ungerecht, denn auch heute Bestverdiener können morgen auf die 
Solidarität der Gesellschaft vertrauen wenn die jeweilige Lebenssituation 
sich verändert.

Es gibt also 2 Schritte zu bedenken.

1.) Die Rente auf eine Höchstrente begrenzen, ähnlich wie in der Schweiz
2.) Alle Einkommensbezieher in die SV einbinden.

Ich habs mal ausgerechnet, anhand der Einkommenstatistik "Destatis" 2007.
Wenn wir Arbeitnehmer und Arbeitgeberanteil von allen Einkommensbeziehern 
der Statistik heranziehen und den EK-Freibetrag nicht abziehen (der gilt 
nicht für Sozialleistungen) ist das in 2007 eine *Mehreinnahme für die 
Sicherungssysteme von 548 Mrd. €. *

Mein Vorschlag zur Planung einer Umsetzung des bGE.

1. Wie beschlossen Grundsicherung im Alter, für Kinder.
2. Wegfall von Zwang und Bürokratie im ALG2 bezug. Anhebung der 
Regelsätze.
3. Keine Veränderung an den Steuersätzen, sondern nur die 
Beitragsbemessungsgrenze streichen und die Rentenzahlungen deckeln.

Gruß
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