[Ag-soziale_marktwirtschaft] 1. AbstimmungArbeitsmarkt - Sozialversicherung

[aloa5 <aloa5 AT news.piratenpartei.de>]

Wir haben nur noch wenige Tage. Also fix.

Diskutiert wurde viel. Ich habe den Teil Bildung abgetrennt und vom 
Originaltext ein paar Wörter verändert. Zusätzlich habe ich versucht 
einen Teil der Diskussionen einzufangen. Es gibt sicherlich 
Änderungsbedarf - also keine Scheu!

*Vorsicht! Man kann mehrere Optionen wählen!!*

Ich bitte darum diesen /schnell/ zu äußern und /konkret/ zu äußern. 
Der Fokus sollte nach möglichkeit auf /Konsensfähigkeit/ gerichtet sein. 
Ich habe keine Interesse an einer Kampfabstimmung wenn es um das 
beinhalten konkreterer Maßnahmen oder Modelle geht o.ä.. Das Ziel ist 
eindeutig das durchbekommen am Parteitag und erst einmal ein Rahmen der 
einerseits eng genug ist (und nicht zu vage) aber gleichzeitig nicht /zu/ 
konkret und festlegend.

Ich habe nicht jede Änderung, aber einige Schlüsselwörter markiert. 
(Alles zu markieren macht keinen Sinn)

Es ist ein kompletter Abschnitt hinzu gekommen. Diesem gilt vermutlich die 
Hauptaufmerksamkeit.

> *Arbeitsmarkt - Sozialversicherung*
>
> Das Produkt aus *sinnvollen* Arbeitsleistungen nützen dem Einzelnen und 
> der Gesellschaft. Arbeit welche gegen ein *auskömmliches* Entgelt 
> geleistet wird emanzipiert den Einzelnen vom Wohlwollen der Gemeinschaft 
> und erbringt für diese eine Mehrwert. Daher ist es *ein* Ziel der 
> Piraten für all diejenigen welche Leistungen gegen Entgelt erbringen 
> *wollen*, die Voraussetzungen für eine Arbeitsaufnahme zu verbessern.
>
> Das Spannungsverhältnis zwischen dem benötigten Kapital in den 
> Sozialversicherungszweigen und den Lohnkosten wird weiter zunehmen 
> insbesondere bei den sozialversicherungspflichtigen 
> Beschäftigungsverhältnissen. Die Frage der Finanzierung der sozialen 
> Absicherung darf daher nicht zu einem Instrument für das Durchsetzen von 
> Klientel-Interessen werden, sondern bedarf einer vorausschauenden und 
> zukunftssicheren Planung. In diesem Zusammenhang muss ein Umbau zu einer 
> *verstärkten oder vollständigen Steuerfinanzierung* stattfinden. Dies 
> hat unter anderem den Vorteil, das *alle Einkommen und Einkommensarten* 
> berücksichtigt werden *können* und zudem Beitragsbemessungsgrenzen eine 
> untergeordnete Rolle spielen.
>
> [neuer Abschnitt]
> Sowohl im Bereich der Rentenvorsorge als auch bei Kranken- und 
> Pflegeversicherung erscheint es uns unumgänglich die Erhebungsbasis für 
> die Kosten grundsätzlicher Leistungen zu verbreitern. Während das 
> Volkseinkommen weiter im steigen begriffen ist, ist sowohl die Zahl der 
> einzahlenden seit der Wiedervereinigung als auch das damit verbundene 
> Beitragsvolumen immer weiter zurückgegangen. Gründe dafür sind unter 
> anderem steigende Arbeitslosigkeit, geförderte Selbstständigkeit und 
> aufgrund Einkommenshöhen aus dem System der gesetzlichen Versicherungen 
> ausscheidende Personen. Die Basis der Einzahlungen über Beiträge wird 
> zudem durch die steigenden Anteile der Kapital- und Gewinneinkünfte am 
> besteuerbaren Volkseinkommen geschmälert.
>
> Eine neue Basis für die soziale Vorsorge sorgt für ein absinken der 
> Kosten für Arbeit und wird Arbeitsplätze schaffen. Eine zu 
> modellierende steuerfinanzierte Grundvorsorge für das Alter wird helfen 
> die befürchtete Altersarmut zu verhindern. Diese droht für vielen 
> welche langjährig unter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit zu leiden hatten 
> oder in der Aelbstständigkeit erfolglos waren. Das System der 
> Krankenkassen muss neu überdacht und einer in Teilen steuerfinanzierten 
> Grundversorgung angepasst werden.
>
> [/neuer Abschnitt]
>
> Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik dürfen und können hier kein 
> Widerspruch in sich sein sondern sind ergänzende Faktoren - 
> Sozialpolitik ist auch Wirtschaftspolitik.

Ich hoffe ich habe das was als "Konsens" gelten kann in etwa erfasst.

- Ich habe das GKV/PKV-Problem ebenso umschifft wie das der Rente.
- Steuerfinanzierte Grundrente ist genannt
- Grundversorgung Krankenkassen genannt und in der Formulierung einen 
Spagat gemacht indem ich nicht "steuerfinanzierte Krankenkasse" sondern 
"steuerfinanzierte Grundversorgung angepasst" geschrieben habe. Das sollte 
etwas Interpretationsspielraum lassen und für mehr Konsens sorgen.

Optional ein Abschnitt wie folgt (und unter dem ersten):
> Hilfen für Arbeitssuchende sind unter berücksichtigung von 
> Datensparsamkeit, Datenschutz und der Effizienz der Maßnahmen auf 
> unkomplizierten Wegen zu gewähren. Sanktionierungen und Zwangsmaßnahmen 
> außerhalb von Betrugsfällen schaffen keine zusätzlichen Arbeitsplätze 
> auf dem Markt, sind ineffizient und greifen unnötig in die Rechte der 
> Arbeitssuchenden ein.