Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] 2. Abstimmung : Zentralbank-Politik und Bankenaufsicht

[Schwan <Schwan AT news.piratenpartei.de>]

> *Zentralbank-Politik und Bankenaufsicht*
>
> Wir bekennen uns zur grundsätzlichen Unabhängigkeit der Europäischen 
> Zentralbank (EZB) sowie zu ihrem Auftrag der Sicherung einer 
> wertstabilen, gemeinsamen, europäischen Währung. Diesem politisch 
> gesetzten Primärauftrag soll ein weiterer hinzugefügt werden. Es hat 
> sich gezeigt, dass die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der 
> Volkswirtschaften, welche den Euro als Währung führen, zu Problemen bei 
> der Erfüllung des Primärauftrages führen können. Die 
> Ausgleichsmechanismen durch Währungsschwankungen und unterschiedlichen 
> Zentralbank-Zinsen fehlen im Euroraum*. D*em daraus resultierenden 
> Problemfeld muss adäquat begegnet werden.
>
> Aus diesem Grunde soll der EZB eine Berücksichtigung der 
> unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen im Sinne einer 
> Förderung aller Mitgliedstaaten als zusätzlicher Auftrag gegeben 
> werden. Wir gehen davon aus, dass durch diese zusätzliche Aufgabe die 
> Problematik der sich an saldierten Preissteigerungen orientierenden 
> Stabilitätspolitik durch den EZB-Zinssatz etwas entspannt. Alternative 
> Methoden wie das aktive Einsetzen des Mindestreservesatzes, einem 
> breiteren Inflationskorridor und einer differenzierteren Geldmarktpolitik 
> innerhalb der Eurozone sowie andere Methoden könnten zu einer 
> Stabilisierung des Währungsraums beitragen.
>
> Die EZB setzt geeignete Mittel der Marktbeobachtung sowie der allgemeinen 
> Bankenaufsicht zur Erhebung von Realwirtschaft- und Finanzmarktdaten ein. 
> Die Analyse der Marktdaten dient der Justierung der EZB-Instrumente mit 
> dem Ziel, einen funktionierenden Wirtschaftskreislauf zu ermöglichen und 
> frühzeitig auf Fehlentwicklungen im Finanz- und Bankensektor hinweisen 
> zu können. Diese Analysen müssen in regelmäßigen Abständen 
> publiziert und mit der interessierten Öffentlichkeit diskutiert werden.
>
> Ziel dabei ist neben dieser Justierung auch, dass die Bürger auf die 
> Politik entsprechend Einfluss nehmen können. Denn die EZB ist nicht für 
> die Unterschiede der Volkswirtschaften verantwortlich und kann 
> dementsprechend auch nicht alleine für die Folgen verantwortlich gemacht 
> werden. Sie ist jedoch ein zentrales Element, welches auch eine 
> aufklärende Arbeit zu leisten hat.