[Ag-soziale_marktwirtschaft] 2. Abstimmung : Zentralbank-Politik und Bankenaufsicht

[aloa5 <aloa5 AT news.piratenpartei.de>]

Außer diesem gab es bislang keine konkreten Änderungswünsche. Daher nun 
dies zur Abstimmung.

Und noch einmal zum Zeithorizont: zeit ist knapp. Wenn jemand etwas 
geändert haben möchte oder es anders sieht bitte einen /konkreten/ 
Änderungswunsch in den Thread packen. Den kann man dann schon gemeinsam 
weiter formulieren. Es ist immer etwas Mühsam wenn man diskutiert aber 
nicht genau weiß was das eigentlich problematische ist.

> [i]*Zentralbank-Politik und Bankenaufsicht*
>
> Wir bekennen uns zur grundsätzlichen Unabhängigkeit der Europäischen 
> Zentralbank (EZB) sowie zu ihrem Auftrag der Sicherung einer 
> wertstabilen, gemeinsamen, europäischen Währung. Diesem politisch 
> gesetzten Primärauftrag soll ein weiterer hinzugefügt werden. *Es hat 
> sich gezeigt, dass die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der 
> Volkswirtschaften, welche den Euro als Währung führen, zu Problemen bei 
> der Erfüllung des Primärauftrages führen können. Die 
> Ausgleichsmechanismen durch Währungsschwankungen und unterschiedlichen 
> Zentralbank-Zinsen fehlen im Euroraum, dem daraus resultierenden 
> Problemfeld muss adäquat begegnet werden.*
>
> Aus diesem Grunde soll der EZB eine Berücksichtigung der 
> unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen im Sinne einer 
> Förderung aller Mitgliedstaaten als zusätzlicher Auftrag gegeben 
> werden. Wir gehen davon aus*, dass *durch diese zusätzliche Aufgabe die 
> Problematik der sich an saldierten Preissteigerungen orientierenden 
> Stabilitätspolitik durch den EZB-Zinssatz etwas entspannt. Alternative 
> Methoden wie das aktive *E*insetzen des Mindestreserv*e*satzes, einem 
> breiteren Inflationskorridor *und *einer differenzierte*re*n 
> *Geldmarkt*politik innerhalb der Euro*z*one *sowie* andere Methoden 
> *könnten zu einer Stabilisierung des Währungsraums beitragen*.
>
> Die EZB setzt geeignete Mittel der Marktbeobachtung sowie der allgemeinen 
> Bankenaufsicht zur Erhebung von Realwirtschaft- und Finanzmarktdaten ein. 
> Die Analyse der Marktdaten dient der Justierung der EZB-Instrumente mit 
> dem Ziel, einen funktionierenden Wirtschaftskreislauf zu ermöglichen und 
> frühzeitig auf Fehlentwicklungen im Finanz- und Bankensektor hinweisen 
> zu können. Diese Analysen müssen in regelmäßigen Abständen 
> publiziert und mit der interessierten Öffentlichkeit diskutiert werden.
>
> Ziel dabei ist neben dieser Justierung auch*, dass* die Bürger auf die 
> Politik entsprechend Einfluss nehmen können. Denn die EZB ist nicht für 
> die Unterschiede der Volkswirtschaften verantwortlich und kann 
> dementsprechend auch nicht alleine für die Folgen verantwortlich gemacht 
> werden. Sie ist jedoch ein zentrales Element*,* welches auch eine 
> aufklärende Arbeit zu leisten hat.