Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Finanzierung des Gesundheitsfonds aus Steuermitteln

[aloa5 <piratenpartei AT t-online.de>]

Anhalter schrieb:
> bei der Umsetzung gibt. So ist bei der RV das Problem (für mich) eher, 
> dass die Rentabilität der Pflichtversicherung schlecht ist und dass es 

Das sehe ich nicht als das Problem. Wie die Krise gezeigt hat ist ein 
Rendite-Wachstum der Finanzwirtschaft welches über der Realwirtschaft 
liegt sagen wir "nicht sonderlich gut". Man könnte auch einfach 
"schlecht" dazu sagen.

Das Hauptproblem der RV ist die in den letzten Beiden Jahrzehnten 
geschwundene Basis. Das besteht aus drei Komponenten:
- Arbeitslosigkeit
- Selbstständigkeit
- sinken der Lohnquote
und es wird eine weitere hinzu kommen:
- Alterung

> Ähnliches ist für die ALV festzustellen. Eine Steuerfinanzierung löst 
> dabei gleichzeitig umfangreiche zusätzliche Ansprüche auch von Personen 
> aus, die bereits hinreichend privat abgesichert sind, 

Wenn man ideell heran geht (was gut ist). Formal lösten Steuern im 
Gegensatz zu Versicherungen so etwas nicht aus.

> Bei der KV besteht ein Hauptproblem darin, dass die eventuellen 
> Leistungen nicht von den Einzahlungen abhängen, sondern vom Bedarf. 

Das ist so nicht richtig bzw. nur bei einer Einheitskasse so (es gibt 
genug Menschen welche sich beschweren das PKVler mehr erhalten). Davon 
abgesehen ist das grundsätzlich der Character einer (jeden) Versicherung.

Das Problem welches Bezieher hoher Einkommen haben ist, das sich ein 
notwendiger Beitragssatz welcher sich aus dem Durchschnitt ergeben würde 
sagen wir einmal 200 Euro je nach Finanzierungsart um das Dutzendfache 
darüber, also bei tausenden von Euro, bewegen könnte.

> Die Umstellung des Systems auf eine Steuerfinanzierung führt dazu, dass 
> auch die privat Versicherten in das gesetzliche System einzahlen. Da die 
> bestehenden Verträge nicht auflösbar sind muss hier eine andere Lösung 
> gefunden werden.


> beschlossen werden soll:
>
> Die Finanzierung des Gesundheitsfonds muss in vollen Umfang aus dem 
> Steueraufkommen erfolgen. Die Finanzierung erfolgt aus einer zu 
> erhöhenden Einkommensteuer und durch eine Umwandlung der bisherigen 
> Arbeitgeberbeiträge bzw. Arbeitgeberzuschüsse zur Krankenversicherung in 
> eine Krankenversicherungssteuer in gleicher Höhe, die von allen 
> Arbeitgebern zu zahlen ist.

Neben der genannten Vertragsfreiheit steht immer noch der gedachte 
Halbteilungssatz als potentielles rechtliches Problem im Raum. Wenn man 
Zusatzversicherungen akzeptiert bliebe die Möglichkeit des splittens der 
Finanzierung aus Beiträgen und Steuern.

> Der Wegfall der Arbeitnehmerbeiträge zur Krankenversicherung ermöglicht 
> es, das Aufkommen der Einkommensteuer  zu erhöhen und trotzdem für die 
> unteren Einkommensgruppen eine Entlastung zu erreichen, gleichzeitig 
> wird auf diesem Wege eine Einbeziehung aller Einkünfte in die 
> Bemessungsgrundlage erreicht.

Das kann man so sagen.

> Die Einbeziehung aller Steuerpflichtigen in die Finanzierung des 
> Gesundheitsfonds erfordert gleichzeitig Veränderungen bei der 
> Zweiteilung in private und gesetzliche Krankenvollversicherung.
>
> Im Sinne eines wirtschaftlichen Wettbewerbs soll dabei am 
> grundsätzlichen Angebot einer privaten Krankenvollversicherung 
> festgehalten werden. Hierbei wird aber für Neuverträge der 
> Kontrahierungszwang der gesetzlichen Krankenkassen auf die privaten 
> Versicherungen ausgedehnt.....

Ich sagte bereits das dieser Kontrahierungszwang bereits jetzt besteht, 
womit sich der Abschnitt als Grundsatz erledigt hat. Die Frage wäre 
allenfalls zu welchem Preis. In einer GKV soll der Betrag aktuell 
zwischen 150 und 600 Euro liegen, in der PKV wird der GKV-Tarif für 600 
Euro versichert.

> Jeder Bürger ist verpflichtet eine Krankenversicherung abzuschließen.

Auch das ist seit 2007 bereits der Fall. Man sollte nicht beantragen was 
im status quo bereits der Fall ist.


Grüße
Otmar



 Er
> kann frei zwischen  privaten Anbietern oder den gesetzlichen 
> Krankenkassen wählen. Entsprechend erhalten auch die privaten 
> Versicherungen für ihre Versicherten Zuweisungen aus dem 
> Gesundheitsfonds in identischer Höhe. Die privaten Versicherungen müssen 
> die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds offen von den Beiträgen der 
> Versicherten absetzen.