Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Finanzierung des Gesundheitsfonds aus Steuermitteln

[Anhalter <Anhalter AT news.piratenpartei.de>]

aloa5 schrieb:
> Anhalter schrieb:
> > bei der Umsetzung gibt. So ist bei der RV das Problem (für mich) eher, 
> > dass die Rentabilität der Pflichtversicherung schlecht ist und dass es
> Das sehe ich nicht als das Problem. Wie die Krise gezeigt hat ist ein 
> Rendite-Wachstum der Finanzwirtschaft welches über der Realwirtschaft 
> liegt sagen wir "nicht sonderlich gut". Man könnte auch einfach 
> "schlecht" dazu sagen.
>
> Das Hauptproblem der RV ist die in den letzten Beiden Jahrzehnten 
> geschwundene Basis. Das besteht aus drei Komponenten:
> - Arbeitslosigkeit
> - Selbstständigkeit
> - sinken der Lohnquote
> und es wird eine weitere hinzu kommen:
> - Alterung

Ist ja alles richtig, aber widerspricht nicht der Überlegung, das man KV 
und RV/AV getrennt berücksichtigen sollte.

'aloa5 schrieb:
> > Bei der KV besteht ein Hauptproblem darin, dass die eventuellen 
> > Leistungen nicht von den Einzahlungen abhängen, sondern vom Bedarf.
> Das ist so nicht richtig bzw. nur bei einer Einheitskasse so (es gibt 
> genug Menschen welche sich beschweren das PKVler mehr erhalten). 

Nicht nur bei einer "Einheitskasse", ich rede hier nicht über die 
Möglichkeit Zusatzleistungen zu versichern, sondern über das "schlichte" 
kranksein - behandeln - gesundwerden, ich glaube es ist klar, dass wir in 
Bezug auf eine solidarische, steuerfinanzierte Krankenversicherung nur 
über eine einheitliche Grundversicherung sprechen können. Wobei 
Grundversorgung ja nicht heißt nur mal gerade am Leben erhalten.

aloa5 schrieb:
> Davon abgesehen ist das grundsätzlich der Character einer (jeden) 
> Versicherung.

Ja, richtig, deswegen ist es wichtig die Gruppe der Versicherten 
möglichst groß zu bekommen. Wenn ich 1Person versichere ist das viel 
teurer als wenn ich 10000 Personen versichere, weil sich das Risiko besser 
verteilt. Das ist ja das schöne Spiel der PKV, die ständig neue Tarife 
auflegen um für neue Versicherte billige Tarife anbieten zu können und 
beim Altbestand erhöhen zu dürfen.

aloa5 schrieb:
> Das Problem welches Bezieher hoher Einkommen haben ist, das sich ein 
> notwendiger Beitragssatz welcher sich aus dem Durchschnitt ergeben würde 
> sagen wir einmal 200 Euro je nach Finanzierungsart um das Dutzendfache 
> darüber, also bei tausenden von Euro, bewegen könnte.

Verstehe ich nicht, von welchen Beiträgen redest Du?

aloa5 schrieb:
> > beschlossen werden soll:
> > Die Finanzierung des Gesundheitsfonds muss in vollen Umfang aus dem 
> > Steueraufkommen erfolgen. Die Finanzierung erfolgt aus einer zu 
> > erhöhenden Einkommensteuer und durch eine Umwandlung der bisherigen 
> > Arbeitgeberbeiträge bzw. Arbeitgeberzuschüsse zur Krankenversicherung 
> > in eine Krankenversicherungssteuer in gleicher Höhe, die von allen 
> > Arbeitgebern zu zahlen ist.
> Neben der genannten Vertragsfreiheit steht immer noch der gedachte 
> Halbteilungssatz als potentielles rechtliches Problem im Raum. Wenn man 
> Zusatzversicherungen akzeptiert bliebe die Möglichkeit des splittens der 
> Finanzierung aus Beiträgen und Steuern.

In die alten Verträge wird nicht eingegriffen, es erhält nur jeder 
privat Versicherte auch Zahlungen aus dem Fonds. Für neue Verträge 
werden vom Gesetzgeber die Spielregeln verändert, da kann der Gesetzgeber 
grundsätzlich eingreifen.
Das Problem mit dem Halbteilungssatz habe ich noch nicht verstanden. Ob 
und wieviel der AG in den Fond einzahlt ist eine rein politische Frage. 
Betrifft bei einer Steuerfinanzierung auch nicht mehr den einzelnen AN, 
sondern alle Steuerbürger. Aus Gründen der einfacheren Umsetzung sollte 
m.E. Zunächst der bisherige AG Beitrag aufkommensneutral in eine 
AG-Steuer umgewandelt werden. Das ist relativ einfach. Wie man die genau 
langfristig ausgestaltet ist eine ganz andere Frage. Da ergeben sich 
Gestaltungsmöglichkeiten.

aloa5 schrieb:
> > Die Einbeziehung aller Steuerpflichtigen in die Finanzierung des 
> > Gesundheitsfonds erfordert gleichzeitig Veränderungen bei der 
> > Zweiteilung in private und gesetzliche Krankenvollversicherung.
> > Im Sinne eines wirtschaftlichen Wettbewerbs soll dabei am 
> > grundsätzlichen Angebot einer privaten Krankenvollversicherung 
> > festgehalten werden. Hierbei wird aber für Neuverträge der 
> > Kontrahierungszwang der gesetzlichen Krankenkassen auf die privaten 
> > Versicherungen ausgedehnt.....
> Ich sagte bereits das dieser Kontrahierungszwang bereits jetzt besteht, 
> womit sich der Abschnitt als Grundsatz erledigt hat. Die Frage wäre 
> allenfalls zu welchem Preis. In einer GKV soll der Betrag aktuell 
> zwischen 150 und 600 Euro liegen, in der PKV wird der GKV-Tarif für 600 
> Euro versichert.

Derzeit besteht ein Kontrahierungszwang nur für den Basistarif, der in 
der Tat bewusst unrealistisch kalkuliert wird. Davon rede ich aber nicht. 
Ich rede von vollkommener Wahlfreiheit und Kontrahierungszwang für jede 
Art von Krankenvollversicherung. Faktisch läuft dies (vermutlich) darauf 
hinaus, dass die PKV nur noch Zusatzversicherungen anbieten, was ja auch 
ok wäre. Grundsätzlich müssten Sie aber in eine Vollversicherung jeden 
aufnehmen, könnten wir bisher die Beiträge kalkulieren und die 
Leistungen aus dem Gesundheitsfonds offen absetzen. Hierdurch werden die 
Leistunen / Kosten zwischen GKV und PKV vergleichbarer. Wenn die 
Leistungen aus dem Fonds, so wie vorgeschlagen versicherungsmathematisch 
berechnet werden, verringert sich zwangsläufig auch für die Zukunft die 
Zuführung zu den Altersrückstellungen auf die Höhe die für 
Zusatzleistungen notwendig ist.

aloa5 schrieb:
> > Jeder Bürger ist verpflichtet eine Krankenversicherung abzuschließen.
> Auch das ist seit 2007 bereits der Fall. Man sollte nicht beantragen was 
> im status quo bereits der Fall ist.

Es schadet aber auch nichts, zumal wenn es keine "Forderung" sondern eine 
Feststellung ist, die zum Verständnis des Zusammenhangs notwendig ist.
Ich gehe davon aus, dass Du den Zusammenhang mit dem darauf folgenden 
Satz, den Du ausgeblendet hast, nicht verstanden hast und nicht 
absichtlich verkürzt zitierst. Der ganze Absatz lautete:

Jeder Bürger ist verpflichtet eine Krankenversicherung abzuschließen. Er 
kann frei zwischen  privaten Anbietern oder den gesetzlichen Krankenkassen 
wählen. Entsprechend erhalten auch die privaten Versicherungen für ihre 
Versicherten Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds in identischer Höhe. 
Die privaten Versicherungen müssen die Zuweisungen aus dem 
Gesundheitsfonds offen von den Beiträgen der Versicherten absetzen.

Dies ist genau der Weg, um die Leistungen der PKV vergleichbarer zu 
machen. Es geht nicht darum, dass die PKV zwingend einen Basistarif 
anbietet. Es geht um vergleichbare Leistungen für alle und echte 
Wahlfreiheit / Wettbewerb. Jede Versicherung hat die tendenziell die 
gleichen Risiken und erhält aus Mittel des Fonds im Grundsatz die 
gleichen Leistungen mit erforderlichen Risikoausgleich. Also ja, 
Einheitsleistungen für alle aus Steuermitteln und wer mehr will kriegt 
mehr, zählt aber auch mehr.