[Ag-soziale_marktwirtschaft] Finanzierung des Gesundheitsfonds aus Steuermitteln

[Anhalter <Anhalter AT news.piratenpartei.de>]

In zwei threads wurde bereits über eine Umstellung der 
Sozialversicherungssysteme auf eine Steuerfinanzierung diskutiert.
Hierbei hat sich für mich herausgestellt, dass es eigentlichnin Bezug auf 
die einzelnen Versicherungszweige (RV,KV,PV,ALV) unterschiedliche Gründe 
für einen Änderungsbedarf und unterschiedliche Herausforderungen bei der 
Umsetzung gibt. So ist bei der RV das Problem (für mich) eher, dass die 
Rentabilität der Pflichtversicherung schlecht ist und dass es zuviele 
nicht oder nur sehr niedrig versicherte Bürger gibt. Grundsätzlich ist 
aber ein Zusammenhang zwischen Beitragszahlung und zukünftigen Leistungen 
gegeben. insbesondere wirkt sich die Beitragsbemessungsgrenze auch auf die 
späteren Rentenansprüche aus. Ähnliches ist für die ALV festzustellen. 
Eine Steuerfinanzierung löst dabei gleichzeitig umfangreiche zusätzliche 
Ansprüche auch von Personen aus, die bereits hinreichend privat 
abgesichert sind, dies stellt allerdings allenfalls ein 
Finanzierungsproblem dar, eine Auszahlung der Ansprüche ist 
grundsätzlich technisch einfach.

Bei der KV besteht ein Hauptproblem darin, dass die eventuellen Leistungen 
nicht von den Einzahlungen abhängen, sondern vom Bedarf. Zusätzlich ist 
problematisch, dass für Bezieher hoher Einkommen, also potentiell gute 
Beitragszahler, die Möglichkeit besteht sich privat zu versichern, 
allerdings nur wenn sie beim Wechsel keine gesundheitlichen Probleme 
haben. Gerade Schwerkranke, bei denen auch hohe Beiträge nicht die 
Aufwendungen decken bleiben somit im gesetzlichen System versichert. Die 
Umstellung des Systems auf eine Steuerfinanzierung führt dazu, dass auch 
die privat Versicherten in das gesetzliche System einzahlen. Da die 
bestehenden Verträge nicht auflösbar sind muss hier eine andere Lösung 
gefunden werden.

Ich habe daher nochmals einen neuen Antrag formuliert, der sich 
ausschließlich auf das m.E. Nach dringendste Problem der 
Krankenversicherung konzentriert.
Für die anderen Sozialversicherungen sind separate Lösungen zu finden.

beschlossen werden soll:

Die Finanzierung des Gesundheitsfonds muss in vollen Umfang aus dem 
Steueraufkommen erfolgen. Die Finanzierung erfolgt aus einer zu 
erhöhenden Einkommensteuer und durch eine Umwandlung der bisherigen 
Arbeitgeberbeiträge bzw. Arbeitgeberzuschüsse zur Krankenversicherung in 
eine Krankenversicherungssteuer in gleicher Höhe, die von allen 
Arbeitgebern zu zahlen ist.

Der Wegfall der Arbeitnehmerbeiträge zur Krankenversicherung ermöglicht 
es, das Aufkommen der Einkommensteuer  zu erhöhen und trotzdem für die 
unteren Einkommensgruppen eine Entlastung zu erreichen, gleichzeitig wird 
auf diesem Wege eine Einbeziehung aller Einkünfte in die 
Bemessungsgrundlage erreicht.

Die Einbeziehung aller Steuerpflichtigen in die Finanzierung des 
Gesundheitsfonds erfordert gleichzeitig Veränderungen bei der Zweiteilung 
in private und gesetzliche Krankenvollversicherung.

Im Sinne eines wirtschaftlichen Wettbewerbs soll dabei am grundsätzlichen 
Angebot einer privaten Krankenvollversicherung festgehalten werden. 
Hierbei wird aber für Neuverträge der Kontrahierungszwang der 
gesetzlichen Krankenkassen auf die privaten Versicherungen ausgedehnt. Der 
Abschluss oder die Änderung eines Krankenversicherungsvertrags darf nicht 
von einer Gesundheitsüberprüfung abhängig gemacht werden. Private 
Zusatzversicherungen, die ausschließlich Leistungen anbieten, die über 
den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkassen hinausgehen unterliegen 
nicht dem Kontrahierungszwang. Altersrückstellungen dürfen nur für die 
Versicherung solcher zusätzlichen Leistungsangebote gebildet oder 
verwendet werden. Dies gilt auch für Alt-Verträge und im Falle von 
Verragswechseln.

Jeder Bürger ist verpflichtet eine Krankenversicherung abzuschließen. Er 
kann frei zwischen  privaten Anbietern oder den gesetzlichen Krankenkassen 
wählen. Entsprechend erhalten auch die privaten Versicherungen für ihre 
Versicherten Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds in identischer Höhe. 
Die privaten Versicherungen müssen die Zuweisungen aus dem 
Gesundheitsfonds offen von den Beiträgen der Versicherten absetzen.