Re: [AG Liquid Democracy] Allgemeines Wahlrecht

[Thomas <entropy AT heterarchy.net>]

On 18.11.13 07:42, Tobias wrote:
> ich frage mich wie das mit den Deligierten in anderen Parteien
> funktioniert wenn man jemand anderen nicht mit der abgabe seiner Stimme
> beauftragen darf.

in anderen Parteien werden Vertreter explizit von der
Mitgliederversammlung gewählt. Sie haben dann in der
Vertreterversammlung gleiches Stimmrecht.

> Zumindest im Vereinsrecht ist eine solche Möglichkeit
> explizit aufgeführt. Was das PartG angeht so muss ich mich nochmal
> schlau machen.

Vereine haben wesentlich mehr Freiheit als Parteien (siehe insbes. BGB §
40), die durch PartG ivm GG Art. 21 eingeschränkt sind.
Vereinrecht kannst du nur heranziehen, wenn das PartG etwas nicht regelt.

> Zum Thema Briefwahl gibt es 2 Interessante Entscheidungen vom
> Bundesverfassungsgericht.
> Wenn Briefwahl für Wahlen auf Bundes oder Landeswebene
> Verfassungskonform ist warum dann nicht auf Parteien ebene?

öffentliche Wahlen haben nichts mit Parteienrecht zu tun.
Der Parteitagsvorbehalt §9(3,4) PartG schränkt nach herrschender
Meinung die Kompetenzen des
Umlaufbeschlusses/Urabstimmung/Mitgliederentscheids/Basisentscheids/SMV/<dein
Lieblingsname> BGB §32(2) deutlich ein.
Beschlüsse wie Organwahlen oder Parteiprogrammänderungen kann demnach
nur eine Versammlung (ein Aufmerksamkeitsfokus, Aussprache in Ton und
Bild, BGB §32(1)) treffen.

> Mit persönlich ist egal wie viele davon aus finanziellen gründen
> gebrauch machen wollen würden da ich denke dass man mehr Beteiligung
> erhält indem man die Hürden dafür herabsetzt.

mE wirst du dich wundern, wie wenige du damit gerade auf Bezirks/KV
Ebene mehr mobilisieren kannst.

lg