Re: [AG Liquid Democracy] Umfrage: Zur Frage Pseudonym oder Bürgerlicher Name

["Christoph \"Pluto\" Puppe" <piraten AT stderr.de>]

Am 5. Juni 2012 11:37 schrieb Dirk H. <the.moonopool AT googlemail.com>:
> Am 5. Juni 2012 09:08 schrieb Semon <semon3496 AT arcor.de>:
>> Manchmal finde ich diese Diskussion über die Rechtsfragen ziemlich
>> schizophren: Wir wollen alle Drogen legalisieren - aber bei
>> innerparteilicher Demokratie haben wir Angst vor jedem Paragraphen.
>
> wenn wir Drogen legalisieren wollen (genauer: einen
> entkriminalisierten und regulierten Markt herstellen wollen), dann
> betätigen wir uns gestalterisch in der Politik. Wir wollen die Gesetze
> also ändern. Beim Einsatz elektronischer Verfahren in der Partei
> bewegen wir uns jetzt im Moment im Rahmen bestehender Gesetze, damit
> wir zeitnah zu Potte kommen.

Exakt. Daher ein bisschen mit Ausblick fragen (wollt ihr personen
wählen / verbindlichkeit) und ganz stark auf die aktuelle Lage achten.

> Aber warum gehen wir entsprechende Änderungen eigentlich nicht an? Das
> Wahlgesetz ist genau von wann? Und inwieweit schöpfen die §§35 und 36
> heutige Möglichkeiten aus?

Eher BGB, PartG und das Vereinsrecht mit dem Hinweis auf ARUG und
Online Hauptversammlungen von AGn -> Interne Abstimmungen einer Partei
/ Verein ist keine Bundestagswahl :)

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Christoph_Puppe/Rechtskram-Online-Abstimmungs-Web-Klickdingsda#Vergleich_ARUG

Ich sitzte am Donnerstag mit derPupe und wahlrscheinlich ein paar
anderen zu dem Thema zusammen und werde berichten.

-- 
Gruss

Pluto   -   SysAdmin of Hades
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http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Christoph_Puppe

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