Re: [AG Liquid Democracy] Umfrage: Zur Frage Pseudonym oder Bürgerlicher Name

["Dirk H." <the.moonopool AT googlemail.com>]

Am 5. Juni 2012 09:08 schrieb Semon <semon3496 AT arcor.de>:
> Manchmal finde ich diese Diskussion über die Rechtsfragen ziemlich
> schizophren: Wir wollen alle Drogen legalisieren - aber bei
> innerparteilicher Demokratie haben wir Angst vor jedem Paragraphen.

wenn wir Drogen legalisieren wollen (genauer: einen
entkriminalisierten und regulierten Markt herstellen wollen), dann
betätigen wir uns gestalterisch in der Politik. Wir wollen die Gesetze
also ändern. Beim Einsatz elektronischer Verfahren in der Partei
bewegen wir uns jetzt im Moment im Rahmen bestehender Gesetze, damit
wir zeitnah zu Potte kommen.

Aber warum gehen wir entsprechende Änderungen eigentlich nicht an? Das
Wahlgesetz ist genau von wann? Und inwieweit schöpfen die §§35 und 36
heutige Möglichkeiten aus?

Lieben Gruß,
Dirk
@moonopool

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