Re: [AG Liquid Democracy] Entwurf: Anfrage an AG Recht zu LQFB, Parteiengesetz und Verbindlichkeit

["Christoph \"Pluto\" Puppe" <piraten AT stderr.de>]

Neue Version:

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Entwurf für eine Mail an die Koodinatoren der AG Recht:
dslawfox AT gmail.com, emanuel.schach AT piratenpartei-hessen.de,
luna.loof AT gmx.de

Salve,

wir arbeiten in der AG Liquid Democracy grad an einem Text über LQFB
und dabei ist die Frage aufgetaucht, ob online Meinungsfindung mit
einem Abstimmungs-Tool in irgendeiner Weise eine bindende Entscheidung
herbei führen kann, so wie dies z.B. eine Abstimmung auf dem BPT kann.

* Gibt es dazu schon ein Aussage und wenn ja wo finde ich die?

* Wenn nein: Würdet Ihr in Eurer AG dazu eine Aussage formulieren?

Danke!

Die Studie des Wissenschaftlichen Dienstes ist bekannt:
http://www.volkerbeck.de/cms/files/327-11-a.pdf

Dieser Absatz wird oft Zitiert: "Um ein Äquivalent zum realen
Parteitag darstellen zu können, muss
bei der Ausgestaltung virtueller Parteitage allerdings darauf geachtet
werden, dass die Vorgaben des Parteiengesetzes eingehalten werden,
deren Umsetzung durch entsprechende technische Vorkehrungen zu
gewährleisten ist."

Die Frage ist, wie ist das auf unsere Infrastruktur anzuwenden? Wie
auf LQFB? Wie auf Pseudonyme etc. Da wäre ne eigene Aussage die diese
Themen direkt anspricht und konkret die "entsprechende technische
Vorkehrungen" benennt sehr hilfreich.


1 Welche Anforderungen sind an ein solches Abstimmungs-Instrument zu stellen?

1.a Wenn ein Parteiprogramm-Änderungsantrag damit entschieden werden soll?

1.b Wenn eine Personalie wie z.B. BuVo-Wahl damit entschieden werden soll?

1.c Wenn ein Positionspapier damit verabschiedet werden soll?

1.d Sonstwie bindende Entscheidung der Piratenpartei auf Bundes oder
Landes Ebene, wenn sie nicht gegen den Grundsatz auf ein Freies Mandat
verstößt.

2 Wie wirkt sich das auf die Rechtsverbindlichkeit der Ergebnisse
eines Abstimmungssystems aus, wenn

2.a Delegationen möglich sind,

2.b.I Benutzer mit Pseudonymen abstimmen und die Pseudonyme nicht
aufgelöst werden können

2.b.II Benutzer mit Pseudonymen abstimmen und die Pseudonyme aufgelöst
werden können

2.b.III Keine geheimen Abstimmungen möglich sind ?

2.c Benutzer des Wahlsystems nur gegen die Mitgliederdatenbank
abgeglichen werden, die Einträge in der Mitgliederdatenbank aber nicht
durch einen Nachweis der Identität des Mitglieds per postIdent oder
persönliches erscheinen und vorzeigen des Personalausweises
verifiziert sind.

Zu 2.c: Das SockenPuppen Problem wird uns in der
Online-Meinungs-Abstimmung erheblich auf die Füße fallen, da derzeit
der Beitritt zur Partei per Abschicken eines Formulars in Papier oder
im Web möglich ist. Eine Lösung wird gesucht, aber wenn keine gefunden
wird, dann ist die Frage, welche Verbindlichkeit kann eine Abstimmung
mit ungeprüften Mitglieder eigentlich haben?

Und zu diesem Text würden wir uns eine Aussage wünschen:

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Liquid_Democracy/Vorbereitung_zur_Umfrage#Gesetzliche_Vorgaben

Links:

Was ich im Internet gefunden habe:
http://benjamin-siggel.eu/2011/02/18/ein-liquid-demokratisches-organ-ist-moglich/
https://loreenasworte.wordpress.com/2011/12/18/115/

-- 
Gruss

Pluto   -   SysAdmin of Hades
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http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Christoph_Puppe

If everything seems under control, you're not going fast enough
- Mario Andretti