Re: [AG Liquid Democracy] Fwd: Entwurf: Anfrage an AG Recht zu LQFB, Parteiengesetz und Verbindlichkeit

["Christoph \"Pluto\" Puppe" <piraten AT stderr.de>]

Danke. Arbeite ich ein.

Wer noch produktive Beiträge hat, also welche Fragen gestellt werden
sollten oder so, immer her damit!

Am 25. Mai 2012 08:27 schrieb Semon <w3496 AT gmx.de>:
> Hallo Christoph,
> meine Anmerkungen unten im Text. Wie ich Dir schon gesagt haben finde ich
> grundsätzlich die Idee gut die AG Recht mal zu fragen: Wenn ich mir die
> Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages so
> durchlese, steht da allerdings u.a.: "Die rechtliche Zulässigkeit von
> Online-Parteitagen wird in der juristischen Fachliteratur nur vereinzelt
> diskutiert. Einschlägige Rechtsprechung existiert, soweit ersichtlich,
> nicht."
>
> Ein Disclaimer noch: Die AG Liquid Democracy möchte das die Parteibasis über
> eine ev. Einsatz eines verbindlichen Online-Entscheidungssystems innerhalb
> der Partei entscheidet. Wir möchten den Dialog zu diesem Thema in der Partei
> fördern und NICHT ein bestimmtes Tool oder Verfahren pushen (Abgesehen von
> einer Präferenz der AG-Mitglieder für den Liquid Democracy Ansatz, wie er ja
> aus dem Namen der AG hervorgeht). Um diesen Dialog zu fördern sammeln wir
> u.a. Fakten, Argumente und Anforderungen damit die Parteimitglieder auf
> fundierter Basis selbst ein Bild machen können ohne 2 Monate Blogs zu lesen.
>
> Gruß
> Semon
>
> PS.: Wenn du von anderen Feedback bekommst kannst du das ja ev.
> zusammenfassen und auch an diesen Thread hängen.
>
>
> Am 24.05.2012 15:53, schrieb Christoph "Pluto" Puppe:
>
> Die Mail wurde nicht angenommen, weil zu viele Empfänger, daher noch
> mal transparenz Forward.
>
>
> ---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
> Salve,
>
> Beim Basteln an einem Entwurf für eine Umfrage zu LQFB ist mir
> aufgefallen, dass es kaum verbindliche Aussagen zum Thema Parteitage,
> Verbindlichkeit, eVoting und so weiter gibt. Auch unklar, ob das 2009
> BVerfG Urteil überhaupt auf interne Meinungsfindung und Abstimmung
> einer Partei angewendet werden kann und sollte.
>
> Daher die Idee bei der AG Recht da mal anzufragen. Und mit ganz vielen
> Leuten vorher drüber reden ... #ausgründen und #familientherapie
>
> daher CC an die AG in der ich zu dem Thema auch aktiv bin und diese
> Seite (in dieser Version, ist grad sehr stark in Arbeit :) mit zu
> verantworten habe:
> http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=AG_Liquid_Democracy/Vorbereitung_zur_Umfrage&oldid=1563113
>
> Und auch die Fragen stellen ... Umfrage? Ja / Nein, Jetzt? So oder
> anders? Besser nicht? Dringend jetzt? Warum überhaupt? Und warum ich??
>
> Stelle ich auf die Agenda für heute Abend. Ich selbst bin auf jeden Fall für
> eine Umfrage. Das sollte meiner Ansicht nach auch bald erfolgen - muss aber
> unbedingt gut vorbereitet werden.
> Mal sehen, was die anderen heute Abend dazu sagen.
>
>
> So ... Und nun ... kennt ihr die letzten Worte der Challenger
> Besatzung? "Wofür ist der Knopf." -> senden :)
>
> ==================
> Entwurf für eine Mail an die Koodinatoren der AG Recht:
> dslawfox AT gmail.com, emanuel.schach AT piratenpartei-hessen.de,
> luna.loof AT gmx.de
>
> Salve,
>
> wir arbeiten in der AG Liquid Democracy grad an einem Text über LQFB
> und dabei ist die Frage aufgetaucht, ob online Meinungsfindung mit
> einem Abstimmungs-Tool in irgendeiner Weise eine bindende Entscheidung
> herbei führen kann, so wie dies z.B. eine Abstimmung auf dem BPT kann.
>
> * Gibt es dazu schon ein Aussage und wenn ja wo finde ich die?
>
> * Wenn nein: Würdet Ihr in Eurer AG dazu eine Aussage formulieren?
>
> Danke!
>
> Nun die Fragen an die AG Recht:
>
> 1 Welche Anforderungen sind an ein solches Abstimmungs-Instrument zu
> stellen?
>
> 1.a Wenn ein Parteiprogramm-Änderungsantrag damit entschieden werden soll?
>
> 1.b Wenn eine Personalie wie z.B. BuVo-Wahl damit entschieden werden soll?
>
> Aus meiner Sicht aktuell mit weniger Priorität: Personal würde ich nach wie
> vor eher analog wählen wollen :-) Als Grundsätzliche Rechtsfrage natürlich
> ok.
>
>
> 1.c Wenn ein Positionspapier damit verabschiedet werden soll?
>
> 1.d Sonstwie bindende Entscheidung der Piratenpartei auf Bundes oder
> Landes Ebene, wenn sie nicht gegen den Grundsatz auf ein Freies Mandat
> verstößt.
>
> Den Punkt 1.d finde ich sehr schwammig, was sollte das denn für eine
> Entscheidung sein? Du hast nur eine wichtige Frage vergessen:
> 1.e Wenn eine Satzungsänderung damit verabschiedet werden soll ?
>
> 2 Wie wirkt sich das auf die Rechtsverbindlichkeit der Ergebnisse
> eines Abstimmungssystems aus, wenn
>
> 2.a Delegationen möglich sind,
>
> 2.b.I Benutzer mit Pseudonymen abstimmen und die Pseudonyme *nicht*
> aufgelöst werden können
>
> 2.b.II Benutzer mit Pseudonymen abstimmen und die Pseudonyme aufgelöst
> werden können
>
> 2.b.III Keine geheimen Abstimmungen möglich sind ?
>
> 2.c Benutzer des Wahlsystems nur gegen die Mitgliederdatenbank
> abgeglichen werden, die Einträge in der Mitgliederdatenbank aber nicht
> durch einen Nachweis der Identität des Mitglieds per postIdent oder
> persönliches erscheinen und vorzeigen des Personalausweises
> verifiziert sind.
>
> Zu 2.c: Das SockenPuppen Problem wird uns in der
> Online-Meinungs-Abstimmung erheblich auf die Füße fallen, da derzeit
> der Beitritt zur Partei per Abschicken eines Formulars in Papier oder
> im Web möglich ist. Eine Lösung wird gesucht, aber wenn keine gefunden
> wird, dann ist die Frage, welche Verbindlichkeit kann eine Abstimmung
> mit ungeprüften Mitglieder eigentlich haben?
>
> Und zu diesem Text würden wir uns eine Aussage wünschen:
>
> http://wiki.piratenpartei.de/AG_Liquid_Democracy/Die_Argumente#Nicht_alles_ist_erlaubt
>
> Links:
>
> Was ich im Internet gefunden habe:
>
> Du solltest auf jeden Fall auch diesen Link erwähnen finde ich:
> Patrizia Robbe: Online-Parteitage (Ausarbeitung des Wissenschaftlichen
> Dienstes; Deutscher Bundestag)
>
> http://benjamin-siggel.eu/2011/02/18/ein-liquid-demokratisches-organ-ist-moglich/
> https://loreenasworte.wordpress.com/2011/12/18/115/
> http://www.volkerbeck.de/cms/files/327-11-a.pdf
>
> Wer bis hier gelesen hat:
>
> http://s32.dawandastatic.com/Product/6215/6215990/big/1257509773-440.jpg
>
> Muss ich mir das selber eintragen :-)
>
> Und ein Mega-Flausch!
>
> --
> Gruss
>
> Pluto   -   SysAdmin of Hades
> Free information! Freedom through knowledge. Wisdom for all!! =:-)
>
> http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Christoph_Puppe
>
> If everything seems under control, you're not going fast enough
> - Mario Andretti
>
>
>
>
>
> --
> AG-Liquid-Democracy mailing list
> AG-Liquid-Democracy AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-liquid-democracy



-- 
Gruss

Pluto   -   SysAdmin of Hades
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http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Christoph_Puppe

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