Re: [AG Liquid Democracy] Entwurf: Anfrage an AG Recht zu LQFB, Parteiengesetz und Verbindlichkeit

["Christoph \"Pluto\" Puppe" <piraten AT stderr.de>]

Salve,

grad im Mumble beschlossen: bis 26.5. ist das noch zur Bearbeitung hier oder 
im

https://ag-liquid-democracy.piratenpad.de/4

Und dann schicke ich das raus :)

Am 25. Mai 2012 18:31 schrieb Christoph "Pluto" Puppe <piraten AT stderr.de>:
> Neue Version:
>
> ==================
> Entwurf für eine Mail an die Koodinatoren der AG Recht:
> dslawfox AT gmail.com, emanuel.schach AT piratenpartei-hessen.de,
> luna.loof AT gmx.de
>
> Salve,
>
> wir arbeiten in der AG Liquid Democracy grad an einem Text über LQFB
> und dabei ist die Frage aufgetaucht, ob online Meinungsfindung mit
> einem Abstimmungs-Tool in irgendeiner Weise eine bindende Entscheidung
> herbei führen kann, so wie dies z.B. eine Abstimmung auf dem BPT kann.
>
> * Gibt es dazu schon ein Aussage und wenn ja wo finde ich die?
>
> * Wenn nein: Würdet Ihr in Eurer AG dazu eine Aussage formulieren?
>
> Danke!
>
> Die Studie des Wissenschaftlichen Dienstes ist bekannt:
> http://www.volkerbeck.de/cms/files/327-11-a.pdf
>
> Dieser Absatz wird oft Zitiert: "Um ein Äquivalent zum realen
> Parteitag darstellen zu können, muss
> bei der Ausgestaltung virtueller Parteitage allerdings darauf geachtet
> werden, dass die Vorgaben des Parteiengesetzes eingehalten werden,
> deren Umsetzung durch entsprechende technische Vorkehrungen zu
> gewährleisten ist."
>
> Die Frage ist, wie ist das auf unsere Infrastruktur anzuwenden? Wie
> auf LQFB? Wie auf Pseudonyme etc. Da wäre ne eigene Aussage die diese
> Themen direkt anspricht und konkret die "entsprechende technische
> Vorkehrungen" benennt sehr hilfreich.
>
>
> 1 Welche Anforderungen sind an ein solches Abstimmungs-Instrument zu 
> stellen?
>
> 1.a Wenn ein Parteiprogramm-Änderungsantrag damit entschieden werden soll?
>
> 1.b Wenn eine Personalie wie z.B. BuVo-Wahl damit entschieden werden soll?
>
> 1.c Wenn ein Positionspapier damit verabschiedet werden soll?
>
> 1.d Sonstwie bindende Entscheidung der Piratenpartei auf Bundes oder
> Landes Ebene, wenn sie nicht gegen den Grundsatz auf ein Freies Mandat
> verstößt.
>
> 2 Wie wirkt sich das auf die Rechtsverbindlichkeit der Ergebnisse
> eines Abstimmungssystems aus, wenn
>
> 2.a Delegationen möglich sind,
>
> 2.b.I Benutzer mit Pseudonymen abstimmen und die Pseudonyme nicht
> aufgelöst werden können
>
> 2.b.II Benutzer mit Pseudonymen abstimmen und die Pseudonyme aufgelöst
> werden können
>
> 2.b.III Keine geheimen Abstimmungen möglich sind ?
>
> 2.c Benutzer des Wahlsystems nur gegen die Mitgliederdatenbank
> abgeglichen werden, die Einträge in der Mitgliederdatenbank aber nicht
> durch einen Nachweis der Identität des Mitglieds per postIdent oder
> persönliches erscheinen und vorzeigen des Personalausweises
> verifiziert sind.
>
> Zu 2.c: Das SockenPuppen Problem wird uns in der
> Online-Meinungs-Abstimmung erheblich auf die Füße fallen, da derzeit
> der Beitritt zur Partei per Abschicken eines Formulars in Papier oder
> im Web möglich ist. Eine Lösung wird gesucht, aber wenn keine gefunden
> wird, dann ist die Frage, welche Verbindlichkeit kann eine Abstimmung
> mit ungeprüften Mitglieder eigentlich haben?
>
> Und zu diesem Text würden wir uns eine Aussage wünschen:
>
> http://wiki.piratenpartei.de/AG_Liquid_Democracy/Vorbereitung_zur_Umfrage#Gesetzliche_Vorgaben
>
> Links:
>
> Was ich im Internet gefunden habe:
> http://benjamin-siggel.eu/2011/02/18/ein-liquid-demokratisches-organ-ist-moglich/
> https://loreenasworte.wordpress.com/2011/12/18/115/
>
> --
> Gruss
>
> Pluto   -   SysAdmin of Hades
> Free information! Freedom through knowledge. Wisdom for all!! =:-)
>
> http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Christoph_Puppe
>
> If everything seems under control, you're not going fast enough
> - Mario Andretti



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Pluto   -   SysAdmin of Hades
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http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Christoph_Puppe

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