Re: [AG Liquid Democracy] Fwd: Entwurf: Anfrage an AG Recht zu LQFB, Parteiengesetz und Verbindlichkeit

[Semon <w3496 AT gmx.de>]

Hallo Christoph,
meine Anmerkungen unten im Text. Wie ich Dir schon gesagt haben finde ich grundsätzlich die Idee gut die AG Recht mal zu fragen: Wenn ich mir die Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages so durchlese, steht da allerdings u.a.: "Die rechtliche Zulässigkeit von Online-Parteitagen wird in der juristischen Fachliteratur nur vereinzelt diskutiert. Einschlägige Rechtsprechung existiert, soweit ersichtlich, nicht."

Ein Disclaimer noch: Die AG Liquid Democracy möchte das die Parteibasis über eine ev. Einsatz eines verbindlichen Online-Entscheidungssystems innerhalb der Partei entscheidet. Wir möchten den Dialog zu diesem Thema in der Partei fördern und NICHT ein bestimmtes Tool oder Verfahren pushen (Abgesehen von einer Präferenz der AG-Mitglieder für den Liquid Democracy Ansatz, wie er ja aus dem Namen der AG hervorgeht). Um diesen Dialog zu fördern sammeln wir u.a. Fakten, Argumente und Anforderungen damit die Parteimitglieder auf fundierter Basis selbst ein Bild machen können ohne 2 Monate Blogs zu lesen.

Gruß
Semon

PS.: Wenn du von anderen Feedback bekommst kannst du das ja ev. zusammenfassen und auch an diesen Thread hängen.


Am 24.05.2012 15:53, schrieb Christoph "Pluto" Puppe:

Die Mail wurde nicht angenommen, weil zu viele Empfänger, daher noch
mal transparenz Forward.


---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Salve,

Beim Basteln an einem Entwurf für eine Umfrage zu LQFB ist mir
aufgefallen, dass es kaum verbindliche Aussagen zum Thema Parteitage,
Verbindlichkeit, eVoting und so weiter gibt. Auch unklar, ob das 2009
BVerfG Urteil überhaupt auf interne Meinungsfindung und Abstimmung
einer Partei angewendet werden kann und sollte.

Daher die Idee bei der AG Recht da mal anzufragen. Und mit ganz vielen
Leuten vorher drüber reden ... #ausgründen und #familientherapie

daher CC an die AG in der ich zu dem Thema auch aktiv bin und diese
Seite (in dieser Version, ist grad sehr stark in Arbeit :) mit zu
verantworten habe:
http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=AG_Liquid_Democracy/Vorbereitung_zur_Umfrage&oldid=1563113

Und auch die Fragen stellen ... Umfrage? Ja / Nein, Jetzt? So oder
anders? Besser nicht? Dringend jetzt? Warum überhaupt? Und warum ich??

Stelle ich auf die Agenda für heute Abend. Ich selbst bin auf jeden Fall für eine Umfrage. Das sollte meiner Ansicht nach auch bald erfolgen - muss aber unbedingt gut vorbereitet werden. 
Mal sehen, was die anderen heute Abend dazu sagen.

So ... Und nun ... kennt ihr die letzten Worte der Challenger
Besatzung? "Wofür ist der Knopf." -> senden :)

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Entwurf für eine Mail an die Koodinatoren der AG Recht:
dslawfox AT gmail.com, emanuel.schach AT piratenpartei-hessen.de,
luna.loof AT gmx.de

Salve,

wir arbeiten in der AG Liquid Democracy grad an einem Text über LQFB
und dabei ist die Frage aufgetaucht, ob online Meinungsfindung mit
einem Abstimmungs-Tool in irgendeiner Weise eine bindende Entscheidung
herbei führen kann, so wie dies z.B. eine Abstimmung auf dem BPT kann.

* Gibt es dazu schon ein Aussage und wenn ja wo finde ich die?

* Wenn nein: Würdet Ihr in Eurer AG dazu eine Aussage formulieren?

Danke!

Nun die Fragen an die AG Recht:

1 Welche Anforderungen sind an ein solches Abstimmungs-Instrument zu stellen?

1.a Wenn ein Parteiprogramm-Änderungsantrag damit entschieden werden soll?

1.b Wenn eine Personalie wie z.B. BuVo-Wahl damit entschieden werden soll?

Aus meiner Sicht aktuell mit weniger Priorität: Personal würde ich nach wie vor eher analog wählen wollen :-) Als Grundsätzliche Rechtsfrage natürlich ok.

1.c Wenn ein Positionspapier damit verabschiedet werden soll?

1.d Sonstwie bindende Entscheidung der Piratenpartei auf Bundes oder
Landes Ebene, wenn sie nicht gegen den Grundsatz auf ein Freies Mandat
verstößt.

Den Punkt 1.d finde ich sehr schwammig, was sollte das denn für eine Entscheidung sein? Du hast nur eine wichtige Frage vergessen:
1.e Wenn eine Satzungsänderung damit verabschiedet werden soll ?

2 Wie wirkt sich das auf die Rechtsverbindlichkeit der Ergebnisse
eines Abstimmungssystems aus, wenn

2.a Delegationen möglich sind,

2.b.I Benutzer mit Pseudonymen abstimmen und die Pseudonyme *nicht*
aufgelöst werden können

2.b.II Benutzer mit Pseudonymen abstimmen und die Pseudonyme aufgelöst
werden können

2.b.III Keine geheimen Abstimmungen möglich sind ?

2.c Benutzer des Wahlsystems nur gegen die Mitgliederdatenbank
abgeglichen werden, die Einträge in der Mitgliederdatenbank aber nicht
durch einen Nachweis der Identität des Mitglieds per postIdent oder
persönliches erscheinen und vorzeigen des Personalausweises
verifiziert sind.

Zu 2.c: Das SockenPuppen Problem wird uns in der
Online-Meinungs-Abstimmung erheblich auf die Füße fallen, da derzeit
der Beitritt zur Partei per Abschicken eines Formulars in Papier oder
im Web möglich ist. Eine Lösung wird gesucht, aber wenn keine gefunden
wird, dann ist die Frage, welche Verbindlichkeit kann eine Abstimmung
mit ungeprüften Mitglieder eigentlich haben?

Und zu diesem Text würden wir uns eine Aussage wünschen:

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Liquid_Democracy/Die_Argumente#Nicht_alles_ist_erlaubt

Links:

Was ich im Internet gefunden habe:

Du solltest auf jeden Fall auch diesen Link erwähnen finde ich:
Patrizia Robbe: Online-Parteitage (Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes; Deutscher Bundestag)

http://benjamin-siggel.eu/2011/02/18/ein-liquid-demokratisches-organ-ist-moglich/
https://loreenasworte.wordpress.com/2011/12/18/115/
http://www.volkerbeck.de/cms/files/327-11-a.pdf

Wer bis hier gelesen hat:

http://s32.dawandastatic.com/Product/6215/6215990/big/1257509773-440.jpg

Muss ich mir das selber eintragen :-)

Und ein Mega-Flausch!

--
Gruss

Pluto   -   SysAdmin of Hades
Free information! Freedom through knowledge. Wisdom for all!! =:-)

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Christoph_Puppe

If everything seems under control, you're not going fast enough
- Mario Andretti