Re: [AG Liquid Democracy] Fwd: Entwurf: Anfrage an AG Recht zu LQFB, Parteiengesetz und Verbindlichkeit

["Christoph \"Pluto\" Puppe" <piraten AT stderr.de>]

Am 25. Mai 2012 08:27 schrieb Semon <w3496 AT gmx.de>:
> Hallo Christoph,
> meine Anmerkungen unten im Text. Wie ich Dir schon gesagt haben finde ich
> grundsätzlich die Idee gut die AG Recht mal zu fragen: Wenn ich mir die
> Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages so
> durchlese, steht da allerdings u.a.: "Die rechtliche Zulässigkeit von
> Online-Parteitagen wird in der juristischen Fachliteratur nur vereinzelt
> diskutiert. Einschlägige Rechtsprechung existiert, soweit ersichtlich,
> nicht."

Das ist ja genau der Punkt. Wir müssen für uns als Partei eine Aussage
finden und dann können wir Anfangen Optionen zu Diskutieren.

> Ein Disclaimer noch: Die AG Liquid Democracy möchte das die Parteibasis über
> eine ev. Einsatz eines verbindlichen Online-Entscheidungssystems innerhalb
> der Partei entscheidet. Wir möchten den Dialog zu diesem Thema in der Partei
> fördern und NICHT ein bestimmtes Tool oder Verfahren pushen (Abgesehen von
> einer Präferenz der AG-Mitglieder für den Liquid Democracy Ansatz, wie er ja
> aus dem Namen der AG hervorgeht). Um diesen Dialog zu fördern sammeln wir
> u.a. Fakten, Argumente und Anforderungen damit die Parteimitglieder auf

Ja. Ist aber für dei Anfrage an die AG Recht egal.

> fundierter Basis selbst ein Bild machen können ohne 2 Monate Blogs zu lesen.

Nenene. Also ohne eigene Recherche geht schon mal garnichts. Also wer
noch nicht zwei Monate Blogs gelesen hat, möge das jetzt bitte
nachholen.

> PS.: Wenn du von anderen Feedback bekommst kannst du das ja ev.
> zusammenfassen und auch an diesen Thread hängen.

Von Morlang nen Hinweis und Alios hat gefragt ob wir uns heute
zusammen setzen, aber noch unklar, ob er sich noch meldet.

> Am 24.05.2012 15:53, schrieb Christoph "Pluto" Puppe:

Leider Quotet Dein Mailsystem nicht ordentlich ... Magst Du das mal Klicken?

> Nun die Fragen an die AG Recht:
>
> 1 Welche Anforderungen sind an ein solches Abstimmungs-Instrument zu
> stellen?
>
> 1.a Wenn ein Parteiprogramm-Änderungsantrag damit entschieden werden soll?
>
> 1.b Wenn eine Personalie wie z.B. BuVo-Wahl damit entschieden werden soll?
>
> Aus meiner Sicht aktuell mit weniger Priorität: Personal würde ich nach wie
> vor eher analog wählen wollen :-) Als Grundsätzliche Rechtsfrage natürlich
> ok.

Jap. Mal Grenzen abstecken.

> 1.d Sonstwie bindende Entscheidung der Piratenpartei auf Bundes oder
> Landes Ebene, wenn sie nicht gegen den Grundsatz auf ein Freies Mandat
> verstößt.
>
> Den Punkt 1.d finde ich sehr schwammig, was sollte das denn für eine
> Entscheidung sein?

Sonstige :)

> Du hast nur eine wichtige Frage vergessen:
> 1.e Wenn eine Satzungsänderung damit verabschiedet werden soll ?

Siehe "Parteiptrogrammänderung" oder?

> 2 Wie wirkt sich das auf die Rechtsverbindlichkeit der Ergebnisse
> eines Abstimmungssystems aus, wenn
>
> 2.a Delegationen möglich sind,
>
> 2.b.I Benutzer mit Pseudonymen abstimmen und die Pseudonyme *nicht*
> aufgelöst werden können
>
> 2.b.II Benutzer mit Pseudonymen abstimmen und die Pseudonyme aufgelöst
> werden können
>
> 2.b.III Keine geheimen Abstimmungen möglich sind ?

Guter Hinweis! Muss mit rein!

>
> Du solltest auf jeden Fall auch diesen Link erwähnen finde ich:
> Patrizia Robbe: Online-Parteitage (Ausarbeitung des Wissenschaftlichen
> Dienstes; Deutscher Bundestag)

Die Diskussion dieser STudie ist inhalt von loreenasworten, aber das
meinte Alex auch schon, das muss prominenter rein.



>
> http://benjamin-siggel.eu/2011/02/18/ein-liquid-demokratisches-organ-ist-moglich/
> https://loreenasworte.wordpress.com/2011/12/18/115/
> http://www.volkerbeck.de/cms/files/327-11-a.pdf
>
> Wer bis hier gelesen hat:
>
> http://s32.dawandastatic.com/Product/6215/6215990/big/1257509773-440.jpg
>
> Muss ich mir das selber eintragen :-)

Leider ja :)


-- 
Gruss

Pluto   -   SysAdmin of Hades
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http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Christoph_Puppe

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- Mario Andretti