Re: [AG Liquid Democracy] Fwd: Stimmrecht in Organen

["Christoph \"Pluto\" Puppe" <piraten AT stderr.de>]

Salve Arne,

gute Idee da mal zu fragen. Ein Voting-System muss daher immer die
Option haben, die nicht mehr Wahlberechtigten zu entfernen.

Gruss

Christoph

Am 25. Mai 2012 12:54 schrieb Arne Müller <arne.c.mueller AT googlemail.com>:
> Ahoi,
>
> ich hab mal meine Fraktionsgeschäftsführerin Pia (die Juristin ist)
> gefragt, wie sie das Parteiengesetz bzgl. der Frage interpretiert, ob
> es auch möglich ist Ex-Mitglieder in Organen mitabstimmen zu lassen.
> Diese Frage ist ja wichtig, wenn man die verifizierten Accounts aus
> einem Verfahren wie Dunkelzahns Urne für einen längeren Zeitraum
> nutzen möchte.
>
> So, wie ich ihre Antwort verstehe, hat niemand der Autoren bei der
> Formulierung des Parteiengesetzes an eine solche Fragestellung
> überhaupt gedacht, weswegen das Parteiengesetz so zu interpretieren
> ist, dass nur Mitglieder stimmberechtigt sind.
>
> v.G.
> Arne
>
>
> ---------- Forwarded message ----------
> From: Pia Heldermann <pia.heldermann AT googlemail.com>
> Date: 2012/5/24
> Subject: Re: Stimmrecht in Organen
> To: Arne Müller <arne.c.mueller AT googlemail.com>
>
>
> Hi Arne,
>
> in Organen haben nur Mitglieder Stimmrecht, weil Organe auch nur aus
> Mitgliedern bestehen. Dies folgt im Rückschluss aus § 10 (2) PartG:
> Die Mitglieder der Partei und die Vertreter in den Parteiorganen haben
> gleiches Stimmrecht. Die Ausübung des Stimmrechts kann nach näherer
> Bestimmung der Satzung davon abhängig gemacht werden, daß das Mitglied
> seine Beitragspflicht erfüllt hat.
> Ergo müssen im Organ alle Mitglieder sei, weil einziger
> Ausschlussgrund fehlende Beitragszahlung ist, die nur Mitgliedern
> auferliegt und ausdrücklich das Wort das (Mitglied) benutzt und nicht
> das Wort ein, was darauf schließen lässt, dass Mitglieder der Partei
> und Vertreter in den Parteiorganen allesamt Mitglieder sind.
>
> Außerdem kann ein Analogie zum Vereinsrecht und Aktienrecht gezogen
> werden, wo ausdrücklich im jeweiligen Gesetz geregelt ist, dass das
> passive Wahlrecht in Organe nur Mitgliedern (Aktionären) zusteht. Es
> steht im Parteiengesetzt auch nur deshalb nicht ausdrücklich drin,
> weil es eine logische Legitimitätskette ist, dass das passsive
> Wahlrecht an der Mitgliedschaft hängt.
>
> LG, Pia
>
>
> Am 22. Mai 2012 00:19 schrieb Arne Müller <arne.c.mueller AT googlemail.com>:
>
>> Hallo Pia,
>>
>> ich hab jetzt mal ins Parteiengesetz geschaut, ob da geregelt ist, wie
>> sich Organe zusammensetzen.
>> Ich find da nichts was auch nur annähernd besagt, dass in Organen nur
>> Mitglieder Stimmrecht haben.
>>
>> Da wär jetzt echt nen Kommentar voll sinnvoll, auch wenn ich glaube,
>> dass so ein Problem noch nie aufgetreten ist.
>>
>> Wär cool, wenn du da mal kurz rüberschaun würdest und nen kurzes
>> Feedback zu geben würdest.
>>
>> LG Arne
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