Re: [Ag-landwirtschaft] Fwd: [Koordination] Energiewende/ Grünlandumbruch für Biogas/Nachhaltigkeit Landwirtschaft

["Christian Jordan" <Christian.Jordan1 AT gmx.de>]

Hallo,

vor einigen Wochen hatte ich eine ähnliche Anfrage bzgl. Meinungsäußerung zum 
Thema und hatte dies schon einmal an Birgitt gemailt gehabt.

Es ging in erster Linie darum, das ein Zusammenschluß von Bürgerinitiativen 
gegen Biogasanlagen uns Piraten in deren Mailingsliste als unterbemittelte, 
nichtswissende "Idioten" bezeichnet hatten, auf der anderen Seite aber die 
Meinung vetraten, solange wir ihnen hilfreich sein können muss man in den 
sauren Apfel beissen und es versuchen.

Dazu kamen diverse Emails aus denen hervorging, dass es das beste sei uns 
alles vorzugeben, damit wir endlich eine vertretbare Meinung im programm 
hätten.
Quasi sollten wir als Zugpferd für vorgegebene Meinungen dienen.

Ich selbst habe Jahrelang in diesem Bürgerinitiativen Zusammenschluss von 
mehr als 60 Initiativen bundesweit mitgearbeitet, diesen sogar mitgegründet 
dies aber nach der besagten Anfrage an uns aufgrund privater unstimmigkeiten  
(starker Geltungsdrang und und Machtbessenheit einiger später führenden 
Personen dieses Zusammenschlusses) sein lassen.

Dazu kam, dass die Thesen unwiderruflich festgelegt wurden und trotz allem 
kein Stück davon abgewichen wurde.

Diese Aussagen klingen sehr nach Initiativen-mit-weitblick.de 

Ich habe damals schon geantwortet, das ich wie so oft , nur meine eigene 
Meinung zum Thema äußern kann, da wir in NDS noch keine entsprechenden 
Anträge verabschiedet haben ich es aber selbst sehr kritisch sehe.
Es war eh ein wenig Banal, da diese Anfrage ebenfalls über mich, als damals 
noch Mitglied beantwortet wurde.
Nach der Antwort war ich dort sowieso unten durch, da ich nicht geschrieben 
habe: Wir Piraten fordern ein sofortiges Verbot und einen Rückbau von nahezu 
allen Biogasanlagen, so wie ein Verbot für die Energieproduktion aus NAWAROs.

Die Entwicklung von Biogasanlagen sehe ich durch die bekannten Probleme 
vielerorts als kritisch und stehe auch zu dieser Meinung.

Einerseits eine Chance für die Landwirte, allerdings durch EEG und Co. ein 
lukrativer Einstieg für nichtlandwirtschaftliche Investoren und eine starke 
konkurrenz für reguläre Landwirte.

Vielerorts durch Monokulturen, Gärreste, Nitrate und co. eine biologische 
zumutung.

Fehlende Wärmekonzepte, Keime aus Gärresten usw. Flächenverbrauch, steigende 
Pachtpreise, Co2 durch Erntefahrzeuge und LKWs usw usw.

Nur leider wurde bei besagten Zusammenschluss wieder nur eine Seite der 
Medaille gesehen. Und ich denke es wäre falsch sich in allen Punkten von 
vorgegebenen Meinung leiten zu lassen.

Ich selber spreche mich allerdings ebenfalls für einen Stopp von 
Neugenehmigungen für solche Anlagen aus solange diese Thematik, wie zur Zeit 
so umstritten ist.

Nachwachsende Rohstoffe allerdings komplett zu verbieten, welches auch eine 
Meinung war -  dies ist auf deutsch gesagt eine Nummer zu heftig. 

Vor allem auch eistenzmäßig für die Betreiber der bereits bestehenden Anlagen 
.
Den Betreibern mache ich keinen Vorwurf. Durch das EEG ist dies vorn 
vornherein eine Fehlsteuerung gewesen, welche solche Anlagen wie Pilze aus 
dem Boden schießen lies.
Die ökologischen und wirtschaftlichen Folgen wurden und werden oftmals mit 
dem benötigten Atomsausstieg beschönigt oder verleumdnet.

Hier herrscht auf jeden Fall dringender Handlungsbedarf.

Nur ist es wie in allen Bereichen ein Art der Sichtweise in wie weit man 
gehen sollte.
Ökologische Folgen müssen genauestens unter die Lupe genommen und optimiert 
werden.

Nur, wenn man über Moratorien nachdenkt, muss auch hier wie bei allen Themen, 
die in der Politik behandelt werden eine gesunde Meinung, belegt auf Fakten 
aufgebaut werden, ohne sich von einer Lobby zu leiten.
Ich habe selbst gemerkt, das ich als Mitglied der Bürgerinitiative selbst 
zeitweise eine verhärtete Meinung aufgebaut hatte, ohne wirklich alle Seiten 
zu berücksichtigen. 
Also sind natürlich auch die Gegner eine Lobby mit eigenen interessen.

 Da in dieser Thematik aber, wie so oft, wieder das gesamte System ineinander 
greift muss dies auch berücksichtigt werden. 
Chance zur Existenzsicherung für die Betreiber
Niederlage für konventionelle Landwirte.

Nur wie sollen die letzteren richtig wirtschaften und ein faires Einkommen 
bekommen, wenn die Grundvorraussetzungen dafür durch den Markt nicht gegeben 
sind. 

Wir sind gegen Lobbyismus, hier stoßen ebenfalls zwei Lobbys aufeinander, die 
betreibenden Landwirte und die Gegner.

Daher interessiert mich mal die Meinung von z.B. Dettmar als Milchbauer dazu.
In Aurich auf der Versammlung des BdM hatten wir einige interessante 
Gespräche mit Milchbauern, welche z.B. durch steigende und kaum zu 
bewältigende Futterpreise um ihre existenz bangen. Da sie mit den 
Pachtpreisen durch das EEG nicht mithalten können und ihnen der vorgegebene 
Milchpreis keine andere Wahl gibt.

Ich hoffe ihr wisst was ich sagen wollte, aus dem ganzen text wirrwarr :)

Gruß Christian






-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Tue, 05 Jun 2012 23:53:08 +0200
> Von: Birgitt Piepgras <Birgitt.Piepgras AT piratenpartei-sh.de>
> An: ag-landwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: [Ag-landwirtschaft] Fwd: [Koordination] Energiewende/ 
> Grünlandumbruch für Biogas/Nachhaltigkeit Landwirtschaft

> -----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
> Hash: SHA1
> 
> Moin ihr Lieben,
> 
> nachstehende mail erreichte mich heute, ich gebe sie euch zur Kenntnis.
> 
> Liebe Grüße,
> Birgitt
> 
> 
> 
> - -------- Original-Nachricht --------
> Betreff:      [Koordination] Energiewende/ Grünlandumbruch für
> Biogas/Nachhaltigkeit Landwirtschaft
> Datum:        Tue, 5 Jun 2012 09:43:37 +0200 (CEST)
> Von:  Anja Rudnick <anjarudnick AT web.de>
> 
> 
> Hallo liebe Verbündete,
> 
> 
> anbei zur Kenntnis ein Thesenpapier der Grünen zum Thema Biogas und
> Probleme der Nachhaltigkeit. Da mir das Thema wichtig ist würde ich Euch
> bitten, dass Ihr das Thema Biogas und Energiewende auch ernst nehmt und
> das Papier an eure Referenten für Energie und Landwirtschaft auf Bundes,
> aber auch in Niedersachsen, Schleswig Holstein und Sachsen Anhalt
> weiterleitet.  Meiner Kenntnis/Einschätzung nach mauern wichtige
> Vertreter der Grünen bei diesem Thema. Man will die Energiewende um
> jeden Preis und versucht die Probleme beim Grünlandumbruch etc.
> schönzureden. Mein Eindruck ist, dass Berater und einige
> Führungspolitiker nicht wahrhaben wollen, dass man die Biogasproduktion
> in der jetzigen Form nicht (klein)bäuerlich und nachhaltig strukturieren
> kann. Man glaubt, dass man die Eingriffe in die Natur, die frappierend
> sind, durch Schutzgebiete und den Umbau der 2. Säule der Agrarförderung
> in den Griff kriegt. Mir wurde bei den von mir angesprochenen Problemen
> bei Grünlandumbruch in Gegenden, in denen Biogasanlagen gebaut wurden,
> gesagt, dass man doch ein Seminar mit den Bauern machen sollte, um die
> Wiesen zu schützen. Wie realitätsfremd ist das? Die Wiesen sind längst
> weg, die Biogasanlage steht und in vielen Fällen kommt demnächst die
> Gülle aus der Massentierhaltung dazu
> 
> Daher würde ich alle, denen eine sinnvolle Landwirtschafts-, Energie-
> und Umweltpolitik am Herzen liegt bitten, dass Sie hier wachsam sind und
> den Finger in die Wunde legen. So kann es meiner Meinung nach nicht
> sein. Forderungen könnten sein:
> 
> 1. Stopp: Ein sofortiges Moratorium für die Genehmigung aller
> Biogasanlagen,die auf Basis nachwachsender Rohstoffe (Nawaro) betrieben
> werden sollen.
> 
> 2. Faire Wettbewerbsbedingungen:Dringende Reform des
> Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): Bestimmender Faktor für die
> Unterstützung erneuerbarer Energien muss deren Effekt auf die
> Treibhausgasminderung sein.
> 
> 3. Schutz der Gemeinden und Dörfer und ihrer Bürgerinnen und Bürger:
> Reform der Planungsgesetze, um effektiver vor Verkehr, Geruch, Lärm,
> Störfallfolgen und negativer Veränderung des Landschaftsbildes durch
> Biogasanlagen zu schützen.
> 
> 4. Nur nachhaltige Bioenergie: Die Ausdehnung der Verordnung über
> Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen
> (Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung – Biokraft-NachV) auf alle
> Arten von Bioenergie , die in Deutschland Verwendung finden. Diese
> Verordnung muss die direkten und indirekten Emissionen von Böden und
> Änderungen der Landnutzung berücksichtigen, ebenso wie die Effekte
> jeglicher Methangasaustritte aus Biogasanlagen.
> 
> 5. Restaurierung: Erstellung eines Programms zur Stilllegung von
> Biogasanlagen, die mit Rohmaterial versorgt werden, welches von Flächen
> mit hohem Kohlenstoffspeicher, z.B. Dauergrünland oder moorigen Böden
> stammt, oder in starker Konkurrenz zu Nahrungsmitteln steht.Der
> ursprüngliche Zustand dieser Flächen muss wiederhergestellt werden, um
> Kohlenstoffverluste zu reduzieren. Das sollte finanziert werden aus
> einer Abgabe für existierende NawaRo Biogasanlagen oder durch die
> Biogaslobby (nach dem Verursacherprinzip).
> 
> 
> Erläuterungen:
> 
> Die Produktion von Biogas aus einjährigen Ackerpflanzen (insbesondere
> Mais) geht in Deutschland einher mit hohen wirtschaftlichen, sozialen
> und Umweltkosten. Selbst wenn man nur die direkten Effekte
> berücksichtigt, handelt es sich hierbei um eine ineffiziente erneuerbare
> Energie und eine ineffiziente Treibhausgas(THG)-Minderungstechnologie.
> Die Verwendung wird in Deutschland nur durch die hohen Subventionen auf
> Biogas aus Nahrungsmittelpflanzen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz
> (EEG) ermöglicht. Die Höhe der Zahlungen steht in keinem Verhältnis zum
> wirklichen oder potentiellen Nutzen für die Gesellschaft. Gleichzeitig
> entstehen Fehlallokationen von Ressourcen und hohe Opportunitätskosten
> für die Gesellschaft, sowie hohe Kosten für die Stromverbraucher. Die
> hoch subventionierte Maisproduktion für Biogas verdrängt die
> Nahrungsmittelproduktion und fördert die Umwandlung von Flächen mit
> hohem Kohlenstoffgehalt (wie z.B. Grünland) zu Ackerflächen. Das führt
> zu einem signifikanten Verlust von Kohlenstoff, direkt durch die
> geänderte Landnutzung, aber auch indirekt, denn durch die globalen
> Zusammenhänge der Lebensmittelproduktion führt der Flächenverlust zu
> Waldrodung.
> 
> Subventioniertes Biogas aus Nahrungsmitteln untergräbt die
> marktorientierte Nahrungsmittelproduktion, ruiniert landwirtschaftliche
> Pachtbetriebe, vernichtet Arbeitsplätze und zerstört das Gemeindeleben.
> Die erhöhte Produktion von Mais hat tiefgreifende und bisher nicht in
> vollem Umfang verstandene Effekte auf die Ökosysteme. Das Rahmenkonzept
> zur Planung berücksichtigt diese Effekte von Biogasanlagen nicht und
> schützt die Gemeinden nicht ausreichend. Der privilegierte Status von
> Anlagen bis 0,500 MW nimmt den Gemeinden ihren Einfluss auf signifikante
> Veränderungen, während die Nutzung von Sonderindustriegebieten für
> größere Anlagen die generelle Raumordnungsplanung unterminiert. Vor dem
> Hintergrund dieses schwachen Planungsrahmens werden unter Parteidruck,
> der durch die Biogaslobby angefacht wird, Entscheidungen in den
> Stadträten durchgedrückt.
> 
> Das gegenwärtige System stellt eine Form von Planwirtschaft dar, und
> jeder Politiker müsste aufgrund der Verschwendung von Ressourcen in
> Sorge sein. Insbesondere muss die Politik die Opportunitätskosten
> erkennen: Während wir Geld verschwenden, um Biogas aus Nahrungsmitteln
> zu subventionieren, verlieren wir Chancen und Zeit, in effektive
> Klimaschutz- und Energiesicherheitsmaßnahmen zu investieren, die so
> dringend vonnöten sind.
> 
> Zusammenfassend ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine Form
> ökologischer Planwirtschaft mit den einer Planwirtschaft entsprechenden
> Ergebnissen: wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ruin. Politiker
> verwenden unser Geld, um eine Technologie auf dem Markt voranzutreiben,
> ohne die Verantwortung für die Konsequenzen zu übernehmen. Wir brauchen
> ein sofortiges Moratorium für die Genehmigung aller Biogasanlagen, die
> auf Basis nachwachsender Rohstoffe betrieben werden sollen. Dies ist
> sehr dringend, denn jeder Monat bringt mehr zugelassene Biogasanlagen
> mit einer zwanzigjährigen Subventionsbelastung für alle. Das EEG muss
> reformiert werden – wir brauchen eine Politik, die alle Arten von
> Klimaschutz und Energiesicherheit gleichwertig unterstützt, keine von
> Lobbyisten gepuschten Gesetze, die auf Kosten der Allgemeinheit die Gier
> einiger weniger befriedigt.
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