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ag-landwirtschaft - [Ag-landwirtschaft] Fwd: [Koordination] Energiewende/ Grünlandumbruch für Biogas/Nachhaltigkeit Landwirtschaft

ag-landwirtschaft AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Mailingliste der AG Landwirtschaft

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[Ag-landwirtschaft] Fwd: [Koordination] Energiewende/ Grünlandumbruch für Biogas/Nachhaltigkeit Landwirtschaft


Chronologisch Thread 
  • From: Birgitt Piepgras <Birgitt.Piepgras AT piratenpartei-sh.de>
  • To: ag-landwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: [Ag-landwirtschaft] Fwd: [Koordination] Energiewende/ Grünlandumbruch für Biogas/Nachhaltigkeit Landwirtschaft
  • Date: Tue, 05 Jun 2012 23:53:08 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-landwirtschaft>
  • List-id: <ag-landwirtschaft.lists.piratenpartei.de>

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Hash: SHA1

Moin ihr Lieben,

nachstehende mail erreichte mich heute, ich gebe sie euch zur Kenntnis.

Liebe Grüße,
Birgitt



- -------- Original-Nachricht --------
Betreff: [Koordination] Energiewende/ Grünlandumbruch für
Biogas/Nachhaltigkeit Landwirtschaft
Datum: Tue, 5 Jun 2012 09:43:37 +0200 (CEST)
Von: Anja Rudnick <anjarudnick AT web.de>


Hallo liebe Verbündete,


anbei zur Kenntnis ein Thesenpapier der Grünen zum Thema Biogas und
Probleme der Nachhaltigkeit. Da mir das Thema wichtig ist würde ich Euch
bitten, dass Ihr das Thema Biogas und Energiewende auch ernst nehmt und
das Papier an eure Referenten für Energie und Landwirtschaft auf Bundes,
aber auch in Niedersachsen, Schleswig Holstein und Sachsen Anhalt
weiterleitet. Meiner Kenntnis/Einschätzung nach mauern wichtige
Vertreter der Grünen bei diesem Thema. Man will die Energiewende um
jeden Preis und versucht die Probleme beim Grünlandumbruch etc.
schönzureden. Mein Eindruck ist, dass Berater und einige
Führungspolitiker nicht wahrhaben wollen, dass man die Biogasproduktion
in der jetzigen Form nicht (klein)bäuerlich und nachhaltig strukturieren
kann. Man glaubt, dass man die Eingriffe in die Natur, die frappierend
sind, durch Schutzgebiete und den Umbau der 2. Säule der Agrarförderung
in den Griff kriegt. Mir wurde bei den von mir angesprochenen Problemen
bei Grünlandumbruch in Gegenden, in denen Biogasanlagen gebaut wurden,
gesagt, dass man doch ein Seminar mit den Bauern machen sollte, um die
Wiesen zu schützen. Wie realitätsfremd ist das? Die Wiesen sind längst
weg, die Biogasanlage steht und in vielen Fällen kommt demnächst die
Gülle aus der Massentierhaltung dazu

Daher würde ich alle, denen eine sinnvolle Landwirtschafts-, Energie-
und Umweltpolitik am Herzen liegt bitten, dass Sie hier wachsam sind und
den Finger in die Wunde legen. So kann es meiner Meinung nach nicht
sein. Forderungen könnten sein:

1. Stopp: Ein sofortiges Moratorium für die Genehmigung aller
Biogasanlagen,die auf Basis nachwachsender Rohstoffe (Nawaro) betrieben
werden sollen.

2. Faire Wettbewerbsbedingungen:Dringende Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): Bestimmender Faktor für die
Unterstützung erneuerbarer Energien muss deren Effekt auf die
Treibhausgasminderung sein.

3. Schutz der Gemeinden und Dörfer und ihrer Bürgerinnen und Bürger:
Reform der Planungsgesetze, um effektiver vor Verkehr, Geruch, Lärm,
Störfallfolgen und negativer Veränderung des Landschaftsbildes durch
Biogasanlagen zu schützen.

4. Nur nachhaltige Bioenergie: Die Ausdehnung der Verordnung über
Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen
(Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung – Biokraft-NachV) auf alle
Arten von Bioenergie , die in Deutschland Verwendung finden. Diese
Verordnung muss die direkten und indirekten Emissionen von Böden und
Änderungen der Landnutzung berücksichtigen, ebenso wie die Effekte
jeglicher Methangasaustritte aus Biogasanlagen.

5. Restaurierung: Erstellung eines Programms zur Stilllegung von
Biogasanlagen, die mit Rohmaterial versorgt werden, welches von Flächen
mit hohem Kohlenstoffspeicher, z.B. Dauergrünland oder moorigen Böden
stammt, oder in starker Konkurrenz zu Nahrungsmitteln steht.Der
ursprüngliche Zustand dieser Flächen muss wiederhergestellt werden, um
Kohlenstoffverluste zu reduzieren. Das sollte finanziert werden aus
einer Abgabe für existierende NawaRo Biogasanlagen oder durch die
Biogaslobby (nach dem Verursacherprinzip).


Erläuterungen:

Die Produktion von Biogas aus einjährigen Ackerpflanzen (insbesondere
Mais) geht in Deutschland einher mit hohen wirtschaftlichen, sozialen
und Umweltkosten. Selbst wenn man nur die direkten Effekte
berücksichtigt, handelt es sich hierbei um eine ineffiziente erneuerbare
Energie und eine ineffiziente Treibhausgas(THG)-Minderungstechnologie.
Die Verwendung wird in Deutschland nur durch die hohen Subventionen auf
Biogas aus Nahrungsmittelpflanzen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG) ermöglicht. Die Höhe der Zahlungen steht in keinem Verhältnis zum
wirklichen oder potentiellen Nutzen für die Gesellschaft. Gleichzeitig
entstehen Fehlallokationen von Ressourcen und hohe Opportunitätskosten
für die Gesellschaft, sowie hohe Kosten für die Stromverbraucher. Die
hoch subventionierte Maisproduktion für Biogas verdrängt die
Nahrungsmittelproduktion und fördert die Umwandlung von Flächen mit
hohem Kohlenstoffgehalt (wie z.B. Grünland) zu Ackerflächen. Das führt
zu einem signifikanten Verlust von Kohlenstoff, direkt durch die
geänderte Landnutzung, aber auch indirekt, denn durch die globalen
Zusammenhänge der Lebensmittelproduktion führt der Flächenverlust zu
Waldrodung.

Subventioniertes Biogas aus Nahrungsmitteln untergräbt die
marktorientierte Nahrungsmittelproduktion, ruiniert landwirtschaftliche
Pachtbetriebe, vernichtet Arbeitsplätze und zerstört das Gemeindeleben.
Die erhöhte Produktion von Mais hat tiefgreifende und bisher nicht in
vollem Umfang verstandene Effekte auf die Ökosysteme. Das Rahmenkonzept
zur Planung berücksichtigt diese Effekte von Biogasanlagen nicht und
schützt die Gemeinden nicht ausreichend. Der privilegierte Status von
Anlagen bis 0,500 MW nimmt den Gemeinden ihren Einfluss auf signifikante
Veränderungen, während die Nutzung von Sonderindustriegebieten für
größere Anlagen die generelle Raumordnungsplanung unterminiert. Vor dem
Hintergrund dieses schwachen Planungsrahmens werden unter Parteidruck,
der durch die Biogaslobby angefacht wird, Entscheidungen in den
Stadträten durchgedrückt.

Das gegenwärtige System stellt eine Form von Planwirtschaft dar, und
jeder Politiker müsste aufgrund der Verschwendung von Ressourcen in
Sorge sein. Insbesondere muss die Politik die Opportunitätskosten
erkennen: Während wir Geld verschwenden, um Biogas aus Nahrungsmitteln
zu subventionieren, verlieren wir Chancen und Zeit, in effektive
Klimaschutz- und Energiesicherheitsmaßnahmen zu investieren, die so
dringend vonnöten sind.

Zusammenfassend ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine Form
ökologischer Planwirtschaft mit den einer Planwirtschaft entsprechenden
Ergebnissen: wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ruin. Politiker
verwenden unser Geld, um eine Technologie auf dem Markt voranzutreiben,
ohne die Verantwortung für die Konsequenzen zu übernehmen. Wir brauchen
ein sofortiges Moratorium für die Genehmigung aller Biogasanlagen, die
auf Basis nachwachsender Rohstoffe betrieben werden sollen. Dies ist
sehr dringend, denn jeder Monat bringt mehr zugelassene Biogasanlagen
mit einer zwanzigjährigen Subventionsbelastung für alle. Das EEG muss
reformiert werden – wir brauchen eine Politik, die alle Arten von
Klimaschutz und Energiesicherheit gleichwertig unterstützt, keine von
Lobbyisten gepuschten Gesetze, die auf Kosten der Allgemeinheit die Gier
einiger weniger befriedigt.



mfG

Anja





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