Re: [Ag-landwirtschaft] "www.mein-feld-gehoert-mir.de" für Einkaufswagenchips

[manfredo-willich AT arcor.de]

Saatgut: Nachbaugebühren

(20.8.2009) Die Saatgut Treuhand (STV) GmbH führt derzeit bezüglich der 
Verwendung von Nachbausaatgut vermehrt Vorortkontrollen durch. Betriebe, die 
in der Vergangenheit die Vorzüge der Rahmenregelung (keine Nachbaugebühren 
bei Verwendung von mindestens 60 % Z-Saatgut, Rückerstattung der Z-Lizenzen 
bei Verwendung von mehr als 80 % Z-Saatgut) in Anspruch genommen haben, haben 
sich in diesem Zusammenhang allerdings auch privatrechtlich verpflichtet, bei 
Stichprobenkontrollen die Anbauverhältnisse und die Verwendung des Saatgutes 
gegenüber der STV offen zu legen. Dieser Anspruch besteht gemäß Art. 8 Abs. 2 
Gemeinschaftliche Nachbauverordnung (GemNachbauVO) auch für das gesetzliche 
Verfahren, sofern der Sortenschutzinhaber seinen Auskunftsanspruch geltend 
machen kann.

Der Flächennachweis kann etwa über Schlagkarteiaufzeichnungen, Schlaglisten 
oder andere geeignete Nachweise geführt werden. Es besteht keine 
Verpflichtung, das Flächenverzeichnis aus dem Sammelantrag offen zu legen. Im 
Rahmen der Beratung sind folgende Punkte zu beachten:

1.         Der Anspruch auf eine Nachbaugebühr entsteht nach Art. 6 Abs. 2 
GemNachbauVO erst mit der tatsächlichen Nutzung des Erntegutes zu       
Vermehrungszwecken im Feldanbau. Das bloße Aufbereiten von selbst erzeugtem 
Saatgut ist somit kein Nachbau.

2.         Für Sorten, für die die kein nationaler Sortenschutz bzw. 
gemeinschaftlicher Sortenschutz besteht, ist auch keine Nachbaugebühr zu 
entrichten.

3.         Bei der Verjährungsfrist ist folgender Sachverhalt zu beachten: 
Für die Dauer der Auskunftspflicht ist anzuerkennen, dass als Anhaltspunkte 
Angaben aus mehreren Vorjahren herangezogen werden können. Es ist jedoch auf 
die Verjährung der Auskunfts- und Zahlungsansprüche zu achten. Gemäß der 
Verjährungsvorschrift des § 195 BGB ist nach drei Jahren sowohl der 
Auskunfts- wie auch der Zahlungsanspruch verjährt. Dabei beginnt die Frist 
mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, also der Nachbau 
betrieben wurde. Etwas problematisch ist die weitere Voraussetzung für den 
Verjährungsbeginn, nämlich die Kenntnis des Sortenschutzinhabers von den 
Anspruch begründenden Tatsachen; das heißt, die Verjährung beginnt erst dann 
zu laufen, wenn der Sortenschutzinhaber Kenntnis über die Tatsache erhält, 
wann welche Sorten nachgebaut wurden. Vom Vorliegen dieser Kenntnis ist 
jedenfalls auszugehen, wenn der Landwirt bereits früher Nachbauerklärungen 
abgegeben hat. Sollte der Sortenschutzinhaber sich auf fehlende Kenntnis 
berufen, muss er dies näher darlegen. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, 
wenn der Sortenschutzinhaber die Informationen erst später von einem 
Aufbereiter erhalten hat.

----- Original Nachricht ----
Von:     Pirat Wolfgang <pirat AT wolfgang-zerulla.de>
An:      ag-landwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
Datum:   18.04.2012 21:32
Betreff: Re: [Ag-landwirtschaft]
        "www.mein-feld-gehoert-mir.de" für Einkaufswagenchips

> Richtig Kirsten,
> 
> ein echtes Piratenthema!
> 
> Ich sehe, wir sind uns einig: Patente gehen gar nicht.
> Nachbaugebühren sind berechtigt, solange sie verhältnismäßig sind und keine
> Monopole bestehen.
> 
> Der Landwirt muss frei entscheiden können welches Saatgut er verwenden
> möchte. 
> Aber auch das würde mit ACTA und IPRED sehr viel schwieriger, denn das
> betrifft keineswegs nur Patente.
> 
> LG
> 
> Wolfgang
> 
> > -----Ursprüngliche Nachricht-----
> > Von: ag-landwirtschaft-bounces AT lists.piratenpartei.de
> [mailto:ag-landwirtschaft-
> > bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Kirsten Wosnitza
> > Gesendet: Mittwoch, 18. April 2012 14:49
> > An: ag-landwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
> > Betreff: Re: [Ag-landwirtschaft]"www.mein-feld-gehoert-mir.de" für
> > Einkaufswagenchips
> > 
> > Hallo Wolfgang
> > 
> > ich habe mich falsch ausgedrückt, Patente gehen gar nicht, weder auf
> > Pflanzen noch auf Lebewesen. Ich meinte Nachbaugebühren und wollte diese
> mal
> > mit Fragezeichen versehen.
> > 
> > Auf der einen Seite ist es genau wie Du sagst (wer kann sich das Saatgut
> > leisten, wer hat das Monopol, wer entscheidet darüber was wir anbauen oder
> > essen), auf der anderen Seite das Argument - wie profitiere ich von meiner
> > Erfindung.
> > 
> > Die Diskussion ist schon alt und hat mit der Frage um Patente noch einmal
> > große Dynamik erhalten. Wobei Patente noch eine ganz andere Hausnummer
> sind
> > als Nachbaugebühren.
> > 
> > 
> > Ich vermute, ein echtes Piratenthema?!
> > 
> > Kirsten
> > 
> > 
> > 
> > --
> > Ag-landwirtschaft mailing list
> > Ag-landwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
> > https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-landwirtschaft
> 
> 
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Manfred Cremers alias grandepatate