Re: [Ag-landwirtschaft] Das allgemeine Kontrollproblem

["Pirat Wolfgang" <pirat AT wolfgang-zerulla.de>]

Ja Stephan,

da stimme ich dir zu. Es ist zwar ein heißes Eisen innerhalb der Piraten
mehr Kontrollen zu fordern, aber anders bekommen wir Tierschutz,
Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit nicht in den Griff.

Einiges könnte man recht einfach bewirken: es gibt ja Veterinärämter die
kontrollieren, aber die trauen sich kaum Verstöße öffentlich zu machen da
sie Schadensersatzforderungen der betroffenen Firmen fürchten. Hier müsste
man die Rechtslage zugunsten des Verbraucherschutzes ändern.

Insgesamt müsste man unser Rechtssystem dahingehend ändern dass die
Interessen der Bevölkerung höher gewichtet werden als die der Konzerne. Das
wäre auch durchaus piratig. Ob wir mehr Kontrolleure brauchen weiß ich
nicht. Wir sollten sie erst mal so arbeiten lassen wie sie eigentlich
arbeiten sollten. Dazu müssten wir ihnen aber rechtlich den Rücken frei
halten. Das ist durchaus eine wichtige Aufgabe für Piraten, die in
Parlamente einziehen und dort Einfluss auf die Gesetzgebung haben.

LG

Wolfgang

> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: ag-landwirtschaft-bounces AT lists.piratenpartei.de
[mailto:ag-landwirtschaft-
> bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Stephan Verbücheln
> Gesendet: Donnerstag, 29. März 2012 11:33
> An: ag-landwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: [Ag-landwirtschaft] Das allgemeine Kontrollproblem
> 
> Hallo!
> 
> Angestoßen von der Meldung über Gülle in Niedersachsen kommt bei mir die
> Frage auf, wie wir als Piraten allgemein mit der Frage der mangelnden
> und ineffizienten Kontrollen umgehen.
> Neben den ganzen Forderungen, die wir als Piraten haben, muss man
> nämlich zugeben, dass eine Menge Dinge schon geregelt sind, dass diese
> Regelungen nur leider in der Praxis nicht durchgesetzt werden. Das
> reicht von Tierschutz und Verbraucherschutz bis hin zum Umweltschutz.
> 
> Auch wenn uns nicht jede Regelung gut genug ist, scheint es mir ein
> sinnvolles Ziel zu sein, sich Gedanken über die Umsetzung zu machen, weil:
> 
> 1. Auch wenn die Regelung nicht unseren Ansprüchen genügt, ist sie oft
> deutlich besser als die Praxis, wenn man sich dran halten würde.
> 
> 2. Wenn wir mal irgendwann soweit sind, Regelungen selbst mit zu
> gestalten, hilft uns das auch wenig, wenn sie nicht eingehalten werden.
> 
> 
> 
> Als Piraten darf dabei natürlich auf keinen Fall die Rechtsstaatlichkeit
> auf der Strecke bleiben, was die Sache schwierig macht. Kontrolleure
> kosten natürlich auch Geld. Mit Forderungen wie "mehr Kontrolleure",
> "niedrigere Unschuldsvermutung" lösen wir keine Probleme piratengerecht.
> 
> Hat jemand eine Idee, wie man durch technische Hilfsmittel und
> organisatorische Maßnahmen die Kontrollen verbessern könnte?
> 
> Ich dachte zum Beispiel schon einmal daran, dass es eigentlich im
> Digitalzeitalter kein Problem sein sollte, wenn Kontrolleure die Ställe,
> die sie besichtigen, mit Digitalfotos dokumentieren.
> 
> Wir sollten uns auch überlegen, wie man gerade schwarze Schafe ausfindig
> macht und sinnvoll sanktioniert. Es ist ja oft so, dass die schwarzen
> Schafe, die auf illegale Weise ihre Kosten senken, am Ende günstiger
> verkaufen können und damit durch die fallenden Marktpreise auch die
> Bauern unter Druck setzen, die sich in freier Entscheidung nicht so
> verhalten würden.
> Wenn die Preise so niedrig sind, dass man bei zu penibler Rücksicht auf
> die Regeln seine Existenz riskiert, dann kann das nur in Problemen
> enden. An dieser Stelle muss man aber auch den Handel (nicht nur
> Discounter) mit unter die Lupe nehmen, der oft auch seine Machtposition
> nutzt, um die Preise zu drücken.
> 
> 
> 
> Gruß
> 
> --
> Ag-landwirtschaft mailing list
> Ag-landwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-landwirtschaft