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ag-landwirtschaft - [Ag-landwirtschaft] Das allgemeine Kontrollproblem

ag-landwirtschaft AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Mailingliste der AG Landwirtschaft

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[Ag-landwirtschaft] Das allgemeine Kontrollproblem


Chronologisch Thread 
  • From: Stephan Verbücheln <erlenmayr AT gmail.com>
  • To: ag-landwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: [Ag-landwirtschaft] Das allgemeine Kontrollproblem
  • Date: Thu, 29 Mar 2012 11:33:27 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-landwirtschaft>
  • List-id: <ag-landwirtschaft.lists.piratenpartei.de>

Hallo!

Angestoßen von der Meldung über Gülle in Niedersachsen kommt bei mir die
Frage auf, wie wir als Piraten allgemein mit der Frage der mangelnden
und ineffizienten Kontrollen umgehen.
Neben den ganzen Forderungen, die wir als Piraten haben, muss man
nämlich zugeben, dass eine Menge Dinge schon geregelt sind, dass diese
Regelungen nur leider in der Praxis nicht durchgesetzt werden. Das
reicht von Tierschutz und Verbraucherschutz bis hin zum Umweltschutz.

Auch wenn uns nicht jede Regelung gut genug ist, scheint es mir ein
sinnvolles Ziel zu sein, sich Gedanken über die Umsetzung zu machen, weil:

1. Auch wenn die Regelung nicht unseren Ansprüchen genügt, ist sie oft
deutlich besser als die Praxis, wenn man sich dran halten würde.

2. Wenn wir mal irgendwann soweit sind, Regelungen selbst mit zu
gestalten, hilft uns das auch wenig, wenn sie nicht eingehalten werden.



Als Piraten darf dabei natürlich auf keinen Fall die Rechtsstaatlichkeit
auf der Strecke bleiben, was die Sache schwierig macht. Kontrolleure
kosten natürlich auch Geld. Mit Forderungen wie "mehr Kontrolleure",
"niedrigere Unschuldsvermutung" lösen wir keine Probleme piratengerecht.

Hat jemand eine Idee, wie man durch technische Hilfsmittel und
organisatorische Maßnahmen die Kontrollen verbessern könnte?

Ich dachte zum Beispiel schon einmal daran, dass es eigentlich im
Digitalzeitalter kein Problem sein sollte, wenn Kontrolleure die Ställe,
die sie besichtigen, mit Digitalfotos dokumentieren.

Wir sollten uns auch überlegen, wie man gerade schwarze Schafe ausfindig
macht und sinnvoll sanktioniert. Es ist ja oft so, dass die schwarzen
Schafe, die auf illegale Weise ihre Kosten senken, am Ende günstiger
verkaufen können und damit durch die fallenden Marktpreise auch die
Bauern unter Druck setzen, die sich in freier Entscheidung nicht so
verhalten würden.
Wenn die Preise so niedrig sind, dass man bei zu penibler Rücksicht auf
die Regeln seine Existenz riskiert, dann kann das nur in Problemen
enden. An dieser Stelle muss man aber auch den Handel (nicht nur
Discounter) mit unter die Lupe nehmen, der oft auch seine Machtposition
nutzt, um die Preise zu drücken.



Gruß




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