Re: [Ag-landwirtschaft] Das allgemeine Kontrollproblem

["Pirat Wolfgang" <pirat AT wolfgang-zerulla.de>]

Ja Dragon,

die für solche Verstöße verhängten Strafen (wenn überhaupt mal einer dieser
Tierquäler oder Lebensmittelpanscher verurteilt wird) sind meist lächerlich
gering. Einige Zehntausend Euro zahlen die Lebensmittelkonzerne doch aus der
Portokasse, das Geld haben die durch weitere laufende Verstöße nach einer
Woche wieder drin.

Auch hier gilt was ich bereits schrieb: das Lebensmittelrecht muss zugunsten
des Verbrauchers und nicht mehr zugunsten der Konzerne ausgelegt werden.
Aber unsere Richter sind angeblich ja unabhängig...

LG

Wolfgang


> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: ag-landwirtschaft-bounces AT lists.piratenpartei.de
[mailto:ag-landwirtschaft-
> bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Dieter Weiprecht
> Gesendet: Donnerstag, 29. März 2012 14:50
> An: ag-landwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: Re: [Ag-landwirtschaft] Das allgemeine Kontrollproblem
> 
> Laden komplett zu machen und Vermögen nebst allen Privatvermögen einziehen
> hilft garantiert!
> 
> 
> LG,
> Dragon
> 
> 
> 
> 
> > -----Ursprüngliche Nachricht-----
> > Von: ag-landwirtschaft-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:ag-
> > landwirtschaft-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Stephan
> > Verbücheln
> > Gesendet: Donnerstag, 29. März 2012 11:33
> > An: ag-landwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
> > Betreff: [Ag-landwirtschaft] Das allgemeine Kontrollproblem
> >
> > Hallo!
> >
> > Angestoßen von der Meldung über Gülle in Niedersachsen kommt bei mir
> > die Frage auf, wie wir als Piraten allgemein mit der Frage der
> > mangelnden und ineffizienten Kontrollen umgehen.
> > Neben den ganzen Forderungen, die wir als Piraten haben, muss man
> > nämlich zugeben, dass eine Menge Dinge schon geregelt sind, dass diese
> > Regelungen nur leider in der Praxis nicht durchgesetzt werden. Das
> > reicht von Tierschutz und Verbraucherschutz bis hin zum Umweltschutz.
> >
> > Auch wenn uns nicht jede Regelung gut genug ist, scheint es mir ein
> > sinnvolles Ziel zu sein, sich Gedanken über die Umsetzung zu machen,
> > weil:
> >
> > 1. Auch wenn die Regelung nicht unseren Ansprüchen genügt, ist sie oft
> > deutlich besser als die Praxis, wenn man sich dran halten würde.
> >
> > 2. Wenn wir mal irgendwann soweit sind, Regelungen selbst mit zu
> > gestalten, hilft uns das auch wenig, wenn sie nicht eingehalten werden.
> >
> >
> >
> > Als Piraten darf dabei natürlich auf keinen Fall die
> > Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke bleiben, was die Sache schwierig
> > macht. Kontrolleure kosten natürlich auch Geld. Mit Forderungen wie
> > "mehr Kontrolleure", "niedrigere Unschuldsvermutung" lösen wir keine
> > Probleme piratengerecht.
> >
> > Hat jemand eine Idee, wie man durch technische Hilfsmittel und
> > organisatorische Maßnahmen die Kontrollen verbessern könnte?
> >
> > Ich dachte zum Beispiel schon einmal daran, dass es eigentlich im
> > Digitalzeitalter kein Problem sein sollte, wenn Kontrolleure die
> > Ställe, die sie besichtigen, mit Digitalfotos dokumentieren.
> >
> > Wir sollten uns auch überlegen, wie man gerade schwarze Schafe
> > ausfindig macht und sinnvoll sanktioniert. Es ist ja oft so, dass die
> > schwarzen Schafe, die auf illegale Weise ihre Kosten senken, am Ende
> > günstiger verkaufen können und damit durch die fallenden Marktpreise
> > auch die Bauern unter Druck setzen, die sich in freier Entscheidung
> > nicht so verhalten würden.
> > Wenn die Preise so niedrig sind, dass man bei zu penibler Rücksicht auf
> > die Regeln seine Existenz riskiert, dann kann das nur in Problemen
> > enden. An dieser Stelle muss man aber auch den Handel (nicht nur
> > Discounter) mit unter die Lupe nehmen, der oft auch seine Machtposition
> > nutzt, um die Preise zu drücken.
> >
> >
> >
> > Gruß
> >
> > --
> > Ag-landwirtschaft mailing list
> > Ag-landwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
> > https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-landwirtschaft
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