Re: [AG-Gesundheit] Mitarbeitsangebot

["Dr. med. Bernhard Weber" <NHK-AG AT gmx.de>]

Vielen Dank für den Brief von Herrn Eggeling.Ich werde ihn anschreiben. Mein 
Text Kartelle in der medizin enthällt ja konkrete politische Forderungen.

Moin Moin
Bernhard




Dr. med. Bernhard Weber, Marburg

Kartelle in der Medizin
Abstimmung mit den Füßen zeigt negative Folgen
1. Kartell der Medizin : Freie Berufswahl mit freiem Zugang zu einem 
Studienfach wird in der Medizin seit Jahrzehnten Zehntausenden qualifizierten 
Bewerbern verweigert. Der Staat baut hiermit das erste gesetzeswidrige 
Kartell bereits seit Jahrzehnten auf. Da der Bedarf an medizinischen 
Leistungen durch höhere Lebenserwartung der Bevölkerung und schlechtere 
Lebensgewohnheiten ständig steigt kommt es zu Ärztemangel in ländlichen 
Gebieten und Anmeldezeiten bei Fachärzten von 6- 12 Wochen. Wir können 
natürlich dann den Nachbarländern Ärzte abwerben. Soziale Marktwirtschaft 
verlangt Erhöhung der Studienplätze um mindestens 50 %.
2. Kartell der Medizin: Freie Forschung, und damit auch unbeeinflusste Lehre, 
wird durch zu hohe Fremdmittelförderung aus Firmen, die ihre Preise ständig 
„optimieren“, negativ beeinflusst, obwohl diese zum Beispiel bei den extrem 
überteuerten, massenhaft eingesetzten, Chemotherapien keine wesentlichen 
Erfolge für die Patienten ermöglichten. Preiswerte, einfache, traditionelle 
Heilmethoden lohnen sich nicht für die Forscher und deren verwöhnte 
Nebeneinnahmen die oft über 500 %  des Gehalts betragen . Die 
Milchmädchenrechnung von Landesregierungen Fremdmittel in der Forschung seien 
gut für den vom Bürger bezahlten Landeshaushalt führt hier zum zweiten 
gesetzeswidrigen Kartell. Der Bürger zahlt trotzdem mehr, über im Vergleich 
zur restlichen Welt weit überteuerte Medikamentenpreisen. Professoren mit 
Schwerpunkt Fremdmittelforschung sollten zu mindestens zu 50 % in die 
Industrie ausgelagert werden, die sie ja sowieso bezahlt. In der Lehre sollte 
dieser einseiti
 ge Einfluss damit zurückgedrängt werden. Die Medizin „Traditionelle 
Heilverfahren“, die von 80 % der Weltbevölkerung (WHO) eingesetzt wird und 
die auch von 80 % der Bundesbürger gerne mehr eingesetzt würde,  muss wieder 
Kassenleistung werden.
3. Kartell der Medizin: Die Niederlassungsbeschränkungen für Krankenkassen 
zugelassenen Ärzte ist das dritte dieser leider sehr „erfolgreichen“ Kartelle 
in der Medizin. Zu Beginn wurde es auch deshalb eingeführt um eine 
Überversorgung der Ballungsräume gegenüber den Landregionen zu vermeiden. Der 
sinnvollere Schritt das Kartell 1 der Medizin, die zu geringen Studienplätze 
aufzustocken unterblieb. Nicht zu viele Konkurrenten und die möglichst weit 
verteilt waren für die Niedergelassenen natürlich zuerst angenehm. Die 
ursprünglich festgelegten  „maximalen“ Kassenarztzulassungszahlen sind durch 
die heute wesentlich höheren Lebenserwartungen und vermehrten chronischen 
Zivilisationskrankheiten aber viel zu tief. Anfang 2009 waren von fast 10000 
Kassenarztsitzen nur 2 unbesetzt. Ein eindeutiges Kartell, dass natürlich 
nicht wünschenswert ist in einer sozialen Marktwirtschaft, sonder schlicht 
gesetzeswidrig. Wenn dann Facharztbesuche Anmeldefristen von 6-12 Wo
 chen haben sieht man die deutlichen Folgen dieser drei Kartelle in der 
Medizin.
4. Kartell in der Medizin: Ausschluss fast aller seit Jahrhunderten erprobten 
und bewährten pflanzlichen Medikamente, die wegen Nebenwirkungsarmut in der 
Bevölkerung so beliebt sind, dass sie, von denen die das Geld dazu haben, 
weiter privat gekauft werden. Der Schaden trat 2004 durch eine 
Gesetzesänderung ein: Medikamente ohne Rezeptpflicht, also die ohne 
Nebenwirkungen, werden nicht mehr von der Krankenkasse bezahlt (bis auf drei 
Ausnahmen). Dieser unsäglich dumme Schritt einer Regierung führt zu einem 
erneuten gesetzeswidrigen Kartell, das besonders die finanzschwächeren 
Bevölkerungsgruppen benachteiligt. Naturheilverfahren werden so etwas für 
finanzkräftigere, obwohl sie weltweit eher von den Ärmeren genutzt werden. 
Einfache und kostenneutrale Lösung wäre hier die Erlaubnis des Staates z.B. 
mindestens drei gesetzlichen Krankenkassen zu erlauben Naturheilverfahren 
anzubieten. Mehrkosten entstehen dadurch nicht wie Krankenkassen- Versuche in 
Niedersachsen und de
 r Schweiz zeigen. Zusatzversicherungen sind hier eher ein Irrweg: Durch von 
der Zusatzversicherung bezahlte Naturheilverfahren können über 30 % der 
Krankenkassenleistung ersetzt werden. Die Zusatzversicherung bekommt aber nur 
etwa 10 % der Kassenbeiträge, Einsparungen von etwa 20 % kommen so nur der 
gesetzlichen Krankenkasse zu Gute. Diese ungerechte Verteilung schränkt die 
Zusatzversicherungen enorm ein, ein weiteres Kartell der Ungerechtigkeiten.
5. Das Kartell der Wachstumsbeschränkung: Unbeschränktes Wachstum ist nicht 
möglich, wie einige raffgierige Finanzspezialisten zur Zeit lernen müssen. Da 
aber ohne Gesundheit alles andere Nichts ist können wir diesen wichtigen 
Anteil unseres Bruttosozialprodukts nicht ungestraft vom Wachstum 
ausschließen. Zum Beispiel indem wir zugeben, daß wir eine Zweiklassenmedizin 
haben oder doch alle gewünschten Leistungen allen zugänglich machen, über 
unser soziales Netz. Lösungen sind hier sicher immer schmerzhaft, aber dieses 
Kartell der Deckelung von Kosten wird die Auslandsflucht von Ärzten auf Dauer 
bedrohlich verstärken, wie die Länder Afrikas zeigen, selbst dort wäre ja 
genug Geld vorhanden.
6. Kartell Preiskartell: In einer medizinischen Welt der Kartelle wäre es 
natürlich überraschend wenn bei den Preisen für Medikamente nun ausgerechnet 
kein Kartell bestünde. Es gibt hunderte von Einzelfällen an denen dieses 
leicht nachweisbar ist. Vor einigen Jahren mussten 6 sechs große Firmen wegen 
extrem überhöhter Preis bei Vit. C bis zu 200 Millionen Euro Strafe  
bezahlen. Eine Packung Selen 300 yg für 3 Monate enthält Natriumselenit im 
Wert von 8 Cent, kostet aber dem Käufer 54 Euro. Besser informierte Patienten 
bemerken solche dreisten Betrügereien und weichen ins Ausland aus wo etwas 
mehr Preis- Konkurrenz besteht. Selbst Krankenkassen schreiben schon ihre 
Patienten an, die Monatsmenge Insulin, von der selben Firma, in Belgien zu 
bestellen, da diese dort 40 Euro preiswerter ist.
Diese langsam gewachsenen, einzeln noch gar nicht so bedrohlichen, aber doch 
gesetzeswidrigen, Kartelle bilden eine bedrohliche Kartellgruppe die sowohl 
Patienten als auch Ärzte zur Abstimmung mit den Füßen treibt, wie zur zeit 
der DDR.
Patienten nutzen massiv die vom Kartell ausgeschlossenen Naturheilverfahren 
trotzdem, bei Naturheilkunde-, Homöopathie- und Akupunktur- Ärzten, gehen 
sogar zu den Heilpraktikern  die mit 3 statt 12 Jahren wesentlich kürzer 
ausgebildet sind. Sollte man diese nicht doch von den Krankenkassen 
zumindestens teilweise mitbezahlen, bis wir endlich mehr Studienplätze haben? 
Die Abstimmung der Ärzte mit den Füßen, Auswanderung wird bei Fortführung der 
zahlreichen Kartelle sicher noch zunehmen.
Dr. med. Bernhard Weber, Marburg


Anlage:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Das deutsche Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist die Zentralnorm 
des deutschen Kartell- und Wettbewerbsrechts.
Basisdaten
Titel:  Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen
Kurztitel:      Kartellgesetz
Abkürzung:      GWB
Art:    Bundesgesetz

Geltungsbereich:        Bundesrepublik Deutschland

Rechtsmaterie:  Gewerblicher Rechtsschutz

FNA:
703-5
Ursprüngliche Fassung vom:      27. Juli 1957
(BGBl. I S. 1081)

Inkrafttreten am:       1. Januar 1958
Neubekanntmachung vom:  15. Juli 2005
(BGBl. I S. 2114)
Letzte Neufassung vom:  26. August 1998
(BGBl. I S. 2521)
Letzte Änderung durch:  Art. 8 G vom 17. März 2009
(BGBl. I S. 550, 551)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:       25. März 2009
(Art. 20 G vom 17. März 2009)
GESTA:
E046
Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung.

Das Gesetz ist der Erhaltung eines funktionierenden, ungehinderten und 
möglichst vielgestaltigen Wettbewerbs verschrieben und reglementiert und 
bekämpft daher vor allem die Akkumulation und den Missbrauch von Marktmacht 
sowie die Koordination und Begrenzung des Wettbewerbsverhaltens unabhängiger 
Marktteilnehmer. Im Einzelnen enthält das Gesetz vor allem Bestimmungen 
betreffend
•       das Verbot und die Kontrolle bestimmter Wettbewerbsbeschränkungen 
(Kartellverbot), 
•       den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen, 
•       die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen 
(Zusammenschlusskontrolle), 
•       die Organisation und das Verwaltungsverfahren der 
Wettbewerbsbehörden, insbesondere des Bundeskartellamtes sowie 
•       das Vergaberecht. 
Zu den Regelungsbereichen im einzelnen siehe die jeweils in Bezug genommenen 
Spezialartikel.
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird vielfach durch europäisches 
Wettbewerbsrecht beeinflusst und überlagert. Das gilt beispielsweise und vor 
allem insoweit, als für Wettbewerbsbeschränkungen, die den Handel zwischen 
den Mitgliedstaaten beeinträchtigen können, das europäische - und nicht das 
deutsche - Kartellverbot aus Art. 81 des EG-Vertrages gilt, und 
Unternehmenszusammenschlüsse, sofern sie die entsprechenden Umsatzschwellen 
erreichen, der europäischen und nicht der deutschen Zusammenschlusskontrolle 
unterliegen.
Aus Anlass der Modernisierung des sekundären europäischen Wettbewerbsrechts 
im Zusammenhang mit der Osterweiterung der Europäischen Gemeinschaft mit 
Wirkung zum 1. Mai 2004 wird auch das GWB einer umfassenden Revision 
unterzogen, die insbesondere die  Bestimmungen über 
Wettbewerbsbeschränkungen, namentlich das Kartellverbot, grundlegend 
umgestalten und den europarechtlichen Bestimmungen angleichen wird.
Ausgeführt und überwacht wird das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (mit 
Ausnahme des Vergaberechts) vor allem durch das Bundeskartellamt bzw. - 
soweit das GWB dies zulässt - durch die Landeskartellbehörden in solchen 
Fällen, deren Bedeutung nicht über das Gebiet eines Bundeslandes hinausreicht.






-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Sat, 07 Jan 2012 16:15:43 +0100
> Von: "Thomas Würfel" <thomas.wuerfel AT p9a.berlin.piratenpartei.de>
> An: ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: [AG-Gesundheit] Mitarbeitsangebot

> Ahoi,
> 
> mit der Bitte um Beantwortung sende ich Euch den angehängten Brief,
> der in der BGS ankam.
> 
> 
> Arrr!
> wuerfel
> 
> -- 
> Thomas Würfel
> Twitter: @jxetkubo · XMPP: wuerfel AT jabber.piratenpartei.de
> Piratenpartei Deutschland Berlin
> Pflugstraße 9a · 10115 Berlin
> Telefon: +49 30 609 822 880