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ag-gesundheitswesen - Re: [AG-Gesundheit] Beitrag zum Thema "Die PKV muss abgeschafft werden"

ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de

Betreff: AG Gesundheit

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Re: [AG-Gesundheit] Beitrag zum Thema "Die PKV muss abgeschafft werden"


Chronologisch Thread 
  • From: Morgan le Fay <input.output AT freenet.de>
  • To: ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [AG-Gesundheit] Beitrag zum Thema "Die PKV muss abgeschafft werden"
  • Date: Tue, 11 Oct 2011 12:55:01 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-gesundheitswesen>
  • List-id: AG Gesundheit <ag-gesundheitswesen.lists.piratenpartei.de>

Am 09.10.2011 16:16, schrieb Thorsten Werblow:
Moin , bin der Thorsten , neu hier im Forum und habe meinen Antrag auf
Mitgliedschaft in der Piratenpartei gestellt.

Habe mir über die Jahre hinweg eine eigene Meinung gebildet zum
Gesundheitssystem.

Möchte hier mal meine Thesen darlegen und bitte um Diskussion , was davon
zustimmungsfähig ist und was nicht gefällt...

Meine Thesen sind folgende :

1. Es gibt keine sachliche Legitimation für unser
Krankenversicherungssystem , das Besserverdienende und Beamte bevorzugt

Wirtschafts-Sachverständigenrat in Gutachten von 2004 :
„Die Pflichtversicherungsgrenze und die damit verbundene Segmentierung des
Krankenversicherungsmarktes ist ökonomisch nicht begründbar“.

2. Verbreiterung der Finanzierungsbasis mithilfe von Auf- bzw. Anhebung
der Versicherungs- und Beitragsbemessungsgrenzen

3. Bürgerversicherung für alle Versicherten

4. Integrierung der PKV mit allen Versicherten in die GKV ,
Altersrückstellungen werden in den Gesundheitsfonds überführt

5. Überführung der Beamten in die GKV

6. Die gegenwärtige Aufteilung der Zuständigkeiten von Ländern und vom
Bund nach regionalen und bundesweit arbeitenden
Institutionen sollte geändert werden zugunsten einer funktionalen
Arbeitsteilung. Aufsicht über die Haushalte der
Krankenkassen sollte der Bund bekommen , die Länder kümmern sich um
das weitgehend auf regionaler Ebene
stattfindende Geschäft der Versorgungsverträge.

7. Die Privaten Krankenversicherungen sollten nur noch
Zusatzversicherungen anbieten können während die obligatorische
Hauptversicherung eben in der GKV bzw. Bürgerversicherung liegt.

Dies hat zur Folge, dass wirklich ALLE Vollversicherten in die GKV einzahlen
und somit erstmal die Finanzierungsbasis breit aufgestellt ist.

Übrigens liegt die Unterfinanzierung der gegenwärtigen GKV auch an einem
anderen Problem :

Da die Beiträge prozentual nach dem Einkommen bemessen werden und in unserer
heutigen Zeit viele Arbeitsverträge nur noch befristet sind oder auf Zeit-
und Leiharbeit beruhen , sind natürlich auch die zugrundeliegenden Einkommen
weniger hoch als bei unbefristet und langjährig in einem Unternehmen tätigen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Da bei fast allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nur geringe
Lohnsteigerungen in den letzten Jahren erfolgt sind , ist es kaum
verwunderlich, dass die Einnahmeseite der GKV damit ein Problem bekommt.

Kleiner Hinweis zur PKV :
Die PKV klagte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die gesetzliche
Einführung des PKV-Basistarifs.
Das Bundesverfassungsgericht wies 2009 die Klage ab mit der Begründung , dass
der Gesetzgeber einen großen Gestaltungsspielraum habe und er könne den Kreis
der Pflichtversicherten so abgrenzen , wie es für eine leistungsfähige
Solidargemeinschaft erforderlich sei.

Das heißt also auch :
Es gibt keinen verfassungsrechtlichen Schutz für die Privilegien von
PKV-Versicherten.

Und das bedeutet weiter :
Die Politik könnte jederzeit aus dem dualen Krankenversicherungssystem
aussteigen und ein einheitliches System für alle Versicherten machen.

So, bin mal gespannt auf die Diskussion...

Wer sich zusätzlich zu den einschlägigen Internet-Seiten zum Thema weiter
informieren möchte, dem empfehle ich das folgende eBook ( gibt es aber auch
als „konventionelles“ Buch unter anderer ISBN ) :

„Krank und pleite ? Das deutsche Gesundheitssystem“
von REINERS, Hartmut
eBook Suhrkamp medizinHuman 2011
eISBN : 978-3-518-74740-7

Ich persönlich finde es sehr gelungen, zumal es Hintergründe anschaulich
beschreibt und verdeutlicht.

Gruß , Euer Thorsten
Mail : thorbase AT arcor.de

an alle "Solidarier":

In der Anlage findet ihr einen Entwurf, den ich gerne diskutiert hätte.

ACHTUNG: Man muss schon ein bisschen was lesen!

Ich habe versucht, anhand der wichtigsten Beispiele den Status Quo, die Problemfelder und "piratige" Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen ohne nun den Anspruch zu erheben, Detailfragen beantworten zu können. Es soll uns zu einer Position verhelfen.

Grüße

Harry


Attachment: Arbeit zum Gesundheitswesen.odt
Description: application/vnd.oasis.opendocument.text




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